Volltextveröffentlichungen (7)

• autokaufrecht.info

  Willkürlicher Verweisungsbeschluss im VW-Abgasskandal - Nutzungsentschädigung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Gerichtsstandbestimmung, sachliche Zuständigkeit, Verfahrenstrennung, Feststellungsinteresse, Nutzungsentschädigung, unverbindliche Verweisung

 
• Wolters Kluwer

  Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts bei Trennung des gegen zwei Beklagte geführten Verfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3, 5, 36 I Nr. 6, 261 III Nr. 2
  Gerichtsstandbestimmung; sachliche Zuständigkeit; Verfahrenstrennung; Feststellungsinteresse; Nutzungsentschädigung; unverbindliche Verweisung

• rechtsportal.de

  ZPO § 3, 5, 36 I Nr. 6, 261 III Nr. 2
  Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts bei Trennung des gegen zwei Beklagte geführten Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Saarbrücken, 04.06.2019 - 2 W 8/19

  Streitwertbemessung: Geltung des Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität …

  Das im Rahmen der Wertfestsetzung geltende Additionsverbot bei Vorliegen wirtschaftlicher Identität ist - auch ohne ausdrückliche Formulierung einer gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme in den Klageanträgen - auch dann zu beachten, wenn die geltend gemachte Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs auf kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und gegenüber dem Hersteller auf deliktische Schadensersatzansprüche gestützt wird (Anschluss BGH, 29. Juni 1972, VII ZR 190/71, BGHZ 59, 97 und OLG Hamm, 19. Februar 2019, I-32 SA 6/19).

  8 Nach der Rechtsprechung und der überwiegend in der Literatur vertretenen Auffassung, der sich der Senat anschließt, ist von einer gesamtschuldnerischen Haftung nämlich auch dann auszugehen, wenn von mehreren für den Schaden Verantwortlichen nur einer aus unerlaubter Handlung und der andere ausschließlich vertraglich haftet (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1972 - VII ZR 190/71, NJW 1972, 1802, 1803 unter Berufung auf eine in entsprechenden Fällen bestehende Zweckgemeinschaft; für eine unmittelbare Anwendung von § 840 Abs. 1 BGB in entsprechenden Fällen OLG Hamm, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 32 SA 6/19, juris Rn. 32;… MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl., § 840 Rn. 10;… kritisch BeckOGK/Förster, Stand: 1. März 2019, § 840 Rn. 9).

• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
  Vielmehr würden bestehende Gewährleistungsansprüche allenfalls eine Gesamtschuld von Händler und Hersteller begründen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.02.2019 - 32 SA 6/19, juris, Rn. 32; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 4.6.2019 - 2 W 8/19; BGH, Urteil vom 29.06.1972 - VII ZR 190/71, juris).
• BayObLG, 24.09.2019 - 1 AR 83/19

  Rechtsbeschwerde

  aa) Zwar gibt es Entscheidungen, die davon ausgehen, dass in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vor einem Amtsgericht auch ohne Sonderregelungen des Instanzenzugs das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die beteiligten Gerichte liegen, das im Rechtszug zunächst höhere Gericht sei (vgl. etwa OLG Braunschweig…, Beschluss vom 21. August 2019, 1 W 57/19, juris Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 13. Mai 2019, 32 SA 26/19, juris Rn. 9; Beschluss vom 19. Februar 2019, 32 SA 6/19, juris Rn. 24; KG…, Beschluss vom 25. April 2019, 2 AR 12/19, juris Rn. 5 u. 17; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 31. Juli 2018, 11 SV 41/18, juris Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2018, X ARZ 69/18, juris Rn. 7).