Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.02.2012 - 32 Ss 8/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Strafantrag, Antragsberechtigung, Betreuer

  • openjur.de

    Strafantragsrecht des Betreuers, Bestimmtheit des Aufgabenkreises, Ausschluss bei Verdacht der Tatbeteiligung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Strafantragsrecht des Betreuers als Vertreter des Betreuten: Ausschluss bei Verdacht der Tatbeteiligung; Anforderungen an die Bestimmung des Aufgabenkreises

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss des Betreuers von der Strafantragsberechtigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für den Ausschluss eines Betreuers von der Strafantragsberechtigung gem. § 77 Abs. 3 StGB bei Vorliegen eines hinreichenden Verdachts der Tatbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 702
  • FamRZ 2012, 1089



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14  

    Untreue; Strafantragsrecht des Betreuers ohne ausdrückliche Übertragung

    Letztlich kann dahinstehen, ob bei Übertragung derart weitreichender Aufgabenkreise, die neben den Bereichen der Vermögenssorge und der Antragstellung gegenüber Behörden auch weitgehende persönliche Belange betreffen, die Strafantragsbefugnis nach § 247 StGB gesondert übertragen werden muss (so aber z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 3 Ws 397/12, teilweise in NStZ-RR 2014, 143 abgedruckt; OLG Celle, NStZ 2012, 702; OLG Köln, wistra 2005, 392; aA LG Ravensburg, FamRZ 2001, 937).
  • OLG Hamm, 01.12.2016 - 3 Ws 370/16  

    Abstinenzweisung; Suchtmittelabhängigkeit; Verhältnismäßigkeit; Widerruf;

    Allein die Bestimmung des Aufgabenkreises dahingehend, dass die Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten umfasst sei, umfasst demnach nicht die Befugnis zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 2 Ws 23/13, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 32 Ss 8/12, NStZ 2012, 702).
  • OLG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Ws 23/13  

    Widerruf der Strafaussetzung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der

    Dieses widerspricht aber dem im Betreuungsrecht geltenden Erforderlichkeitsprinzip, wonach die Betreuung im Sinne des Betreuten inhaltlich auf genaue Aufgabenkreise zu beschränken ist, in denen eine Betreuung erforderlich ist (OLG Celle, NStZ 2012, 702, 703).
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