Weitere Entscheidung unten: BPatG, 04.05.2000

Rechtsprechung
   BPatG, 15.03.2000 - 32 W (pat) 245/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05
    Auf die Beschwerde der Anmelderin sind die genannten Beschlüsse vom erkennenden Senat mit Beschluss vom 15. März 2000 im Verfahren 32 W (pat) 245/99 aufgehoben worden, nachdem die Anmelderin das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen im Umfang der Versagung durch den Vermerk.

    Sie ist der Auffassung, dass der Löschungsantrag bereits unzulässig sei, da ihm die Rechtskraft des Senatsbeschlusses vom 15. März 2000 im Verfahren 32 W (pat) 245/99 - Karl May - entgegenstehe.

    Schließlich stehe der Beschluss der Markenstelle auch insoweit im Widerspruch zu dem genannten Senatsbeschluss vom 15. März 2000 im Verfahren 32 W (pat) 245/99 - Karl May.

    Die Rechtskraft des Senatsbeschlusses vom 15. März 2000 (32 W (pat) 245/99 - Karl May) steht dem Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse schon deswegen nicht entgegen, weil die Antragstellerin an jenem Verfahren nicht beteiligt war.

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   BPatG, 04.05.2000 - 32 W (pat) 245/99   

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