Rechtsprechung
BPatG, 19.09.2001 - 32 W (pat) 127/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98
RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …
Auszug aus BPatG, 19.09.2001 - 32 W (pat) 127/00
Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, GRUR 2001, 162, 163 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).Es weist gerade deshalb, weil der Begriff "Musik aus dem Westen" oder "Musik des Westens" kein feststehender Begriff ist, eine gewisse Mehrdeutig- und Interpretationsbedürftigkeit auf, die der Annahme, dem Zeichen fehle jegliche Unterscheidungskraft, entgegensteht (vgl auch BGH GRUR 2001, 162, 163 RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).
- BGH, 08.12.1999 - I ZB 25/97
St. Pauli Girl; Unterscheidungskraft einer aus fernöstlichen Schriftzeichen …
Auszug aus BPatG, 19.09.2001 - 32 W (pat) 127/00
Ein als Marke verwendetes Zeichen nimmt der Verkehr jedoch in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so auf, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer zergliedernden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl BGH GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl mwNachw). - EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus BPatG, 19.09.2001 - 32 W (pat) 127/00
Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl EuGH, GRUR 1998, 922, 924 Tz.28 - Canon; BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt). - BGH, 10.02.2000 - I ZB 37/97
Unter Uns; nur generelle Eignung einer Wortfolge zur Werbung
Auszug aus BPatG, 19.09.2001 - 32 W (pat) 127/00
Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Absatz 2 Nr. 1 Markengesetz ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl BGH GRUR 2000, 720, 721 - Unter uns). - BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Auszug aus BPatG, 19.09.2001 - 32 W (pat) 127/00
Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl EuGH, GRUR 1998, 922, 924 Tz.28 - Canon; BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt).
- BPatG, 11.04.2011 - 27 W (pat) 562/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WestSeller" - keine Unterscheidungskraft
Sie erkennen darin auf den ersten Blick einen Hinweis auf eine Himmelsrichtung (so schon BPatG, Az.: 27 W (pat) 186/96, Beschluss vom 27. Januar 1998 - East meets West; Az.: 32 W (pat) 127/00, Beschluss vom 19. September 2001, BeckRS 2009, 17324 - West Exciting Music). - BPatG, 11.04.2011 - 27 W (pat) 563/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Westseller" - keine Unterscheidungskraft
Sie erkennen darin auf den ersten Blick einen Hinweis auf eine Himmelsrichtung (so schon BPatG, Az.: 27 W (pat) 186/96, Beschluss vom 27. Januar 1998 - East meets West; Az.: 32 W (pat) 127/00, Beschluss vom 19. September 2001, BeckRS 2009, 17324 - West Exciting Music).