Rechtsprechung
| EGMR, 09.10.2012 - 317/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)
[ENG]
Wird zitiert von ...
- OVG Bremen, 29.11.2007 - S2 B 443/07
Eheähnliche Gemeinschaft; Lebenspartner
Andererseits stellt Art. 19 Abs. 4 GG an die Ausgestaltung des Eilverfahrens besondere Anforderungen, wenn - wie hier - ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare Beeinträchtigungen entstehen können (vgl. BVerfG, B. v. 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - siehe auch Senatsbeschlüsse vom 16.12.2005 - S3 B 317/05 - und vom 18.01.2006 - S3 B 232/05 -).
Rechtsprechung
| RG, 25.11.1905 - Rep. I. 317/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann der im Wechselprozeß aus einem auf bestimmte Zeit nach Sicht gestellten, akzeptierten und mangels Datierung des Akzepts protestierten Wechsel rechtskräftig unter Vorbehalt der Rechte zur Zahlung verurteilte Indossant im Nachverfahren in der Berufungsinstanz ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 62, 93
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.12.1959 - VIII ZR 192/58
Rechtsmittel
Daraus folgt, daß diejenigen Teile des Streitverhältnisses, die in dem Vorbehaltsurteil, damit es überhaupt erlassen werden konnte, endgültig beschieden werden mußten, im Nachverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden können; ein Streitteil, der das nicht hinnehmen will, ist darauf angewiesen, das Vorbehaltsurteil durch den Gebrauch der Rechtsmittel zu Beseitigen (RGZ 62, 93, 95; 159, 173, 175).