Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 50 ZPO, § 314 BGB
  Nennung der Zeigniederlassung als Antragstellerin, Vorliegen eines wichtigen Grundes für ein fristlose Kündigung

• online-und-recht.de

  Abwehranspruch gegen unberechtigte fristlose Kündigung des Telekommunikations-Vertrages

 
• rewis.io
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Befristete einstweilige Verfügung gegen Telekommunikationsanbieter wegen unberechtigter fristloser Kündigung von Internet- und Telefonanschluss wenn Kunde als Unternehmen darauf angewies

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Einstweilige Verfügung gegen unberechtigte Telefon- und Internetsperre

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 28.11.2018 - 319 O 265/18
• OLG Hamburg, 06.06.2019 - 11 U 257/18

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 24.11.1951 - II ZR 26/51

  Örtliche Zuständigkeit. Zweigniederlassung

  Auszug aus LG Hamburg, 28.11.2018 - 319 O 265/18

  Dieser ist allerdings zuzugeben, dass eine Zweigniederlassung an sich keine Rechtspersönlichkeit besitzt und auch nicht Partei eines Rechtsstreits sein kann (vgl. auch BGHZ 4, 62f).

• OLG Hamburg, 02.03.2020 - 11 U 116/19

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung zum Schutz vor den Auswirkungen …

  In einem von der Klägerin angestrengten einstweiligen Verfügungsverfahren erließ das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 28. November 2018 (319 O 265/18) eine einstweilige Verfügung, mit der es der Beklagten auferlegte, die laufenden Verträge bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zu erfüllen.
• OLG Hamburg, 14.10.2022 - 11 U 116/19

  Ausschluss der Kündigung von Telekommunikationsdienstleistungen gegenüber einer …

  In einem von der Klägerin angestrengten einstweiligen Verfügungsverfahren erließ das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 28. November 2018 (319 O 265/18) eine einstweilige Verfügung, mit der es der Beklagten auferlegte, die laufenden Verträge bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zu erfüllen.
• OLG Hamburg, 06.06.2019 - 11 U 257/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die fristlose Kündigung eines deutschen …

  Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. November 2018, Az.: 319 O 265/18, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.