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   LG Hamburg, 15.02.2012 - 318 S 119/11   

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https://dejure.org/2012,19383
LG Hamburg, 15.02.2012 - 318 S 119/11 (https://dejure.org/2012,19383)
LG Hamburg, Entscheidung vom 15.02.2012 - 318 S 119/11 (https://dejure.org/2012,19383)
LG Hamburg, Entscheidung vom 15. Februar 2012 - 318 S 119/11 (https://dejure.org/2012,19383)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gültigkeit der Beschlüsse einer Eigentümergemeinschaft bzgl. Sanierung und Finanzierung; Notwendigkeit der Einholung von mehreren Konkurrenzangeboten durch den Verwalter bei der Vergabe eines Auftrags zur Durchführung von größeren Instandsetzungsarbeiten

  • mietrechtsiegen.de

    WEG - Wirksamkeit eines Sanierungsbeschlusses bei Nichtübersendung von Vergleichsangeboten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwalter muss auf Anfrage nach Vergleichsangeboten reagieren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verwalter muss Wohnungseigentümer vor Beschluss der Versammlung zu Sanierungsarbeiten über eingeholte Vergleichsangebote informieren

  • blog.de (Kurzinformation)

    WEG: Bildung eines sog. Gartenausschusses ist wirksam

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beschlussfassung über Sanierung: Alternativangebote sind mitzuteilen! (IMR 2012, 1127)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Konzept für Rückschnitt der Bepflanzung: "Gartenausschuss" zulässig! (IMR 2012, 381)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2012, 474
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 16.01.2009 - V ZR 74/08

    Begründung der Anfechtungsklage

    Auszug aus LG Hamburg, 15.02.2012 - 318 S 119/11
    Die Kammer hat nur die Einwände der Klägerin zu berücksichtigen, die sie - jedenfalls im wesentlichen Kern (BGH NJW 2009, 999) - innerhalb der Klagebegründungsfrist (§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG) vorgetragen hat.
  • BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

    Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

    Auszug aus LG Hamburg, 15.02.2012 - 318 S 119/11
    Maßgebend sind dabei der Wortlaut und die Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses, wenn sie nach den Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH NJW 1998, 3713, 3714; HansOLG, ZMR 2008, 225; Bärmann-Merle, § 23 Rdnr. 53).
  • BayObLG, 11.04.2002 - 2Z BR 85/01

    Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen Verwalter bei umfangreichen

    Auszug aus LG Hamburg, 15.02.2012 - 318 S 119/11
    Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die Vergabe eines Auftrags zur Durchführung von größeren Instandsetzungsarbeiten ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht, wenn der Verwalter nicht mehrere Konkurrenzangebote eingeholt hat (BayObLG, ZMR 2002, 689; Bärmann-Merle, § 21 Rdnr. 28; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, § 21 Rdnr. 69).
  • OLG Hamburg, 26.10.2007 - 2 Wx 128/03

    Bestimmtheit eines Eigentümerbeschlusses

    Auszug aus LG Hamburg, 15.02.2012 - 318 S 119/11
    Maßgebend sind dabei der Wortlaut und die Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses, wenn sie nach den Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH NJW 1998, 3713, 3714; HansOLG, ZMR 2008, 225; Bärmann-Merle, § 23 Rdnr. 53).
  • AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 16/18

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Notwendige Vergleichsangebote

    Da die Untergrenze von 3.000,00 ? bis 5.000,00 ? hier weit überschritten ist (vgl. LG Hamburg, ZMR 2012, 474 und LG München I, ZMR 2014, 668) mussten für die Dachdeckerarbeiten (bei einer Klein-Anlage) Vergleichsangebote eingeholt werden.

    Grundsätzlich ist den Klägern zuzugestehen, dass die Vergabe eines Auftrages für die Durchführung größerer Instandsetzungsarbeiten ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht, wenn der Verwalter nicht in der Regel zumindest drei Vergleichs- oder Konkurrenzangebote eingeholt hat (vgl. BayObLG, Beschluss vom 09.09.1999 - 2Z BR 54/99; LG Hamburg, Urteil vom 15.02.2012 - 318 S 119/11; LG Hamburg, Urteil vom 12.11.2014 - 318 S 74/14, Vandenhouten, in: Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Auflage 2017, § 21 Rn. 75).

    Die Wohnungseigentümer sind über sämtliche relevanten Umstände aufzuklären und die Angebote müssen ihnen spätestens bei der Beschlussfassung zugänglich gemacht werden, sofern dies gewünscht wird (LG Hamburg, Urteil vom 15.02.2012 - 318 S 119/11).

  • LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 87/12

    Wohnungeigentum: Beauftragung eines Dritten mit der Erstellung der

    Grundsätzlich entspricht es dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und dient zudem der Ermittlung einer ausreichenden Entscheidungsgrundlage, wenn vor dem Beschluss einer mit nicht unerheblichen Kosten einhergehenden Maßnahme - etwa Instandhaltungs-oder Instandsetzungsmaßnahmen - mehrere Vergleichsangebote eingeholt werden (vgl. nur BayObLG, ZMR 2002, 689; Kammer , ZWE 2013, 31).

    (ff) Der Kläger verweist aber zu Recht auf den Grundsatz, dass bei ostenintensiven Maßnahmen ein gesonderter Finanzierungsbeschluss ergehen muss (vgl. OLG München, ZMR 2008, 233; Kammer, ZWE 2013, 31).

  • LG Itzehoe, 05.01.2018 - 11 S 1/17

    Auftragsänderung: Wann bedarf es keiner neuen Vergleichangebote?

    Grundsätzlich ist den Klägern zuzugestehen, dass die Vergabe eines Auftrages für die Durchführung größerer Instandsetzungsarbeiten ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht, wenn der Verwalter nicht in der Regel zumindest drei Vergleichs- oder Konkurrenzangebote eingeholt hat (vgl. BayObLG, Beschluss vom 09.09.1999 - 2Z BR 54/99; LG Hamburg, Urteil vom 15.02.2012 - 318 S 119/11; LG Hamburg, Urteil vom 12.11.2014 - 318 S 74/14, Vandenhouten, in: Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Auflage 2017, § 21 Rn. 75).

    Die Wohnungseigentümer sind über sämtliche relevanten Umstände aufzuklären und die Angebote müssen ihnen spätestens bei der Beschlussfassung zugänglich gemacht werden, sofern dies gewünscht wird (LG Hamburg, Urteil vom 15.02.2012-318 S 119/11).

  • LG München I, 06.02.2014 - 36 S 9481/13

    Fensteraustausch: Beschluss über Kostenerstattung

    Grundsätzlich ist vor der Vergabe eines Auftrags zur Durchführung größerer Instandsetzungsarbeiten die Einholung mehrerer Konkurrenzangebote erforderlich (BayObLG ZMR 2002, 689; Bärmann-Merle, WEG, § 21 Rd.-Nr. 28 bezugnehmend auf LG Hamburg ZMR 2012, 474- dort bei 3.000 EUR Instandsetzungskosten gefordert; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, § 21 Rd.-Nr. 69).
  • AG Hamburg, 23.04.2018 - 22a C 280/17

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Beschluss über die Erstellung

    Bei Maßnahmen, die zu Kosten von mindestens 3.000,-- ? führen sind mindestens drei (vgl. dazu Greiner, WEG, 4. Aufl., § 4 Rn. 136) Vergleichsangebote/Alternativangebote einzuholen (LG Hamburg, 15. Februar 2012, 318 S 119/11, ZMR 2012, 474 und LG München 1, 06. Februar 2014, 36 S 9481/13, ZMR 2014, 668).

    Das Gebot ordnungsgemäßer Verwaltung, bei größeren Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen mindestens drei Angebote einzuholen, bevor über eine konkrete Ausführung entschieden wird, gilt bereits bei Maßnahmen, die zu Kosten von 3.000,- Euro führen (LG Hamburg ZMR 2012, 474 ff; LG München 36 S 9481/13).

  • LG Itzehoe, 19.08.2019 - 11 S 64/18

    Anforderungen an die Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über eine

    Das Erfordernis, Vergleichsangebote einzuholen, ist von der Rechtsprechung insbesondere in Bezug auf die Beauftragung von baulichen Maßnahmen aber auch hinsichtlich anderer Vertragsabschlüsse, wie etwa die Verwalterbestellung, entwickelt worden (vgl. BGH, Urteil vom 01.04.2011 - V ZR 96/10; BayObLG Beschluss vom 09.09.1999 - 2Z BR 54/99; LG Hamburg, Urteil vom 15.02.2012 - 318 S 119/11; LG Hamburg, Urteil vom 12.11.2014 - 318 S 74/14; LG Itzehoe, Urteil vom 05.01.2018 - 11 S 1/17; Vandenhouten, in: Niedenführ/Vandenhouten, WEG; 12. Auflage 2017, § 21 Rn. 75).

    Die Wohnungseigentümer sind über sämtliche relevanten Umstände aufzuklären und die Angebote müssen ihnen spätestens bei der Beschlussfassung zugänglich gemacht werden, sofern dies gewünscht wird (LG Hamburg, Urteil vom 15.02.2012 - 318 S 119/11; LG Itzehoe, Urteil vom 05.01.2018 - 11 S 1/17 m.w.N.).

  • AG Hamburg-Blankenese, 08.01.2014 - 539 C 17/13

    Schimmel im Sondereigentum: Verwalter muss Ursache nachgehen!

    Vor Auftragsvergabe sind - nicht nur für die in der Versammlung beschließenden Wohnungseigentümer - sondern erst Recht für die hier als Kläger auftretenden Wohnungseigentümer erst einmal Vergleichsangebote einzuholen (vgl. LG Hamburg, ZMR 2012, 474).
  • LG Hamburg, 12.11.2014 - 318 S 74/14

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Negativbeschluss über eine

    Die Vergabe eines Auftrags zur Durchführung von größeren Instandsetzungsarbeiten widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Verwalter nicht mehrere Konkurrenzangebote eingeholt hat (BayObLG, ZMR 2002, 689; Kammer, Urteil vom 15.02.2012 - 318 S 119/11, ZMR 2012, 474, Rn. 30, zitiert nach juris; Bärmann/Merle, WEG, 11. Auflage, § 21 Rdnr. 28; Vandenhouten in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a.a.O., § 21 Rdnr. 72).
  • AG Saarbrücken, 07.04.2017 - 36 C 512/16

    Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Der angefochtene Beschluss leidet nicht an einem formellen Mangel, weil den Wohnungseigentümern nicht bereits mit der Einladung sämtliche vorliegenden Angebote übersandt worden sind (allgem.: LG München, ZMR 2015, 147; LG Hamburg, ZMR 2012, 474).

    Es genügt regelmäßig, wenn den Wohnungseigentümern Gelegenheit gegeben wird, in die Angebote Einsicht zu nehmen und diese Angebote in der Eigentümerversammlung Thema der Beratung und Erörterung sind, wenn nicht ausdrücklich eine weitergehende Aufforderung an die Verwaltung ergeht,(allgemein hierzu: LG Hamburg, ZMR 2012, 474; Merle in: Bärmann, WEG, 13. Aufl. § 21 Rn 31).

  • AG Hamburg-Blankenese, 23.01.2019 - 539 C 10/18

    Vergleichsangebote: Wann entbehrlich und wie zu prüfen?

    Da die Untergrenze von 3.000,00 ? bis 5.000,00 ? hier weit überschritten ist (vgl. LG Hamburg, ZMR 2012, 474 und LG München I, ZMR 2014, 668) mussten für die Dachdeckerarbeiten Vergleichsangebote eingeholt werden.
  • LG Hamburg, 11.04.2018 - 318 S 99/17

    Wirksamkeit mehrerer auf der Eigentümerversammlung gefasster Beschlüsse,

  • AG Hamburg-St. Georg, 09.08.2019 - 980b C 5/19

    WEG-Beschluss - Beseitigung von Hausschwammbefall

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