Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988

Rechtsprechung
   EuGH, 30.06.1988 - 318/86   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,1548
EuGH, 30.06.1988 - 318/86 (https://dejure.org/1988,1548)
EuGH, Entscheidung vom 30.06.1988 - 318/86 (https://dejure.org/1988,1548)
EuGH, Entscheidung vom 30. Juni 1988 - 318/86 (https://dejure.org/1988,1548)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,1548) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absatz 2
    1 . Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Ausnahmen - Berufe, für die das Geschlecht eine unabdingbare Voraussetzung darstellt - "Corps" von Beamten, bei dem die Ausnahme nur in bezug auf einen Teil der besetzten Stellen gerechtfertigt ist - Anwendung der Ausnahmeregelung auf das gesamte "corps" - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Jurion

    1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Ausnahmen - Berufe, für die das Geschlecht eine unabdingbare Voraussetzung darstellt - "Corps" von Beamten, bei dem die Ausnahme nur in bezug auf einen Teil der besetzten Stellen gerechtfertigt ist - Anwendung der Ausnahmeregelung auf das gesamte "corps" - Zulässigkeit; ( Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absatz 2 ); 2. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Ausnahmen - Berufe, für die das Geschlecht eine unabdingbare Voraussetzung darstellt - "Corps" von Beamten, bei dem die Ausnahme nur in bezug auf einen Teil der besetzten Stellen gerechtfertigt ist - Voraussetzungen für den Rückgriff auf die Ausnahmeregelung - Beschränkung auf bestimmte Stellen, Durchschaubarkeit und Anpaßbarkeit an die soziale Entwicklung; ( Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absatz 2 )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Ernennung von Beamten in den "corps" des Führungspersonals und des Fachpersonals und Berufsausbildungspersonals im Außendienst des Strafvollzugs; Richtlinie des EWGRL 107/76 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen; Nach männlichen und weiblichen Bewerbern getrennte Einstellungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Richtlinie 76/207/EWG Art. 2 Abs. 2
    1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Ausnahmen - Berufe, für die das Geschlecht eine unabdingbare Voraussetzung darstellt - "Corps" von Beamten, bei dem die Ausnahme nur in bezug auf einen Teil der besetzten Stellen gerechtfertigt ist - Anwendung der Ausnahmeregelung auf das gesamte "corps" - Zulässigkeit

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1989, 756



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 15 Sa 517/08

    Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung -

    Außerhalb dieses Bereichs hat der EuGH die Heranziehung von Statistiken für den Nachweis einer geschlechtsbedingten Diskriminierung insbesondere dann genügen lassen, wenn das Entgeltsystem (EuGH 27.10.1993 - Enderby - NZA 1994, 797) oder das Einstellungssystem (EuGH 30.06.1988 - As. C-318/86 - Kommission ./. Frankreich - EuGHE 1998, 3359) völlig intransparent ist.
  • EuGH, 11.01.2000 - C-285/98

    FRAUEN HABEN IN DEUTSCHLAND ZUGANG ZUM DIENST MIT DER WAFFE

    So hat der Gerichtshof z. B. festgestellt, daß das Geschlecht fürBeschäftigungsverhältnisse wie die eines Aufsehers und Chefaufsehers in Haftanstalten (Urteil vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 318/86,Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 3559, Randnrn. 11 bis 18), für bestimmteTätigkeiten wie die der Polizei bei schweren inneren Unruhen (Urteil Johnston,Randnrn. 36 und 37) oder auch für den Dienst in speziellen Kampfeinheiten (UrteilSirdar, Randnrn. 29 bis 31) eine unabdingbare Voraussetzung darstellen kann.
  • EuGH, 17.05.1990 - 262/88

    Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

    33 Was die zweite dieser Fragen betrifft, ist auf das Urteil vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 318/86 ( Kommission/Französische Republik, Slg. 1988, 3559, Randnr. 27 ) und auf das Urteil vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 109/88 ( Handel - og Kontorfuntionärernes Forbund i Danmark/Dansk Arbejdsgiverforening ( für Danfoß ), Slg. 1989, 3199, Randnr. 12 ) zu verweisen, in denen der Gerichtshof die grundlegende Bedeutung betont hat, die der Durchschaubarkeit und namentlich der Möglichkeit einer Kontrolle durch die innerstaatlichen Gerichte zukommt, damit jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verhindert und, wenn notwendig, beseitigt werden kann.
  • EuGH, 17.10.1989 - 109/88

    Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark / Dansk Arbejdsgiverforening,

    12 Dazu ist zunächst daran zu erinnern, daß der Gerichtshof im Urteil vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 318/86 ( Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 3559, Randnr. 27 ) ein Einstellungssystem, dem es an Durchschaubarkeit mangelt, als Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Zugangs zur Beschäftigung verworfen hat, da diese mangelnde Durchschaubarkeit jede Nachprüfung seitens der nationalen Gerichte unmöglich macht.
  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11

    Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt

    Danach kann die Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung hinsichtlich des Merkmals Geschlecht nur ganz spezifische Tätigkeiten betreffen (EuGH U. v. 11.1.2000, a.a.O. Rn. 27; 30.6.1988 - Rs. 318/86 - EuGHE 1988, 3559, 3581 Rn. 25 = HGlG-ES E.III.3.2 Art. 2 RL 76/207/EWG Nr. 4 - "Kommission/Frankreich").
  • EuGH, 26.10.1999 - C-273/97

    Sirdar

    So hat der Gerichtshof z. B. festgestellt, daß das Geschlecht für Beschäftigungsverhältnisse wie die eines Aufsehers und eines Chefaufsehers in Haftanstalten (Urteil vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 318/86, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 3559, Randnrn. 11 bis 18) oder für bestimmte Tätigkeiten wie die der Polizei bei schweren inneren Unruhen (Urteil Johnston, Randnr. 37) eine unabdingbare Voraussetzung darstellen kann.
  • VG Arnsberg, 14.08.2013 - 2 K 2669/11

    Die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist in Nordrhein-Westfalen

    Auch hat der Europäische Gerichtshof, vgl. EuGH, Urteil vom 30. Juni 1988 - 318/86 -, Slg 1988, 3559 (Rn. 17), entschieden, dass die Mitgliedsstaaten berechtigt sind, bestimmten Beschäftigungsfunktionen den Angehörigen eines bestimmten Geschlechts vorzubehalten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

    Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG

    So hat der Gerichtshof entschieden, dass sich zwar "kein allgemeiner dem EWG-Vertrag immanenter Vorbehalt für Maßnahmen ableiten [lässt], die im Interesse der öffentlichen Sicherheit getroffen werden" (und es insbesondere "für Maßnahmen zur Organisation der Streitkräfte, die mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit begründet werden, keinen allgemeinen Vorbehalt gegenüber dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen" gibt), dass jedoch der Ausschluss von Frauen von der Ausübung bestimmter Tätigkeiten wie der eines Polizisten bei schweren inneren Unruhen (Urteil Johnston, Randnrn. 36 und 37) oder der eines Gefängnisaufsehers (Urteil vom 30. Juni 1988, Kommission/Frankreich, 318/86, Slg. 1988, 3559, Randnrn. 11 bis 18) oder der Ausschluss vom Dienst in Kampfeinheiten der Royal Marines (Urteil Sirdar, Randnrn. 29 bis 31) nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 76/207 gerechtfertigt sein können.
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-273/97

    DER GENERALANWALT LA PERGOLA SCHLIESST AUS, DAß EINE ANSTELLLUNG IN DER ARMEE

    37 Das Verständnis des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie in den Urteilen Kommission/Frankreich und Kommission/Vereinigtes Königreich(63) als einer Vorschrift, die eine Ausnahme von einem wesentlichen allgemeinen Grundsatz zulässt, scheint mir vollkommen mit der Rechtsprechung zur Auslegung des Artikels 48 Absatz 4 im Einklang zu stehen, der (bei der Beschäftigung im öffentlichen Dienst) ebenfalls eine Ausnahme von einem anderen wichtigen allgemeinen Grundsatz (Freizuegigkeit der Arbeitnehmer) festlegt.

    (16) - Zum Standpunkt der französischen Regierung, die sich auf die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in bezug auf die traditionell den Staaten vorbehaltenen Aufgaben wie die der Polizei stützt, weise ich darauf hin, daß der Gerichtshof auf der gleichen Linie wie im Urteil Johnston in seinem Urteil vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 318/86 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 3559) ohne Zögern entschieden hat, daß die aktive staatliche Polizeitruppe (obwohl die französische Regierung auf das "zwingende Gebot der Aufrechterhaltung der Ordnung", Randnr. 21, und darauf hingewiesen hatte [Randnr. 22], daß "die ordnungsgemässe Erfuellung der Aufgaben, die der öffentlichen Sicherheit dienten", nicht gefährdet werden dürften), aber auch das Aufsichtspersonal in den Strafanstalten (dessen Tätigkeit ständige Kontakte zu den Strafgefangenen mit sich bringt) in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-186/01

    NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE

    34: - Urteil vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 318/86 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 3559).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1999 - C-285/98

    Kreil

  • VG Frankfurt/Main, 29.12.2009 - 9 L 1886/09

    Benachteiligung einer Frauenbeauftragten in der Beförderungsauswahl

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98

    JämO

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-284/96
  • VG Frankfurt/Main, 29.07.2008 - 9 L 181/08

    Einstweilige Anordnung bei fehlerhaftem Auswahlverfahren

  • FG Hamburg, 22.06.2005 - IV 324/02

    Rückforderung von Ausfuhrerstattung, wenn notwendige Angaben im

  • FG Hamburg, 17.02.2005 - IV 78/03

    Zur Beweisvorsorge zum Gemeinschaftsursprung durch den Ausführer

  • FG Hamburg, 20.01.2005 - IV 41/03

    Beweislast hinsichtlich des Warenursprungs

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 318/86   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,16451
Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 318/86 (https://dejure.org/1988,16451)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.05.1988 - 318/86 (https://dejure.org/1988,16451)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. Mai 1988 - 318/86 (https://dejure.org/1988,16451)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,16451) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht