Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2017 - S 32 AS 416/16 |
Zitiervorschläge
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.06.2017 - S 32 AS 416/16 (https://dejure.org/2017,24606)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Juni 2017 - S 32 AS 416/16 (https://dejure.org/2017,24606)
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Volltextveröffentlichung
- ra-jtlehmann.de
Keine Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung von Wohngeld als Einkommen - Gesetzeslücke?
Kurzfassungen/Presse
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Elterngeld stellt kein nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II privilegiertes Einkommen dar
Wird zitiert von ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2017 - L 20 AS 1182/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berücksichtigung …
Zur Bekräftigung seiner Rechtsansicht hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger am 24. August 2017 einen Kostenbeschluss des Berichterstatters des 32. Senats des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2017 im Verfahren L 32 AS 416/16 zur Akte gereichte, in dem der Berichterstatter die Auffassung vertritt, dass Inhaber des Anspruchs auf Wohngeld allein die wohngeldberechtigte Person sei und das Wohngeldgesetz keine Anhaltspunkte dafür biete, dass ein Familienmitglied Anspruchsinhaber sein könnte.