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   LG Hamburg, 12.11.2014 - 318 S 74/14   

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LG Hamburg, 12.11.2014 - 318 S 74/14 (https://dejure.org/2014,51593)
LG Hamburg, Entscheidung vom 12.11.2014 - 318 S 74/14 (https://dejure.org/2014,51593)
LG Hamburg, Entscheidung vom 12. November 2014 - 318 S 74/14 (https://dejure.org/2014,51593)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hamburg

    § 21 Abs 4 WoEigG, § 21 Abs 8 WoEigG
    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Negativbeschluss über eine Balkonsanierung und Voraussetzungen einer gerichtlichen Beschlussersetzung; Delegierung von Einzelfragen einer Instandsetzungsmaßnahme auf den Beirat bzw. einzelne Wohnungseigentümer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine gerichtliche Beschlussersetzung bei zwei Varianten einer Komplettsanierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Treppenhaus in "lichtem Grau" - Wohnungseigentümer müssen Vergleichsangebote mehrerer Maler einholen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine gerichtliche Beschlussersetzung bei zwei Varianten einer Komplettsanierung (IMR 2015, 1086)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 914
  • NZM 2015, 496
  • ZMR 2015, 143
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

  • LG Hamburg, 18.01.2012 - 318 S 164/11

    Wohnungseigentum: Instandsetzungsmaßnahme am Dach als Notmaßnahme; Einholung von

    Auszug aus LG Hamburg, 12.11.2014 - 318 S 74/14
    Kein Wohnungseigentümer kann verpflichtet werden, der Vergabe von Sanierungsarbeiten auf der Grundlage von Vergleichsangeboten zuzustimmen, die erst noch eingeholt werden sollen (Kammer, Urteil vom 18.01.2012 - 318 S 164/11, ZMR 2012, 388, Rn. 20, zitiert nach juris).
  • KG, 10.09.2003 - 24 W 141/02

    Wohnungseigentum: Auswahl unter Kostenangeboten und Bestimmung des Farbanstrichs

    Auszug aus LG Hamburg, 12.11.2014 - 318 S 74/14
    Nicht gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung verstößt es, wenn die Wohnungseigentümer die Einzelheiten des Farbanstrichs dem Verwaltungsbeirat übertragen (KG, ZMR 2004, 622).
  • OLG München, 20.03.2008 - 34 Wx 46/07

    Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Auslegung eines Beschlusses über

    Auszug aus LG Hamburg, 12.11.2014 - 318 S 74/14
    Dies ist dann der Fall, wenn der Beschluss die maßgeblichen Kriterien für eine Entscheidung durch den Verwaltungsbeirat bzw. den Verwalter vorgibt (vgl. OLG München, Beschluss vom 20.03.2008 - 34 Wx 46/07, NJW-RR 2008, 1182, Rn. 39, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.11.2000 - 3 Wx 253/00, NJW-RR 2001, 660; Vandenhouten in: Niedenführ/Kümmel/ Vandenhouten, WEG, 10. Auflage, § 21 Rdnr. 69).
  • LG Hamburg, 15.02.2012 - 318 S 119/11

    Verwalter muss auf Anfrage nach Vergleichsangeboten reagieren

    Auszug aus LG Hamburg, 12.11.2014 - 318 S 74/14
    Die Vergabe eines Auftrags zur Durchführung von größeren Instandsetzungsarbeiten widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Verwalter nicht mehrere Konkurrenzangebote eingeholt hat (BayObLG, ZMR 2002, 689; Kammer, Urteil vom 15.02.2012 - 318 S 119/11, ZMR 2012, 474, Rn. 30, zitiert nach juris; Bärmann/Merle, WEG, 11. Auflage, § 21 Rdnr. 28; Vandenhouten in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a.a.O., § 21 Rdnr. 72).
  • BayObLG, 11.04.2002 - 2Z BR 85/01

    Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen Verwalter bei umfangreichen

    Auszug aus LG Hamburg, 12.11.2014 - 318 S 74/14
    Die Vergabe eines Auftrags zur Durchführung von größeren Instandsetzungsarbeiten widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Verwalter nicht mehrere Konkurrenzangebote eingeholt hat (BayObLG, ZMR 2002, 689; Kammer, Urteil vom 15.02.2012 - 318 S 119/11, ZMR 2012, 474, Rn. 30, zitiert nach juris; Bärmann/Merle, WEG, 11. Auflage, § 21 Rdnr. 28; Vandenhouten in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a.a.O., § 21 Rdnr. 72).
  • OLG Düsseldorf, 08.11.2000 - 3 Wx 253/00

    Unwirksame Ermächtigung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - Miete für

    Auszug aus LG Hamburg, 12.11.2014 - 318 S 74/14
    Dies ist dann der Fall, wenn der Beschluss die maßgeblichen Kriterien für eine Entscheidung durch den Verwaltungsbeirat bzw. den Verwalter vorgibt (vgl. OLG München, Beschluss vom 20.03.2008 - 34 Wx 46/07, NJW-RR 2008, 1182, Rn. 39, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.11.2000 - 3 Wx 253/00, NJW-RR 2001, 660; Vandenhouten in: Niedenführ/Kümmel/ Vandenhouten, WEG, 10. Auflage, § 21 Rdnr. 69).
  • LG Dortmund, 24.11.2015 - 9 S 41/14

    "Sonderkosten" haben in der Jahresabrechnung nichts verloren!

    Eine sich gegen einen Negativbeschluss richtende Anfechtungsklage ist nur dann begründet, wenn der Ermessensspielraum der Wohnungseigentümer auf Null reduziert ist und der Kläger einen Anspruch auf die konkrete, aber mehrheitlich abgelehnte Beschlussfassung hat ( LG Hamburg ZMR 2015, 143; LG Hamburg ZWE 2014, 129; LG Köln ZWE 2011, 50 ).
  • LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 9/16

    Begründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss, Anspruch des

    Die Begründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss setzt voraus, dass das Ermessen der Wohnungseigentümer auf null reduziert war, dem abgelehnten Beschlussantrag zuzustimmen (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 = NJW 2016, 473, Rn. 6 ff., zitiert nach juris; Urteil vom 02.10.2015 - V ZR 5/15, NJW 2015, 3713, Rn. 13, zitiert nach juris; Kammer, Urteil vom 12.11.2014 - 318 S 74/14, ZMR 2015, 143, Rn. 19, zitiert nach juris).

    Wie die Kammer bereits entschieden hat (Urteil vom 12.11.2014 - 318 S 74/14, ZMR 2015, 143, Rn. 36, zitiert nach juris), hat die Eigentümerversammlung die notwendigen Entscheidungen über das "Ob" und "Wie" von Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums grundsätzlich selbst zu treffen.

    Das Gericht hat deshalb immer vorrangig zu prüfen, ob und auf welche Weise es den Wohnungseigentümern - unter Beachtung des Rechtsschutzinteresses des Klägers - ermöglicht werden kann, noch selbst in eigener Verantwortung eine Entscheidung zu treffen (BGH a.a.O.; Kammer, Urteil vom 12.11.2014 - 318 S 74/14, Rn. 31, zitiert nach juris; Jennißen/Heinemann, WEG, 5. Auflage, § 21 Rdnr. 138).

  • AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 16/18

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Notwendige Vergleichsangebote

    Grundsätzlich ist den Klägern zuzugestehen, dass die Vergabe eines Auftrages für die Durchführung größerer Instandsetzungsarbeiten ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht, wenn der Verwalter nicht in der Regel zumindest drei Vergleichs- oder Konkurrenzangebote eingeholt hat (vgl. BayObLG, Beschluss vom 09.09.1999 - 2Z BR 54/99; LG Hamburg, Urteil vom 15.02.2012 - 318 S 119/11; LG Hamburg, Urteil vom 12.11.2014 - 318 S 74/14, Vandenhouten, in: Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Auflage 2017, § 21 Rn. 75).
  • LG Hamburg, 14.11.2018 - 318 S 23/18

    Wohnungseigentumssache: Stimmberechtigung nur der Mitglieder einer

    Zwar hat die Kammer wiederholt entschieden, dass kein Wohnungseigentümer verpflichtet werden kann, der Vergabe von Sanierungsarbeiten auf der Grundlage von Vergleichsangeboten zuzustimmen, die erst noch eingeholt werden sollen (LG Hamburg, Urteil vom 12.11.2014 - 318 S 74/14, ZMR 2015, 143, Rn. 37, zitiert nach juris).

    Dies ist dann der Fall, wenn der Beschluss die maßgeblichen Kriterien für eine Entscheidung durch den Verwaltungsbeirat bzw. den Verwalter vorgibt (Kammer, Urteil vom 12.11.2014 - 318 S 74/14, Rn. 36, zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 20.03.2008 - 34 Wx 46/07, NJW-RR 2008, 1182, Rn. 39, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.11.2000 - 3 Wx 253/00, NJW-RR 2001, 660; Vandenhouten in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Auflage, § 21 Rdnr. 69).

  • LG Itzehoe, 05.01.2018 - 11 S 1/17

    Auftragsänderung: Wann bedarf es keiner neuen Vergleichangebote?

    Grundsätzlich ist den Klägern zuzugestehen, dass die Vergabe eines Auftrages für die Durchführung größerer Instandsetzungsarbeiten ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht, wenn der Verwalter nicht in der Regel zumindest drei Vergleichs- oder Konkurrenzangebote eingeholt hat (vgl. BayObLG, Beschluss vom 09.09.1999 - 2Z BR 54/99; LG Hamburg, Urteil vom 15.02.2012 - 318 S 119/11; LG Hamburg, Urteil vom 12.11.2014 - 318 S 74/14, Vandenhouten, in: Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Auflage 2017, § 21 Rn. 75).
  • LG Hamburg, 19.09.2018 - 318 S 71/17

    Wohnungseigentum: Ungültigerklärung eines einen nachträglichen Fahrstuhleinbau

    Die Kammer teilt die überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung, dass eine Übertragung von Entscheidungskompetenzen der Eigentümerversammlung auf den Verwalter jedoch in bestimmten engen Grenzen zulässig ist, wenn die Ermächtigung zu einem begrenzten und für den einzelnen Wohnungseigentümer überschaubaren finanziellen Risiko führt und die grundsätzliche Verantwortlichkeit für den Beschluss solcher Maßnahmen bei der Eigentümerversammlung belässt (Kammer, Urteile vom 21.10.2015 - 318 S 3/15, ZMR 2016, 135, Rn. 48, zitiert nach juris und vom 12.11.2014 - 318 S 74/14, ZMR 2015, 143, Rn. 36, zitiert nach juris jeweils m.w.N.; Urteil vom 17.01.2018 - 318 S 33/17 (n.v.); LG Itzehoe, Urteil vom 01.07.2014 - 11 S 10/13, ZMR 2014, 915, Rn. 7, zitiert nach juris; LG Dortmund, Urteil vom 21.04.2015 - 1 S 445/14, ZMR 2015, 777, Rn. 7, zitiert nach juris; Vandenhouten in Niedenführ/Vandenhouten, a.a.O.; Bärmann/Merle, a.a.O.; Jennißen/Jennißen, a.a.O.; a.A. BeckOK WEG/Elzer, a.a.O., § 21 Rdnr. 16).
  • LG Hamburg, 08.11.2017 - 318 S 88/14

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtbarkeit eines

    Die Begründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss setzt voraus, dass das Ermessen der Wohnungseigentümer auf null reduziert war, dem abgelehnten Beschlussantrag zuzustimmen (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 = NJW 2016, 473, Rn. 6 ff., zitiert nach juris; Urteil vom 02.10.2015 - V ZR 5/15, NJW 2015, 3713, Rn. 13, zitiert nach juris; Kammer, Urteil vom 12.11.2014 - 318 S 74/14, ZMR 2015, 143, Rn. 19, zitiert nach juris).
  • AG Hamburg-Blankenese, 11.01.2017 - 539 C 41/15

    WEG - Beschluss über "notwendige Sanierungsarbeiten"

    Die Ablehnung eines Beschlussantrages widerspricht daher solange nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wie das Ermessen der Wohnungseigentümer nicht auf Null reduziert war, dem Beschlussantrag zuzustimmen (st. Rspr. der Kammer, vgl. Kammerurteile vom 10.04.-, Az.: 318 S 91/12, vom 23.07.2014, Az.: 318 S 78/13 und vom 12.11.2014, Az.: 318 S 74/14; Elzer in: Timme, Beck0K-WEG, Stand: 01.05.2014, Edition 20, § 21, Rn. 133).
  • LG Itzehoe, 19.08.2019 - 11 S 64/18

    Anforderungen an die Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über eine

    Das Erfordernis, Vergleichsangebote einzuholen, ist von der Rechtsprechung insbesondere in Bezug auf die Beauftragung von baulichen Maßnahmen aber auch hinsichtlich anderer Vertragsabschlüsse, wie etwa die Verwalterbestellung, entwickelt worden (vgl. BGH, Urteil vom 01.04.2011 - V ZR 96/10; BayObLG Beschluss vom 09.09.1999 - 2Z BR 54/99; LG Hamburg, Urteil vom 15.02.2012 - 318 S 119/11; LG Hamburg, Urteil vom 12.11.2014 - 318 S 74/14; LG Itzehoe, Urteil vom 05.01.2018 - 11 S 1/17; Vandenhouten, in: Niedenführ/Vandenhouten, WEG; 12. Auflage 2017, § 21 Rn. 75).
  • LG Hamburg, 24.03.2021 - 318 S 85/19

    Beschlussersetzung bei Gefahr des Feuchtigkeitseindringens durch Dach

    Das Gericht hat deshalb immer vorrangig zu prüfen, ob und auf welche Weise es den Wohnungseigentümern - unter Beachtung des Rechtsschutzinteresses des Klägers - ermöglicht werden kann, noch selbst in eigener Verantwortung eine Entscheidung zu treffen (BGH, a.a.O.; Kammer, Urteil vom 12.11.2014, 318 S 74/14, Rn. 31, zitiert nach juris; Jennißen/Heinemann, WEG, 6. Auflage, § 21 Rn. 138).
  • LG Hamburg, 11.04.2018 - 318 S 99/17

    Wirksamkeit mehrerer auf der Eigentümerversammlung gefasster Beschlüsse,

  • AG Hamburg-St. Georg, 15.11.2019 - 980b C 21/18

    WEG-Verwaltung - Zulässigkeit von Kompetenzübertragungen

  • LG Berlin, 26.06.2018 - 55 S 225/16

    Wohnungseigentumssache: Vorliegen eines anspruchsbegründenden Beschlusses;

  • LG Hamburg, 04.09.2015 - 318 S 75/14

    Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Gültigkeit eines

  • LG Hamburg, 08.10.2018 - 318 S 31/18

    Zahlungsklage der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Hausgeldvorauszahlung gegen

  • AG München, 12.10.2022 - 1295 C 18362/21

    Anfechtung eines abgelehnten Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer -

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