Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.03.2007 - 32 Ss 4/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Begriff des Kennzeichens im Sinne des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinsG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwedung von identischen Kennzeichen von verbotenen und nicht verbotenen Vereinen; Strafbarkeit wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins; Begriff des Kennzeichens gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Vereinsgesetz (VereinsG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Strafbarkeit des Tragens von (modifizierten) Kutten durch Mitglieder verbotener Motorradclubs - Zur Auslegung des §§ 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, S. 2 i.V.m. § 9 Abs. 2 S. 2 VereinsG (Prof. Dr. Dennis Bock; HRRS 2012, 83)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur Strafbarkeit sog. Kutten der Hells Angels - Zugleich Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle (32 Ss 4/07) vom 19.03.2007, NStZ 2008,159 -" von StA Dr. Ingo Rauch und Ri Dr. Frank Zschieschack, original erschienen in: NStZ 2008, 131 - 135.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 159



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 09.07.2015 - 3 StR 33/15  

    Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des

    bb) Zutreffend ist auch die Auffassung des Landgerichts, die Kennzeicheneigenschaft bestehe hinsichtlich beider Abzeichen jeweils für sich genommen; insbesondere ist nicht auf das Zusammenspiel von Vorder- und Rückseite der Weste als Ganzes (so aber LG München, Beschluss vom 13. Januar 2003 - 23 Qs 91/02, www.zvronline.com, Dok. 7/2015; LG Verden, Beschluss vom 11. August 2003 - 1 Qs 161/03, www.zvronline.com, Dok. 8/2015; wohl auch LG Cottbus, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 26 Qs 464/01, StraFo 2002, 407) oder auch nur auf das Ensemble sämtlicher Abzeichen auf der Rückseite der Weste (sogenanntes Rückenpatch, so aber Albrecht/Braun aaO; Albrecht, HRRS 2015, 167, 169; vgl. insoweit aber auch BT-Drucks. 14/7386 (neu), S. 49) abzustellen: Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 VereinsG nennt als Kennzeichen insbesondere Abzeichen, so dass zur Beantwortung der Frage, ob Kennzeichen eines verbotenen Vereins verwendet wurden, die einzelnen Abzeichen des verbotenen Vereins mit den verwendeten zu vergleichen sind (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. März 2005 - 12 a 12101/04, juris Rn. 19; OLG Celle, Beschluss vom 19. März 2007 - 32 Ss 4/07, NStZ 2008, 159, 160; OLG Hamburg, Urteil vom 7. April 2014 - 1-31/13 Rev, NJOZ 2014, 1487, 1488; Groh, aaO, § 9 Rn. 6 f.; Rau/Zschieschack, NStZ 2008, 131, 133).

    bb) Das Abstellen auf die Ortszusätze als mitprägende Elemente gerade der Kennzeichen der verbotenen Vereine (in diesem Sinne auch BayObLG, Urteil vom 23. September 2003 - 4St RR 104/03, juris Rn. 15 f; s. auch OLG Celle, Beschluss vom 19. März 2007 - 32 Ss 4/07, NStZ 2008, 159, 161) trägt zudem den Besonderheiten des Falles nicht Rechnung: Ungeachtet ihrer organisatorischen und vereinsrechtlichen Selbständigkeit sind die Chapter nach den Feststellungen des Landgerichts Teilorganisationen einer weltweiten "Bewegung', der "Bandido Nation'.

    Da - ebenfalls ohne ausdrücklichen Verweis - die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereinigungen nach § 9 Abs. 1 VereinsG unter die Strafvorschrift des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG falle und mit der Regelung in § 9 Abs. 3 VereinsG eine Erweiterung des Kennzeichenverbots nicht verbunden sei, gelte die Strafvorschrift auch in den Fällen der "in im Wesentlichen gleicher Form' verwendeten Kennzeichen (BayObLG, Urteil vom 23. September 2003 - 4St RR 104/03, juris Rn. 16 f.; OLG Celle, Beschluss vom 19. März 2007 - 32 Ss 4/07, NStZ 2008, 159, 160; Stegbauer, NStZ 2014, 621, 622 f.; Rau/Zschieschack, NStZ 2008, 131, 134; aA LG Berlin, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 537 Qs 104/02, StraFo 2003, 30; Groh, aaO, § 9 Rn. 12; MüKo-StGB/Heinrich, aaO, § 20 VereinsG Rn. 104; Albrecht/Braun, NJOZ 2014, 1481, 1483; Mayer, Kriminalistik 2014, 236, 240).

  • OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-31/13  

    Kennzeichen der Hells Angels

    Abzustellen ist deshalb auf jedes Symbol und nicht auf deren Anordnung im Ensemble (OLG Celle, Beschl. v. 19 März 2007 - 32 Ss 4/07, NStZ 2008, 159, 161; Rau/Zieschack, NStZ 2008, 131, 133).

    Gleichermaßen kann der Senat wegen der von der Berufungsstrafkammer festgestellten Identität der Kennzeichen dahin stehen lassen, ob die Strafvorschrift des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG auch vereinsrechtliche Kennzeichenverstöße gegen § 9 Abs. 3 VereinsG erfasst (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 19. März 2007 - 32 Ss 4/07, NStZ 2008, 159, 160; BayObLG, Beschluss v. 23. September 2003 - 4 St RR 104/03; Rau/Zieschack, NStZ 2008, 131, 134; hierzu ablehnend M. Mayer, Kriminalistik 2014, 236, 240 m.w.N.).

    Die vom OLG Celle als Revisionsgericht zu überprüfenden Urteilsgründe enthielten schon nicht die Feststellung, dass es sich bei dem verbotenen "Hells Angels Motor Club e.V." aus Hamburg um den ersten Verein der "Hells Angels"-Gruppierung im Bundesgebiet gehandelt hat (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 19. März 2007 - 32 Ss 4/07, NStZ 2008, 159).

  • LG Bochum, 28.10.2014 - 6 KLs 47 Js 176/14  

    Zur Strafbarkeit des Tragens von (modifizierten) Kutten durch Mitglieder

    Dies wird damit begründet, dass die im dortigen Fall verwandte Bezeichnung "West Side", welche zweimal auf der Vorderseite der Kutte stand, einen wesentlichen Bestandteil des Kennzeichens und der Gesamtheit darstelle, wobei das Gesamtbild aus Vorder- und Rückseite im Zusammenspiel maßgeblich sei (LG Verden, zit. nach Rau/Zschieschack, "Zur Strafbarkeit sog. Kutten der Hells Angels - Zugleich Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle (32 SS 4/07) vom 19.3.2007, NStZ 2008, 159", NStZ 2008, 131, 133).

    Vielmehr kommen als "Kennzeichen" im Sinne von § 9 Abs. 1 VereinsG grundsätzlich auch die einzelnen auf einer Kutte angebrachten Aufnäher in Betracht (OLG Celle, B. v. 19.03.2007, 32 Ss 4/07, NStZ 2008, 159, 160; LG Hamburg, U. v. 13.02.2013, 705 Ns 58/12, BeckRS 2013, 06363; Rau, Zschieschack, a.a.O.).

  • OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-20/13  

    Kennzeichen der Hells Angels

    c) Hierbei wird weiter die obergerichtliche Rechtsprechung - ebenso wie die bekannt gewordene, teilweise mehrere Jahrzehnte überdauernde ordnungsbehördliche Praxis - zu berücksichtigen sein, nach der es als zureichend angesehen wird, wenn auf der "Vereinskluft" eines "Hells Angels" Ortsvereins neben dem "stilisierten Totenkopf" oder dem Schriftzug "HELLS ANGELS" auch der Hinweis auf einen nicht verbotenen Ortsverein wahrnehmbar ist (OLG Celle, Beschl. v. 19. März 2007 - 32 Ss 4/07, NStZ 2008, 159, 161; BayObLG, Urt. v. 8. März 2005 - 4 St RR 207/04, BayObLGSt 2004, 180, 181; hierzu auch M. Mayer, Kriminalistik 2014, 236, 240).
  • LG Hamburg, 13.02.2013 - 705 Ns 58/12  

    Zur Strafbarkeit des Tragens von (modifizierten) Kutten durch Mitglieder

    Werden auf der Jeansweste die verbotenen Symbole der Hamburger bzw. der Düsseldorfer Hells Angels, nämlich der nach unten gebogenen Schriftzug "HELLS ANGELS" sowie der behelmten Totenkopf (Vereinswappen) mit den rechtsseitigen gelbfarbenen Engelsflügeln und das "MC" getragen, so handelt es sich jeweils um ein verbotenes Kennzeichen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG (so auch OLG Celle, NStZ 2008, Seite 159 ff. und OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 22. März 2005, Az.: 12a 12101/04).
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