Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Unrichtige Darstellung, Betrug, Kreditbetrug

• rewis.io
• strafrechtsiegen.de

  Urkundenfälschung: Bearbeitung eingescannter notarieller Kaufvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Keine Urkundenfälschung bei Bearbeitung eines eingescannten Vertrages

Verfahrensgang

• LG Essen, 17.02.2021 - 32 KLs - 307 Js 202/16 - 9/19
• OLG Hamm, 05.05.2022 - 5 RVGs 16/22

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 27.01.2010 - 5 StR 488/09

  Urkundenfälschung (computertechnische Manipulation und Ausdruck einer …

  Auszug aus LG Essen, 17.02.2021 - 32 KLs 9/19

  Er erscheint als offensichtliche Reproduktion und hat mangels Beweiseignung und Erkennbarkeit des Ausstellers keinen Urkundencharakter (vgl. dazu insgesamt: BGH, Beschluss vom 27.01.2010, 5 StR 488/09, Rn. 9, nach juris).

  Ein Scan einer tatsächlich verkörperten Urkunde - wie vorliegend des notariellen Kaufvertrages - ist einer Foto- oder Fernkopie gleichzusetzen, sodass er nicht die von § 269 Abs. 1 StGB geforderte hypothetische Urkundenqualität besitzt, sondern lediglich als Reproduktion und als Beleg für die Existenz einer eingescannten Papierurkunde dient (BGH, Beschluss vom 27.01.2010, 5 StR 488/09, Rn. 13;… OLG Hamburg, 2 Rev 74/18, Rn. 27; jeweils nach juris;… Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 269 StGB Rn. 14;… MünchKomm, StGB, 3. Aufl. 2019, § 269 Rn. 25 und Rn. 33;… Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 269 StGB Rn. 14).

• BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08

  Schadensbestimmung bei Betrug im Fall von Risikogeschäften (Bewertung zum …

  Auszug aus LG Essen, 17.02.2021 - 32 KLs 9/19

  Eine auf die Begehung von Straftaten aufgebaute Aussicht auf Vertragserfüllung ist jedoch an sich schon wertlos (BGH, Beschluss vom 18.02.2009, 1 StR 731/08, Rn. 18, nach juris).

  Die bloße Hoffnung auf etwaige, weit in der Zukunft liegende Erlöse aus einem eventuellen Weiterverkauf oder aus Mieteinnahmen schließt den Vorsatz nicht aus (vgl. BGH Beschluss vom 18.02.2009, 1 StR 731/08, Rn. 17, nach juris).

• BGH, 22.09.1982 - 3 StR 287/82

  Einordnung der tatsächlich übernommenen Tätigkeit für eine GmbH aufgrund der Art …

  Auszug aus LG Essen, 17.02.2021 - 32 KLs 9/19

  Die Kammer folgt der in der Literatur zu § 331 Nr. 1 HGB herrschend (…vgl. z.B. Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 331 HGB Rn. 17;… MünchKomm, HGB, 4. Aufl. 2020, § 331 HGB Rn. 21) und der in der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu verschiedenen anderen Vorschriften (vgl. z.B. zu §§ 64 Abs. 1 GmbHG a.F., 84 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG a.F.: BGH, Urteil vom 22.09.1982, 3 StR 287/82, Rn. 9; zu § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG a.F.: BGH…, Urteil vom 10.05.2000, 3 StR 101/00, Rn. 11; zu § 266a StGB: BGH…, Urteil vom 14.10.2020, 1 StR 33/19, Rn. 26; jeweils nach juris) vertretenen und überzeugenden Auffassung, dass auch dem faktischen Geschäftsführer die erforderliche Sondereigenschaft zukommt, da diesen dieselben Pflichten treffen wie das formal verpflichtete Gesellschaftsorgan.

 
• BGH, 17.10.2019 - 3 StR 170/19

  Begriff der Tat im verfahrensrechtlichen Sinne (von der Anklage betroffener …

  Auszug aus LG Essen, 17.02.2021 - 32 KLs 9/19

  Es handelt sich erst dann nicht mehr um eine prozessuale Tat, wenn das zugrunde liegende Geschehen vollständig verlassen und durch ein anderes ersetzt wird (dazu insgesamt: BGH, Urteil vom 17.10.2019, 3 StR 170/19, Rn. 13, nach juris).
• OLG Hamburg, 07.08.2018 - 2 Rev 74/18

  Fälschung beweiserheblicher Dateien sowie Urkundenfälschung bei einer Datei mit …

  Auszug aus LG Essen, 17.02.2021 - 32 KLs 9/19

  Ein Scan einer tatsächlich verkörperten Urkunde - wie vorliegend des notariellen Kaufvertrages - ist einer Foto- oder Fernkopie gleichzusetzen, sodass er nicht die von § 269 Abs. 1 StGB geforderte hypothetische Urkundenqualität besitzt, sondern lediglich als Reproduktion und als Beleg für die Existenz einer eingescannten Papierurkunde dient (BGH…, Beschluss vom 27.01.2010, 5 StR 488/09, Rn. 13; OLG Hamburg, 2 Rev 74/18, Rn. 27; jeweils nach juris;… Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 269 StGB Rn. 14;… MünchKomm, StGB, 3. Aufl. 2019, § 269 Rn. 25 und Rn. 33;… Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 269 StGB Rn. 14).
• BGH, 07.03.2017 - 1 StR 41/17

  Betrug (erforderliche Zurechnung der Verfügung zum Geschädigten beim …

  Auszug aus LG Essen, 17.02.2021 - 32 KLs 9/19

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine natürliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiell-rechtlichen Sinn bei einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen vor, wenn die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint (z.B. BGH, Beschluss vom 07.03.2017, 1 StR 41/17, Rn. 9, nach juris).
• BGH, 14.10.2010 - 2 StR 447/10

  Voraussetzungen des Kontoeröffnungsbetruges (Vermögensschaden; schadensgleiche …

  Auszug aus LG Essen, 17.02.2021 - 32 KLs 9/19

  Da der Rückzahlungsanspruch der T6 jeweils bei Einräumung der Linien wertlos war und werthaltige Sicherheiten nicht in voller Höhe bestanden, lag bereits zum jeweiligen Zeitpunkt der Einräumung der Linien eine schadensgleiche Vermögensgefährdung vor (vgl. BGH…, Beschluss vom 08.10.2019, 2 StR 83/19, Rn. 8; BGH, Beschluss vom 14.10.2010, 2 StR 447/10, Rn. 3; jeweils nach juris;… Fischer, StGB, 68. Aufl. 2021, § 263 StGB Rn. 165).
• BGH, 23.01.2013 - 1 StR 459/12

  Faktischer Geschäftsführer (weiterer formeller Geschäftsführer: beherrschende …

  Auszug aus LG Essen, 17.02.2021 - 32 KLs 9/19

  In diesem Fall muss dann jedoch der faktische Geschäftsführer Geschäftsführerfunktionen in maßgeblichem Umfang übernommen haben (BGH, Beschluss vom 23.01.2013, 1 StR 459/12, Rn. 33 - 34).
• BGH, 10.08.2016 - 2 StR 579/15

  Betrug (Täuschung bei mittelbarer Täterschaft; Vermögensverfügung: keine …

  Auszug aus LG Essen, 17.02.2021 - 32 KLs 9/19

  Eine Vermögensverfügung kann jedes Tun oder Unterlasen sein, welches sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 10.08.2016, 2 StR 579/15, Rn. 30, nach juris;… Fischer, StGB, 68. Aufl. 2021, § 263 StGB Rn. 70).
• BGH, 18.12.2018 - StB 52/18

  Strafklageverbrauch und prozessualer Tatbegriff bei mitgliedschaftlicher …

  Auszug aus LG Essen, 17.02.2021 - 32 KLs 9/19

  Es handelt sich um ineinander übergehende und sich überschneidende Geschehensabläufe, deren getrennte Behandlung eine unnatürliche Aufspaltung darstellen würde (BGH, Beschluss vom 18.12.2018, StB 52/18, Rn. 20, nach juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 264 StPO Rn. 3).
• BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00

  Faktischer Geschäftsführer; Täterschaft; Gründungs- und Kapitalerhöhungstäuschung …
• BGH, 08.10.2019 - 2 StR 83/19

  Betrug (Kontoeröffnungsbetrug: Gefährdungsschaden bei Überlassung einer EC-Karte)
• BGH, 09.10.2019 - 2 StR 337/19

  Betrug (Konkurrenzen: mehrere Vermögensverfügungen infolge derselben …
• BGH, 14.10.2020 - 1 StR 33/19

  Beschwerde gegen Kostenentscheidung
• BGH, 02.04.1987 - 4 StR 81/87

  Beurteilung von unberechtigten Gehaltsüberweisungen als selbständige Handlungen