Rechtsprechung
   AG Mettmann, 14.02.2017 - 32 OWi 461/16, 32 OWi 723 Js 1214/16 - 461/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Beweisverwertungsverbot, Beweiserhebungsverbot, TraffiStar S 350

  • IWW
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Verwertung der Messung hinsichtlich Beweisverwertungsverbots; Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen durch die Kreisordnungsbehörden nur mit in fest installierten Anlagen eingesetztem technischen Gerät; Verwendung einer Messanlage als mobiles Gerät

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Traffistar S 350: Beweiserhebungs-, aber kein Beweisverwertungsverbot

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Traffistar S 350 Semi-Station: Fortlaufender Gesetzesverstoß, aber kein Verwertungsverbot




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