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   OLG Celle, 08.09.2009 - 32 Ss 103/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4771
OLG Celle, 08.09.2009 - 32 Ss 103/09 (https://dejure.org/2009,4771)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.09.2009 - 32 Ss 103/09 (https://dejure.org/2009,4771)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. September 2009 - 32 Ss 103/09 (https://dejure.org/2009,4771)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz: Zumutbarkeit der Erlangung eines Passes

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz: Zumutbarkeit der Erlangung eines Passes

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 48 Abs. 2; AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 1
    Passversagung durch den Heimatstaat bei Weigerung der Wehrdienstableitung als fehlender Rechtfertigungsgrund für den ausländerrechtlichen Verstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Türkische Wehrpflicht und deutsche Strafgewalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Passversagung durch den Heimatstaat bei Weigerung der Wehrdienstableistung als fehlender Rechtfertigungsgrund für den ausländerrechtlichen Verstoß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Nichtableistung des Wehrdienstes in der Türkei - Folgen für eine Strafbarkeit in Deutschland

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 173
  • NStZ-RR 2010, 298
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2017 - L 7 AS 1794/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Allerdings wurde die Strafbarkeit aufgrund einer Verletzung der Passpflicht bereits wiederholt auch dann bejaht, wenn die ausländische Passbehörde die Ausstellung des Reisepasses von der Ableistung von Wehrdienst im Ausland abhängig machte und ein Ausländer nicht über die - erheblichen - finanziellen Mittel verfügte, um sich von der Wehrdienstpflicht zu befreien (vgl. Oberlandesgericht [OLG] München, Beschluss vom 16. November 2010 - 4St RR 157/10 -, juris Rn. 9; OLG Celle, Beschluss vom 8. September 2009 - 32 Ss 103/09 -, juris Rn. 6; a. A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. April 2010 - 4 Ss 46/10 -, juris Rn. 13).
  • OLG Stuttgart, 06.04.2010 - 4 Ss 46/10

    Aufenthaltsrecht: Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts eines türkischen

    Darüber hinaus ist in der Regel die Erfüllung der Wehrpflicht bei seinem Herkunftsstaat ebenso zumutbar wie die Zahlung eines Geldbetrages für dessen behördliche Maßnahmen (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 und 4 AufenthV; vgl. OLG Celle NStZ 2010, 173).
  • KG, 23.04.2013 - 161 Ss 92/13

    Zur Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts

    8 Ein Ausländer kann einen Pass dann nicht in zumutbarer Weise erlangen, wenn ihm von seinen Heimatbehörden ein Pass verweigert wird oder wenn er einen solchen nicht in angemessener Zeit oder nur unter schwierigen Umständen erhalten kann (vgl. BayObLG aaO; OLG Celle StraFo 2005, 434 [insoweit durch die neuere Entscheidung OLG Celle NStZ 2010, 173 nicht aufgegeben]).
  • OLG München, 16.11.2010 - 4St RR 157/10

    Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht: Zumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes

    Insoweit schließt sich der Senat ausdrücklich der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle an (Beschluss vom 8. September 2009 - Aktenzeichen 32 Ss 103/09 - Rdn. 6 zit. nach juris).
  • VG Potsdam, 13.12.2011 - 8 L 669/11

    Aufenthaltserlaubnis

    Infolgedessen ist es keineswegs ein sachfremder Grund, wenn ein Staat die Passerteilung von der Erfüllung der Wehrpflicht abhängig macht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 8. September 2009 - 32 Ss 103/09 -, zit. nach juris, Rn. 6).
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