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   EuGH, 15.03.1983 - 319/81   

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https://dejure.org/1983,1540
EuGH, 15.03.1983 - 319/81 (https://dejure.org/1983,1540)
EuGH, Entscheidung vom 15.03.1983 - 319/81 (https://dejure.org/1983,1540)
EuGH, Entscheidung vom 15. März 1983 - 319/81 (https://dejure.org/1983,1540)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    1 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - VERFOLGUNG VON ZIELEN , DIE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND - KEIN DISKRIMINIERUNGS- ODER SCHUTZCHARAKTER

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 95; EWG-Vertrag Art. 169
    1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - VERFOLGUNG VON ZIELEN , DIE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND - KEIN DISKRIMINIERUNGS- ODER SCHUTZCHARAKTER

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • EuGH, 29.04.2004 - C-387/01

    Weigel

    Durch eine solche Regelung werden die inländischen Erzeugnisse von vornherein von der höheren Besteuerung ausgenommen (vgl. Urteil vom 15. März 1983 in der Rechtssache 319/81, Kommission/Italien, Slg. 1983, 601, Randnr. 17).
  • EuGH, 17.07.1997 - C-90/94

    Haahr Petroleum

    Durch eine solche Regelung werden die inländischen Erzeugnisse von vornherein von der höheren Besteuerung ausgenommen (vgl. Urteil vom 15. März 1983 in der Rechtssache 319/81, Kommission/Italien, Slg. 1983, 601, Randnr. 17).

    Bezüglich der Frage, ob eine diskriminierende Abgabe wie die im Ausgangsverfahren streitige als Entgelt für eine Dienstleistung nicht unter das Verbot des Artikels 95 des Vertrages fallen könnte, ist lediglich daran zu erinnern, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, auf die sich die beklagten Verkehrshäfen und das Verkehrsministerium berufen (vgl. insbesondere Urteile vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5, Randnr. 11, und vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-209/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-1575, Randnr. 9), der Umstand, daß eine finanzielle Belastung ein Entgelt für einen dem Wirtschaftsteilnehmer tatsächlich geleisteten Dienst, und zwar in einer diesem Dienst angemessenen Höhe, darstellt, nur bedeutet, daß sie nicht als Abgabe zollgleicher Wirkung im Sinne der Artikel 9 ff. des Vertrages zu qualifizieren ist, nicht aber, daß sie nicht unter das Verbot jeder diskriminierenden inländischen Besteuerung nach Artikel 95 fiele.

  • BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 6.95

    Kommunale Steuern: Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer

    Durch die gegenteilige Auffassung der Beschwerde würde - wie Generalanwalt Tesauro (a.a.O., S. 1865 f.) zutreffend ausgeführt hat - Art. 30 EGV in eine "Passepartout-Norm ohne irgendeinen Zusammenhang mit der Systematik des Vertrages umgewandelt, der in Anbetracht der steuerlichen Souveränität der Mitgliedstaaten in den Art. 95 ff. eine besondere Regelung für nationale Maßnahmen auf steuerlichem Gebiet vorgesehen hat" (vgl. zur weitgehend den Mitgliedstaaten belassenen Steuerhoheit: u.a. EuGH, Urteil vom 15. März 1983 - Rs 319/81 - Kommission/Italienische Republik - Slg. 1983, 601 ; Klein/Wolffgang in Lenz, a.a.O., Art. 95 Rn. 34).
  • EuGH, 19.09.2002 - C-101/00

    DER STEUERWERT FÜR DIE ERHEBUNG DER KRAFTFAHRZEUGSTEUER MUSS BEI EINGEFÜHRTEN

    Die finnische Regierung meint dagegen, dass Artikel 95 EG-Vertrag einer Steuer wie der Kraftfahrzeugsteuer, mit der in Finnland sowohl Neu- als auch Gebrauchtfahrzeuge nach objektiven Kriterien belastet würden, nicht entgegenstehe (Urteile vom 15. März 1983 in der Rechtssache 319/81, Kommission/Italien, Slg. 1983, 601, vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84, Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, und vom 7. April 1987 in der Rechtssache 196/85, Kommission/Frankreich, Slg. 1987, 1597).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1991 - C-230/89
    Im Urteil in der Rechtssache 319/81 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 601, Randnr. 16) hat der Gerichtshof ausgeführt:.

    Zwar hat der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 319/81 (Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 14) den Mitgliedstaaten das Recht zugestanden, derartige Erzeugnisse höher zu besteuern als gewöhnliche Waren.

  • BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 5.95

    Nichtvorlage einer Normenkontrollsache - Grundsätzliche Bedeutung einer

    Durch die gegenteilige Auffassung der Beschwerde würde - wie Generalanwalt Tesauro (a.a.O., S. 1865 f.) zutreffend ausgeführt hat - Art. 30 EGV in eine "Passepartout-Norm ohne irgendeinen Zusammenhang mit der Systematik des Vertrages umgewandelt, der in Anbetracht der steuerlichen Souveränität der Mitgliedstaaten in den Art. 95 ff. eine besondere Regelung für nationale Maßnahmen auf steuerlichem Gebiet vorgesehen hat" (vgl. zur weitgehend den Mitgliedstaaten belassenen Steuerhoheit: u.a. EuGH, Urteil vom 15. März 1983 - Rs 319/81 - Kommission/Italienische Republik - Slg. 1983, 601 ; Klein/Wolffgang in Lenz, a.a.O., Art. 95 Rn. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-213/96
    (42) - Vgl. z. B. Urteile vom 15. März 1983 in der Rechtssache 319/81 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 601, Randnr. 13) und vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84 (Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, Randnr. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-290/05

    Nádasdi

    11 - Vgl. auch Urteil vom 15. März 1983 in der Rechtssache 319/81, (Kommission/Italien, Slg. 1983, 601, Randnr. 17).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1999 - C-109/98

    CRT France International

    (54) - Vgl. Urteil vom 15. März 1983 in der Rechtssache 319/81 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 601, Randnr. 17).
  • EuGH, 18.04.1991 - C-230/89

    Kommission / Griechenland

    8 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat (Urteile vom 27. Februar 1980 in den Rechtssachen 168/78, Kommission/Frankreich, 169/78, Kommission/Italien, und 171/78, Kommission/Dänemark, Slg. 1980, 347, 385 und 447, und vom 15. März 1983 in der Rechtssache 319/81, Kommission/Italien, Slg. 1983, 601), gibt es bei alkoholischen Getränken eine unbeschränkte Zahl von Getränken, die als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 95 Absatz 1 zu betrachten sind; ferner gibt es, auch wenn sich keine hinreichende Gleichartigkeit zwischen den fraglichen Erzeugnissen feststellen lässt, gemeinsame Zuege, die genügend ausgeprägt sind, um die Annahme zuzulassen, daß wenigstens ein teilweiser oder potentieller Wettbewerb vorliegt.
  • EuGH, 04.03.1986 - 106/84

    Kommission / Denmark

  • EuGH, 11.07.1989 - 323/87

    Kommission / Italien

  • EuGH, 04.03.1986 - 243/84

    Walker / Ministeriet for Skatter og Afgifter

  • EuGH, 16.12.1986 - 200/85

    Kommission / Italien

  • EuGH, 11.07.1985 - 278/83

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1990 - 47/88
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   FG Baden-Württemberg, 14.12.1983 - I 319/81   

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FG Baden-Württemberg, 14.12.1983 - I 319/81 (https://dejure.org/1983,22831)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.12.1983 - I 319/81 (https://dejure.org/1983,22831)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Dezember 1983 - I 319/81 (https://dejure.org/1983,22831)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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   Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1983 - 319/81   

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Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1983 - 319/81 (https://dejure.org/1983,10697)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.01.1983 - 319/81 (https://dejure.org/1983,10697)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 1983 - 319/81 (https://dejure.org/1983,10697)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Vertragsverletzung - Besteuerung von Branntwein

Verfahrensgang

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   RG, 01.03.1881 - 319/81   

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