Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Strafantrag, Antragsberechtigung, Betreuer

• openjur.de

  Strafantragsrecht des Betreuers, Bestimmtheit des Aufgabenkreises, Ausschluss bei Verdacht der Tatbeteiligung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 77 Abs. 3 StGB; § 77 Abs. 4 StGB; § 77b Abs. 13 StGB; § 1896 BGB
  Voraussetzungen für den Ausschluss eines Betreuers von der Strafantragsberechtigung gem. § 77 Abs. 3 StGB bei Vorliegen eines hinreichenden Verdachts der Tatbeteiligung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für den Ausschluss eines Betreuers von der Strafantragsberechtigung gem. § 77 Abs. 3 StGB bei Vorliegen eines hinreichenden Verdachts der Tatbeteiligung

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Strafantrag durch den Betreuer, Aufgabenkreis für Stellung von Strafanträgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss des Betreuers von der Strafantragsberechtigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Der Strafantrag des Betreuers? Wirksam? - manchmal nicht…

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Strafantragsrecht des Betreuers

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Strafantrag für den Betreuten

• reguvis.de (Kurzinformation)

  Zur Betreuerbefugnis

• sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

  Strafantragsrecht des Betreuers

Papierfundstellen

• NStZ 2012, 702
• FamRZ 2012, 1089

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14

  Untreue; Strafantragsrecht des Betreuers ohne ausdrückliche Übertragung …

  Letztlich kann dahinstehen, ob bei Übertragung derart weitreichender Aufgabenkreise, die neben den Bereichen der Vermögenssorge und der Antragstellung gegenüber Behörden auch weitgehende persönliche Belange betreffen, die Strafantragsbefugnis nach § 247 StGB gesondert übertragen werden muss (so aber z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 3 Ws 397/12, teilweise in NStZ-RR 2014, 143 abgedruckt; OLG Celle, NStZ 2012, 702; OLG Köln, wistra 2005, 392; aA LG Ravensburg, FamRZ 2001, 937).
• OLG Hamm, 01.12.2016 - 3 Ws 370/16

  Abstinenzweisung; Suchtmittelabhängigkeit; Verhältnismäßigkeit; Widerruf; …

  Allein die Bestimmung des Aufgabenkreises dahingehend, dass die Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten umfasst sei, umfasst demnach nicht die Befugnis zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 2 Ws 23/13, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 32 Ss 8/12, NStZ 2012, 702).
• OLG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Ws 23/13

  Widerruf der Strafaussetzung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der …

  Dieses widerspricht aber dem im Betreuungsrecht geltenden Erforderlichkeitsprinzip, wonach die Betreuung im Sinne des Betreuten inhaltlich auf genaue Aufgabenkreise zu beschränken ist, in denen eine Betreuung erforderlich ist (OLG Celle, NStZ 2012, 702, 703).