Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.10.2018 - I-32 SA 30/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,47558
OLG Hamm, 26.10.2018 - I-32 SA 30/18 (https://dejure.org/2018,47558)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.10.2018 - I-32 SA 30/18 (https://dejure.org/2018,47558)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Januar 2018 - I-32 SA 30/18 (https://dejure.org/2018,47558)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,47558) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 32, 36 I Nr. 6 ; BGB § 823, 826 ; StGB § 263
    Gerichtsstandbestimmung; Abgasskandal; Klage gegen Hersteller; unerlaubte Handlung; Verweisung; unverbindlich

  • rechtsportal.de

    ZPO § 32, 36 I Nr. 6 ; BGB § 823, 826 ; StGB § 263
    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen und bei einem Händler erworbenen Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Arnsberg - 2 O 362/17
  • OLG Hamm, 26.10.2018 - I-32 SA 30/18

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 658
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18

    Dieselskandal, Schadensersatz, Minderwert

    Der Schadensort ist als solcher ohne Belang, es sei denn, dass der Schadenseintritt zum Tatbestand der Rechtsverletzung gehört (Schultzky, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 32 Rn. 19 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - I-32 SA 30/18 -, Rn. 15, juris).
  • OLG Hamm, 09.05.2019 - 32 SA 21/19

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Dieser Zweck würde verfehlt, wenn immer auch auf den Ort abgestellt werden könnte, an dem sich das Vermögen des Geschädigten im Zeitpunkt der Vornahme der schädigenden Handlung befunden hat ( OLG München , Urt. v. 21.1.1992 - 25 U 2987/91 - NJW-RR 1993, 701, 703, unter 2. m.w.N.; missverständlich insoweit Schultzky , a.a.O.: "Betrug am Belegenheitsort des Klägervermögens"; zum Ganzen auch umfassend: Senat , Beschluss v. 26.10.2018, I-32 SA 30/18, Zitat nach Juris).
  • LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 574/18

    Diesel-Skandal - Haftung des Motorenherstellers - Feststellungsklage bzgl.

    Der Schadensort ist als solcher ohne Belang, es sei denn, dass der Schadenseintritt zum Tatbestand der Rechtsverletzung gehört (Schultzky, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 32 Rn. 19 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - I-32 SA 30/18 -, Rn. 15, juris).
  • BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 23/19

    Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Wenn das Vermögen als solches unmittelbar geschädigt ist, ist es nicht angezeigt, den Begriff des Erfolgsorts unter dem Gesichtspunkt der Sachnähe und der leichteren Aufklärbarkeit des Sachverhalts einzuschränken (so aber OLG Hamm, Beschluss vom 14. Dezember 2018, 32 SA 53/18, juris dort Rn. 23 [tragend allerdings gestützt auf die Bindungswirkung des dort zu prüfenden Verweisungsbeschlusses, vgl. Rn. 28] Beschluss vom 26. Oktober 2018, 32 SA 46/18, NJW-RR 2019, 655 dort Rn. 16 [tragend allerdings gestützt auf die Bindungswirkung des dort zu prüfenden Verweisungsbeschlusses, vgl. Rn. 23]; Beschluss vom 26. Oktober 2018, 32 SA 32/18, NJW-RR 2019, 186 dort Rn. 16 [tragend allerdings gestützt auf die Bindungswirkung des dort zu prüfenden Verweisungsbeschlusses, vgl. Rn. 21] und Beschluss vom 26. Oktober 2018, 32 SA 30/18, NJW-RR 2019, 658 dort Rn. 18 [tragend allerdings gestützt auf den Sitz der die Kaufpreisüberweisung ausführenden Bank, vgl. Rn. 23]), zumal die für eine einschränkende Anknüpfung in Betracht kommenden Gesichtspunkte oftmals nicht geeignet sind, eine größere Sachnähe zu begründen oder die Aufklärung zu erleichtern (vgl. etwa OLG Hamm, NJW-RR 2019, 186, dort Rn. 20: Ort, an dem "in den Abendstunden online" der Überweisungsauftrag an die Bank abgesandt wurde).
  • LG Bielefeld, 31.07.2019 - 3 O 418/18
    Ein Gerichtsstand gem. § 32 ZPO kann insbesondere an dem Ort begründet sein, an dem die Erfüllungshandlungen zu dem Vertrag vorgenommen wurden (OLG Hamm, Beschl. v. 26.10.2018 - 32 SA 46/18, BeckRS 2018, 30844 und OLG Hamm Beschl. v. 26.10.2018 - 32 SA 30/18, BeckRS 2018, 36979).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht