Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 27.10.2009 - 32 O 5/09 KfH   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,32168
LG Stuttgart, 27.10.2009 - 32 O 5/09 KfH (https://dejure.org/2009,32168)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 27.10.2009 - 32 O 5/09 KfH (https://dejure.org/2009,32168)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - 32 O 5/09 KfH (https://dejure.org/2009,32168)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auskunfts- und Informationsrechte des besonderen Vertreters nur bei Anfangsverdacht bezüglich eventueller Ersatzansprüche der AG ("Züblin")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ewir-online.de (Leitsatz)

    § 147 AktG
    AG, besonderer Vertreter, Informations- und Auskunftsrecht, Anfangsverdacht/"Züblin"

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 147
    Auskunfts- und Informationsrechte des besonderen Vertreters nur bei Anfangsverdacht bezüglich der geltend zu machenden Ersatzansprüche der AG ("Züblin")

  • meilicke-hoffmann.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    AG, besonderer Vertreter, Informations- und Auskunftsrecht, Anfangsverdacht/"Züblin"

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 329
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen

    Teilweise wird gefordert, dass kein dringender Verdacht, jedoch ein möglicher Anfangsverdacht dahingehend bestehen muss, dass mögliche Ersatzansprüche bestehen (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2009 - 32 O 5/09 KfH, ZIP 2010, 329; LG J.berg, Urteil vom 04.12.2015 - 11 O 37/15 KfH, zitiert nach juris, dort Rdnr. 31).

    Die Sachverhalte, die den Anspruch begründen, müssen danach hinreichend genau in dem Sinne bestimmt sein, dass im Falle einer späteren Klageerhebung durch den besonderen Vertreter festgestellt werden kann, ob der Gegenstand der Klage mit den von der Hauptversammlung gemeinten Ansprüchen übereinstimmt (vgl. OLG München, Urteil vom 28.11.2007 - 7 U 4498/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 40; OLG München, Urteil vom 27.08.2008 - 7 U 5678/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 499; OLG Frankfurt DB 2004, 177 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2014 - 11 Wx 49/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 49; vgl. KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2011 - 25 W 63/11, zitiert nach juris, dort Rdnr. 24 f.; LG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2009 - 32 O 5/09 KfH, zitiert nach juris, dort Rdnr. 38; Holzborn/Jänig in: Bürgers/Körber, Aktiengesetz, 4. Aufl. 2017, § 147 lit. b; vgl. Westermann, AG 2009, 237, 244).

    Die Sachverhalte, die den Anspruch begründen, müssen hinreichend genau in dem Sinne bestimmt sein, dass im Falle einer späteren Klageerhebung durch den besonderen Vertreter festgestellt werden kann, ob der Gegenstand der Klage mit den von der Hauptversammlung gemeinten Ansprüchen übereinstimmt (vgl. OLG München, Urteil vom 28.11.2007 - 7 U 4498/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 40; OLG München, Urteil vom 27.08.2008 - 7 U 5678/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 499; OLG Frankfurt DB 2004, 177f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2014 - 11 Wx 49/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 49; KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2011 - 25 W 63/11, zitiert nach juris, dort Rdnr. 24 f.; LG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2009 - 32 O 5/09 KfH, zitiert nach juris, dort Rdnr. 38; Holzborn/Jänig in: Bürgers/Körber, Aktiengesetz, 4. Aufl. 2017, § 147 lit. b; vgl. Westermann, AG 2009, 237, 244).

  • LG Heidelberg, 04.12.2015 - 11 O 37/15

    Aktiengesellschaft: Informations- und Auskunftsrechte des besonderen Vertreters;

    Das Gericht schließt sich ausdrücklich nicht der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart an (LG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2009 - 32 O 5/09 KfH - Juris Textziffer 39 f.), wonach ein Informations- und Auskunftsanspruch des besonderen Vertreters auch bei bestandskräftiger Bestellung durch die Hauptversammlung dann nicht besteht, wenn kein "Anfangsverdacht" für das Bestehen möglicher Ersatzansprüche gegen bestimmte Anspruchsgegner bestehe.
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