Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.10.2009 - 32 Ss 113/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1792
OLG Celle, 15.10.2009 - 32 Ss 113/09 (https://dejure.org/2009,1792)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.10.2009 - 32 Ss 113/09 (https://dejure.org/2009,1792)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - 32 Ss 113/09 (https://dejure.org/2009,1792)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1792) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB; § 4 AltfahrzeugVO

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen: Verschenken eines nicht mehr fahrbereiten Altfahrzeuges an eine Privatperson

  • Judicialis

    StGB § 326 Abs. 1 Nr. 4 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 326 Abs. 1 Nr. 4a
    Unbefugte Abfallbeseitigung durch Verschenken eines Altautos zum Zwecke des Ausschlachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 326 Abs 1 Nr 4 a StGB, AltfahrzeugVO § 4
    Die Abgabe eines schrottreifen Autos an eine Privatperson ist eine Straftat

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Wer ein altes Fahrzeug "zum Ausschlachten" verschenkt, kann sich strafbar machen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorsicht beim Verschenken von Altfahrzeugen: Die Strafbarkeit winkt

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Halter kann sich durch Verschenken eines Autowracks zum «Ausschlachten» strafbar machen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Altautos darf man nicht einfach verschenken

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Zum Ausschlachten" verschenkt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fahrzeug zum Ausschlachten überlassen kann Folgen haben!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unbefugte Abfallbeseitigung durch Verschenken eines Altautos zum Zwecke des Ausschlachtens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Altautoentsorgung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Autowrack verschenkt Wer sein Auto nicht ordnungsgemäß entsorgt, macht sich strafbar!

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wer sein Fahrzeug "zum Ausschlachten" verschenkt, kann sich strafbar machen

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Abwrack-Autos nicht verschenken

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit durch Verschenken eines Altfahrzeuges

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Abfallsünden: Verschenken eines alten Kraftfahrzeuges kann teuer werden

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Abwrack-Autos nicht verschenken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Verschenken eines alten (gebrauchsunfähigen) Kraftfahrzeugs kann teuer werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wer ein altes Fahrzeug "zum Ausschlachten" verschenkt, kann sich strafbar machen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Halter kann sich beim Verschenken eines alten Fahrzeugs "zum Ausschlachten" strafbar machen - Altfahrzeuge müssen anerkannter Annahmestelle überlassen werden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.10.2009)

    Verschenken von Altauto zum "Ausschlachten" kann strafbar sein // Halter muss für ordnungsgemäße Entsorgung sorgen

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Oldenburg, 21.07.2014 - 1 Ss 154/14

    Strafverfahren wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung: Anwendungsbereich des

    Dort ist bei fehlenden Sondernormen entscheidend, welche Sorgfalt ein "umweltbewusster Rechtsgenosse" (vgl. hierzu OLG Celle, Urteil vom 15. Oktober 2009 - 32 Ss 113/09 -, NdsRpfl 2010, 32) hätte walten lassen.
  • OLG Celle, 23.09.2015 - 2 Ss 158/15

    Vorsicht beim Verkauf von Altfahrzeugen!

    Das Oberlandesgericht Celle habe bereits in seinem Urteil vom 15. Oktober 2009 (32 Ss 113/09) ausgeführt, dass gemäß § 4 Altfahrzeugverordnung jeder, der sich eines Fahrzeugs entledigen will, verpflichtet sei, dieses nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen.

    Allerdings umfasst auch der strafrechtliche Abfallbegriff nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will ("gewillkürter Abfall" oder subjektiver Abfallbegriff) oder entledigen muss ("Zwangsabfall" oder objektiver Abfallbegriff), vgl. BGH, Urteil v. 06.06.1997, 2 StR 339/06; OLG Celle, Urteil vom 15.10.2009, 32 Ss 113/09.

    Denn sofern der Pkw VW Passat im Januar 2013 nicht mehr fahrbereit gewesen wäre, dürfte er in Fortführung der hiesigen Rechtsprechung in jedem Fall dem strafrechtlichen Abfallbegriff des § 326 Abs. 1 StGB unterfallen (OLG Celle, Urteil v. 15.10.2009, 32 Ss 113/09).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht