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   OLG München, 18.06.2020 - 32 U 7119/19   

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OLG München, 18.06.2020 - 32 U 7119/19 (https://dejure.org/2020,15980)
OLG München, Entscheidung vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19 (https://dejure.org/2020,15980)
OLG München, Entscheidung vom 18. Juni 2020 - 32 U 7119/19 (https://dejure.org/2020,15980)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 312 g Abs. 3, § 355, § 495 Abs. 1, § 506 Abs. 1; EGBGB Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2, Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2§ 6 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1 S. 1; ZPO § 3, § 256 Abs. 1; GKG § 43 Abs. 1
    Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung unterliegt nicht dem Anwendungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften

  • rewis.io

    Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung unterliegt nicht dem Anwendungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften

  • RA Kotz

    Fortbestand eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung über ein Fahrzeug

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechte des Verbrauchers bei einem Pkw-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zu Widerrufsrecht und Rückabwicklung bei Leasingvertrag über Fahrzeug mit Kilometerabrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Pkw mit gängiger Sonderausstattung mit vorgefertigten Bauteilen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sixt Leasingverträge sind widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kosteloses Fahrzeugleasing? - Sixt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sixt-Leasingvertrag kann auch nach Jahren noch widerrufen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    SIXT Leasingvertrag Widerruf wirksam = Alle Raten zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    SIXT Leasing Verträge sind widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Leasings: Sixt muss alle Leasingraten erstatten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Nutzungsersatz nach erfolgreichem Widerruf eines Sixt-Leasingvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    KFZ Leasingvertrag wegen Fehlern jederzeit widerrufen und alle Raten erstattet bekommen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Sixt-Leasingvertrags wirksam - Keine Nutzungsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sixt-Leasingvertrag erfolgreich widerrufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auto Leasing per Email - Widerruf des Leasingvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in Sixt-Leasingvertrag fehlerhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Sixt Leasing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker Leasing: Sixt - Kunde erhält alle Raten zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Kfz Leasing Verträge der Sixt Leasing SE

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Widerrufsbelehrung in einem im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Leasingvertrages mit der Sixt Leasing SE wurde für unwirksam erklärt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Widerruf Sixt Leasing - Alle Zahlungen zurück - Keine Nutzungsentschädigung, kein Wertersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sixt-Leasingverträge aufgrund fehlerhafter Widerrufs-Belehrungen anfechtbar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 1248
  • WM 2021, 1241
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 176/12

    Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer

    Auszug aus OLG München, 18.06.2020 - 32 U 7119/19
    Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht eingeräumt hat, bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängig sein, die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist gleichwohl nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht (vgl. BGH NJW 2013, 155 Rn. 36; BGH Urt. v. 6.11.2012 - II ZR 176/12, juris Rn. 18; Urt v. 12.11.2015 - I ZR 168/14 Rn. 37).

    Allein der Umstand, dass sich die Beklagte bei den Formulierungen in der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat, genügt nicht für die Annahme, dass die Beklagte nicht bestehende Belehrungspflichten übernehmen und erfüllen wollte (vgl. BGH NJW 2013, 155 Rn. 38; BGH Urt. v. 6.11.2012 - II ZR 176/12 Rn. 20).

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10

    Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog.

    Auszug aus OLG München, 18.06.2020 - 32 U 7119/19
    Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht eingeräumt hat, bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängig sein, die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist gleichwohl nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht (vgl. BGH NJW 2013, 155 Rn. 36; BGH Urt. v. 6.11.2012 - II ZR 176/12, juris Rn. 18; Urt v. 12.11.2015 - I ZR 168/14 Rn. 37).

    Allein der Umstand, dass sich die Beklagte bei den Formulierungen in der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat, genügt nicht für die Annahme, dass die Beklagte nicht bestehende Belehrungspflichten übernehmen und erfüllen wollte (vgl. BGH NJW 2013, 155 Rn. 38; BGH Urt. v. 6.11.2012 - II ZR 176/12 Rn. 20).

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 24 U 15/12

    Rechtsstellung des Leasingnehmers bei einem Kfz-Leasingvertrag mit

    Auszug aus OLG München, 18.06.2020 - 32 U 7119/19
    Schon zu den Vorgängervorschriften wurde nur eine entsprechende Anwendung angenommen (BGH NJW 1996, 2033 zum VerbrKrG, OLG Düsseldorf NJW-RR 2013, 1069 zu § 506 BGB i.d.F. vom 29.07.2009).

    Die Frage, ob ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung als sonstige Finanzierungshilfe im Sinne des § 506 Abs. 2 BGB gilt, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Oktober 2018 - 24 U 164/17 -, Rn. 9, juris Urteil vom 2. Oktober 2012 - I-24 U 15/12, Rz. 18, NJW-RR 2013, 1069).

  • LG München I, 14.11.2019 - 20 O 2250/19

    Unwirksamer Widerruf eines Kilometer-Leasingvertrages bei einem Fahrzeug der

    Auszug aus OLG München, 18.06.2020 - 32 U 7119/19
    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.11.2019, Az. 20 O 2250/19, aufgehoben.

    Unter Abänderung des am 14.11.2019 verkündeten Urteils des Landgericht München I, Az. 20 O 2250/19, wird wie folgt erkannt:.

  • BGH, 23.02.2010 - XI ZR 219/09

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in Hinblick auf den

    Auszug aus OLG München, 18.06.2020 - 32 U 7119/19
    Der Feststellung des Annahmeverzuges kommt im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung kein eigener wirtschaftlicher Wert zu (BGH Beschluss vom 23.2.2010 - XI ZR 219/09, BeckRS 2010, 5470).
  • OLG Düsseldorf, 04.10.2018 - 24 U 164/17
    Auszug aus OLG München, 18.06.2020 - 32 U 7119/19
    Die Frage, ob ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung als sonstige Finanzierungshilfe im Sinne des § 506 Abs. 2 BGB gilt, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Oktober 2018 - 24 U 164/17 -, Rn. 9, juris Urteil vom 2. Oktober 2012 - I-24 U 15/12, Rz. 18, NJW-RR 2013, 1069).
  • BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98

    Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer

    Auszug aus OLG München, 18.06.2020 - 32 U 7119/19
    Im Hinblick auf die Feststellung des Annahmeverzugs mit der Rücknahme des Leasingfahrzeugs besteht ein schutzwürdiges Interesse des Klägers, den für die Vollstreckung nach den §§ 756, 765 ZPO erforderlichen Nachweis des Annahmeverzugs bereits im Erkenntnisverfahren erbringen zu können (BGH NJW 2000, 2663).
  • BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 150/95

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Kraftfahrzeugleasingverträge mit

    Auszug aus OLG München, 18.06.2020 - 32 U 7119/19
    Schon zu den Vorgängervorschriften wurde nur eine entsprechende Anwendung angenommen (BGH NJW 1996, 2033 zum VerbrKrG, OLG Düsseldorf NJW-RR 2013, 1069 zu § 506 BGB i.d.F. vom 29.07.2009).
  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14

    Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines

    Auszug aus OLG München, 18.06.2020 - 32 U 7119/19
    Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht eingeräumt hat, bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängig sein, die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist gleichwohl nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht (vgl. BGH NJW 2013, 155 Rn. 36; BGH Urt. v. 6.11.2012 - II ZR 176/12, juris Rn. 18; Urt v. 12.11.2015 - I ZR 168/14 Rn. 37).
  • BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20

    Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

    Im Hinblick auf die im Wortlaut der genannten Bestimmung und in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommenen Regelungsabsicht des Gesetzgebers lehnen der überwiegende Teil der Instanzrechtsprechung (etwa OLG München, Urteile vom 30. März 2020 - 32 U 5462/19, juris Rn. 24 ff.; vom 18. Juni 2020 - 32 U 7119/19, NJW-RR 2020, 1248 Rn. 50 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 6 U 330/19, juris Rn. 12 [unter Bezugnahme auf die Ausführungen im hiesigen Berufungsurteil]; OLG Hamm, Urteile vom 4. September 2020 - 30 U 32/20, juris Rn. 63 ff., und 30 U 12/20, juris Rn. 69 ff.; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3. Juni 2020 - 17 U 813/19, juris Rn. 30 ff., Revision anhängig unter VIII ZR 186/20; LG Bielefeld, Urteil vom 19. September 2012 - 22 S 178/12, juris Rn. 23, im Revisionsverfahren VIII ZR 333/12 erging Anerkenntnisurteil; LG Heilbronn, Urteil vom 15. Oktober 2018 - 6 O 246/18, juris Rn. 18 ff.; LG Offenburg, Urteil vom 7. Juni 2019 - 3 O 426/18, juris Rn. 54 ff.; LG Essen, Urteil vom 28. Mai 2020 - 6 O 34/20, Rn. 56 ff.; LG Darmstadt, Urteile vom 22. Oktober 2019 - 2 O 131/19, juris Rn. 22, und vom 14. Juli 2020 - 13 O 98/20, juris Rn. 28, und 13 O 158/20, juris Rn. 26; siehe auch OLG München, Beschluss vom 20. August 2019 - 32 U 3419/19, juris Rn. 2 f.; jeweils mwN) und eine verbreitete Meinung im Schrifttum (Martinek/Omlor in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 5. Aufl., § 101 Rn. 90; Beckmann/Scharff, Leasingrecht, 4. Aufl., § 21 Rn. 16; BeckOGK-BGB/Haertlein, Stand: 1. Dezember 2020, § 506 Rn. 43; Erman/Dickersbach, BGB, 16. Aufl., Anhang zu § 535 Leasing Rn. 21; Erman/Nietsch, aaO, § 506 Rn. 22 f. aE; v. Westphalen/Woitkewitsch, Leasingvertrag, 7. Aufl., M Rn. 306; v. Westphalen/Zahn, Leasingvertrag, aaO O Rn. 44 - 57; Omlor, NJW 2010, 2694, 2695, 2697; Skusa, NJW 2011, 2993, 2996; Strauß, SVR 2011, 206, 208 f.; Godefroid, SVR 2013, 161, 164 ff.; Zahn, NJW 2019, 1329, 1332 ff.; Herresthal, ZVertriebsR 2020, 355, 359 ff.; wohl auch Nitsch, NZV 2011, 14, 15; Peters, WM 2011, 865, 867, und WM 2016, 630, 632 f.) eine analoge Anwendung des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB [aF] auf Kilometerleasingverträge mangels Bestehens einer planwidrigen Regelungslücke ab.

    Angesichts dieser Grundsätze ist im Streitfall davon auszugehen, dass - die Vereinbarung eines eigenständigen vertraglichen Widerrufsrechts unterstellt - die vorgesehene Widerrufsfrist von zwei Wochen ab Vertragsschluss und nicht erst mit Erteilung der "Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" zu laufen begonnen hätte (vgl. hierzu OLG München, Urteil vom 18. Juni 2020 - 32 U 7119/19, juris Rn. 60; Beschluss vom 30. März 2020 - 32 U 5462/19, juris Rn. 45; OLG Hamm, Urteile vom 4. September 2020 - 30 U 12/20, aaO Rn. 99, und 30 U 32/20, aaO Rn. 93) und damit zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts längst verstrichen gewesen wäre.

  • OLG Frankfurt, 22.09.2021 - 17 U 42/20

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Ausschluss und Befristung

    (20) Unter dem Gesichtspunkt der termingebundenen Bereitstellung von Kapazitäten wird in der deutschen Literatur und obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, dass die Ausnahmeregel in Art. 16 lit. l) RL 2011/83/EU nur auf Kurzzeit-Mietverträge Anwendung finden könne (vgl. Wendehorst in: Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2019, BGB, § 312g Rn. 44; OLG München, Urteil vom 18. Juni 2020 - 32 U 7119/19 -, ECLI:DE:OLGMUEN:2020:0618.32U7119.19.0A, Rn. 67, juris; a.A.: Herresthal, ZVertriebsR 2020, 355 (361 f.), beck-online; Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 5 U 1194/20 (Anlage BB 20 = Bl. 665 ff. der Akte); OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. März 2021 - 6 U 124/20 (Anlage BB 19 = Bl. 632 ff. der Akte)), wobei völlig unklar bleibt, von welcher zeitlichen Grenze in diesem Fall auszugehen wäre.

    (31) Wie bereits im Zusammenhang mit der ersten Vorlagefrage dargestellt, steht bei Kilometerleasingverträgen wie dem vorliegenden die Gebrauchsüberlassung im Vordergrund, so dass der vorlegende Senat erwägt, nicht von einer Finanzdienstleistung auszugehen, was auch in Übereinstimmung stünde mit dem Wortlaut der Richtlinie, der den Finanzierungscharakter der Leistung in den Vordergrund stellt (ebenso Herresthal, ZVertriebsR 2020, 355 ff, 365 f; a.A. i.E. OLG München, Urteil vom 18. Juni 2020 - 32 U 7119/19 -, ECLI:DE:OLGMUEN:2020:0618.32U7119.19.0A, Rn. 63 ff., juris).

  • LG Ravensburg, 24.08.2021 - 2 O 238/20

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

    Nach dem rechtskräftigen Urteil des OLG München vom 18.06.2020 (Az. 32 U 7119/19, ECLI:DE:OLGMUEN:2020:0618.32U7119.19.0A, BeckRS 2020,13248 Rn. 39) umfasst die Kraftfahrzeugvermietung nur die kurzfristige Automiete, nicht aber Leasingverträge mit Kilometerabrechnung.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-38/21

    BMW Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Leasingvertrag

    20 Az. 32 U 7119/19, DE:OLGMUEN:2020:0618.32U7119.19.0A, BeckRS 2020,13248, Rn. 39.
  • OLG Hamm, 04.09.2020 - 30 U 12/20

    Leasingvertrag, Kilometerabrechnung, Widerrufsrecht

    Demgegenüber ist in der neueren Rechtsprechung überwiegend die Auffassung vertreten worden, der Gesetzgeber habe Leasingverträge mit Kilometerabrechnung bewusst nicht als sonstige Finanzierungshilfen i.S.v. § 506 Abs. 1, Abs. 2 BGB qualifizieren wollen (vgl. OLG München, Urteil vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19, BeckRS 2020, 13248, Rn. 21 ff.; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.06.2020 - 17 U 813/19, BeckRS 2020, 16135, Rn. 19 ff.; OLG München, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 15 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.02.2020 - 1 U 73/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, NJW-RR 2020, 299, Rn. 17 ff.).

    Die Belastungen sind für ihn ohne weiteres erkennbar und abschätzbar (vgl. OLG München, Urteil vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19, BeckRS 2020, 13248, Rn. 28).

    Allein der Umstand, dass sich die Beklagte bei den Formulierungen in der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat, genügt nicht für die Annahme, dass die Beklagte nicht bestehende Belehrungspflichten übernehmen und erfüllen wollte (BGH, Urteil vom 06.11.2012 - II ZR 176/12, BeckRS 2012, 24615, Rn. 19; vgl. OLG München, Urteil vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19, BeckRS 2020, 13248, Rn. 32; OLG München, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 36).

  • OLG Hamm, 04.09.2020 - 30 U 32/20

    Leasingvertrag, Kilometerabrechnung, Widerrufsrecht

    Demgegenüber ist in der neueren Rechtsprechung überwiegend die Auffassung vertreten worden, der Gesetzgeber habe Leasingverträge mit Kilometerabrechnung bewusst nicht als sonstige Finanzierungshilfen i.S.v. § 506 Abs. 1, Abs. 2 BGB qualifizieren wollen (vgl. OLG München, Urteil vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19, BeckRS 2020, 13248, Rn. 21 ff.; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.06.2020 - 17 U 813/19, BeckRS 2020, 16135, Rn. 19 ff.; OLG München, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 15 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.02.2020 - 1 U 73/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, NJW-RR 2020, 299, Rn. 17 ff.).

    Die Belastungen sind für ihn ohne weiteres erkennbar und abschätzbar (vgl. OLG München, Urteil vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19, BeckRS 2020, 13248, Rn. 28).

    Allein der Umstand, dass sich die Beklagte bei den Formulierungen in der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat, genügt nicht für die Annahme, dass die Beklagte nicht bestehende Belehrungspflichten übernehmen und erfüllen wollte (BGH, Urteil vom 06.11.2012 - II ZR 176/12, BeckRS 2012, 24615, Rn. 19; vgl. OLG München, Urteil vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19, BeckRS 2020, 13248, Rn. 32; OLG München, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 36).

  • KG, 09.09.2021 - 27 U 11/21

    Widerruf eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

    Seiner Auffassung nach bestehe jedenfalls ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den Regeln für Fernabsatzgeschäfte und verweist insofern u.a. auf die Entscheidung des OLG München vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19.

    Soweit der Kläger erneut auf die Entscheidung des Urteils des OLG München vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19 - verweist, ist eine abweichende Würdigung nicht gerechtfertigt.

    Auch kreditrechtlich werde der Abschluss von Finanzierungsleasingverträgen als Finanzdienstleistungen erfasst (OLG München Urteil vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19, NJW-RR 2020, 1248-1252, Rn. 64-66 nach juris).

    Der Senat ist zudem der Auffassung, dass das Urteil des OLG München vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19 - durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.02.2021 - VIII ZR 36/20 (MDR 2021, 484-486 nach juris) obsolet geworden ist.

  • LG Stuttgart, 29.06.2021 - 8 O 30/21

    Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g Abs. 1 BGB beim

    6) Eine Beschränkung der Ausnahmeregel auf Kurzzeit-Mietverträge findet - entgegen OLG München, Urteil vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19 - NJW-RR 2020, 1248 Rn. 39 - weder in den Materialien noch im Wortlaut der Richtlinie eine Grundlage.

    4) Sofern das in der Literatur mit dem Argument "umfassender Verbraucherschutz" anders gesehen wird (Stiegler, EWiR 2020, 719, 720), ergibt sich aus dem oben Gesagten, dass der europäische Normgeber nicht (nur) umfassenden Verbraucherschutz, sondern durchaus auch den Schutz bestimmter Sektoren im Dienstleistungsgewerbe im Blick hatte.

    Daran ändert nichts, dass grundsätzlich der Begriff der Finanzdienstleistung weiter auszulegen sein kann als der Begriff der Finanzierungshilfe i.R.d. § 506 BGB (OLG München, Urteil vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19, NJW-RR 2020, 1248 Rn. 35 ff.).

    7) Auch der Verweis auf § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG rechtfertigt keine andere Beurteilung (entgegen OLG München, Urteil vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19, NJW-RR 2020, 1248 Rn. 37).

  • OLG Köln, 24.03.2022 - 15 U 195/21

    Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung ohne

    Denn entgegen der Auffassung der Klägerin und des OLG Münchens v. 18.06.2020 - 32 U 7119/19, WM 2021, 1241 Rn. 63 ff. (zustimmend aber Stiegler , EWiR 2020, 719) handelt es sich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung - wie hier - gerade nicht um eine "Finanzdienstleistung" im Sinne des § 356 Abs. 3 S. 3 BGB.
  • OLG Hamm, 28.10.2021 - 18 U 60/21

    Widerruf eines Leasingvertrages; Voraussetzungen eines Fernabsatzgeschäfts;

    Zwar normiert § 356 Abs. 3 S. 3 BGB normiert, dass S. 2 auf Verträge über Finanzdienstleistungen nicht anwendbar ist, ist unschädlich, da es sich bei dem streitgegenständlichen Leasingvertrag nicht um einen Vertrag über Finanzdienstleistungen handelt (so bereits Urteil des Senats vom 23.08.2021, 18 U 200/20, zitiert nach juris, in Übereinstimmung mit OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.03.2021, 8 U 124/20, Thüringisches OLG, Beschluss vom 05.05.2021, 5 U 1194/20 und OLG Celle, Beschluss vom 24.06.2021, 5 U 1/21; a.A.: OLG München, Urteil vom 18.06.2020, 32 U 7119/19).
  • LG Ravensburg, 28.09.2021 - 2 O 378/20

    Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie,

  • OLG Hamm, 24.03.2021 - 30 U 160/20

    Rückabwicklung eines Leasingvertrages mit Restwertabrechnung nach Widerruf;

  • BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

    Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • LG Bielefeld, 11.11.2020 - 8 O 77/20
  • KG, 03.08.2021 - 27 U 11/21

    Widerruf eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

  • OLG Hamm, 23.08.2021 - 18 U 200/20

    Ansprüche aus einem Kilometer-Leasingvertrag für einen Neuwagen; Wirksamkeit

  • OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 17 U 80/21

    Vermittelte Kilometerleasingverträge unterliegen keinem Widerrufsrecht

  • LG Darmstadt, 23.10.2020 - 1 O 326/19
  • OLG Köln, 01.07.2021 - 15 W 40/21

    Rückzahlung von geleisteten Leasingentgelten Beschwerde gegen eine

  • OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 19 U 194/21

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Immobiliendarlehen

  • LG München I, 20.12.2021 - 22 O 2667/21

    Widerruf eines Kilometerleasingvertrags

  • OLG Frankfurt, 27.01.2021 - 24 U 152/20

    Kein analoge Anwendung von § 506 BGB auf Kilometer-Leasingverträge

  • LG Bonn, 23.09.2021 - 19 O 212/20
  • AG München, 28.11.2022 - 231 C 2453/22

    EuGH Vorlage zum Widerruf von Kilometer-Leasingverträgen

  • OLG Frankfurt, 04.04.2022 - 24 U 62/21

    Restleasingvertrag ohne Erwerbsverpflichtung unterliegt nicht

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