Weitere Entscheidung unten: BPatG, 15.03.2006

Rechtsprechung
   BPatG, 02.08.2006 - 32 W (pat) 249/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,12756
BPatG, 02.08.2006 - 32 W (pat) 249/03 (https://dejure.org/2006,12756)
BPatG, Entscheidung vom 02.08.2006 - 32 W (pat) 249/03 (https://dejure.org/2006,12756)
BPatG, Entscheidung vom 02. August 2006 - 32 W (pat) 249/03 (https://dejure.org/2006,12756)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,12756) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 156
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03

    Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von

    Auszug aus BPatG, 02.08.2006 - 32 W (pat) 249/03
    Die nachträgliche Zulassung würde sich daher nicht als Ergänzung einer unvollständigen Entscheidung, sondern als unzulässige Abänderung des erlassenen Beschlusses darstellen (vgl. BPatGE 2, 200, 201; 22, 45, 47; zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ebenso BGH NJW 2004, 779; NJW 2004, 2529; s. ferner Ströbele in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl. 2006, § 80 Rdn. 9 und § 83 Rdn. 27; a. A. Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 321 Rdn. 5).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes soll jedoch eine Gegenvorstellung auch dann stattfinden, wenn die Rechtsbeschwerde unter willkürlicher Missachtung der für ihre Zulassung geltenden Vorschriften nicht zugelassen worden ist (vgl. BGH NJW 2004, 2529, 2530).

  • BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02

    Jeans II

    Auszug aus BPatG, 02.08.2006 - 32 W (pat) 249/03
    Was zunächst den prozessualen Rahmen angeht, in dem eine derartige Rüge zu erheben ist, hat der Bundesgerichtshof erkennen lassen, dass in einem solchen Fall eine analoge Anwendung des § 321a ZPO in Betracht kommt (vgl. BGH GRUR 2006, 346, 347 - Jeans II).
  • BGH, 03.07.2003 - I ZB 36/00

    "MAZ"; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Änderung der Rechtsmeinung des

    Auszug aus BPatG, 02.08.2006 - 32 W (pat) 249/03
    Dort ging es um die Pflicht des Gerichts darauf hinzuweisen, dass von einer zuvor mit Bestimmtheit geäußerten Rechtsauffassung abgewichen werden soll (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2003, 901, 902 - MAZ).
  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

    Rechtsschutz gegen den Richter II

    Auszug aus BPatG, 02.08.2006 - 32 W (pat) 249/03
    Die von der Markeninhaberin herangezogene Entscheidung BVerfG NJW 2003, 3687, 3688 betraf einen ersichtlich anderen Fall.
  • BGH, 24.11.2003 - II ZB 37/02

    Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde

    Auszug aus BPatG, 02.08.2006 - 32 W (pat) 249/03
    Die nachträgliche Zulassung würde sich daher nicht als Ergänzung einer unvollständigen Entscheidung, sondern als unzulässige Abänderung des erlassenen Beschlusses darstellen (vgl. BPatGE 2, 200, 201; 22, 45, 47; zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ebenso BGH NJW 2004, 779; NJW 2004, 2529; s. ferner Ströbele in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl. 2006, § 80 Rdn. 9 und § 83 Rdn. 27; a. A. Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 321 Rdn. 5).
  • BVerfG, 18.10.2004 - 2 BvR 318/03

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichteinholung einer Vorabentscheidung

    Auszug aus BPatG, 02.08.2006 - 32 W (pat) 249/03
    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht jeder Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art. 234 EG eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beinhaltet, welch letztere alleine eine Anhörungsrüge rechtfertigen könnte (s. BVerfG GRUR 2005, 52 - Unvollständige EuGH-Rechtsprechung).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

    Henkel

    Auszug aus BPatG, 02.08.2006 - 32 W (pat) 249/03
    Für die Beurteilung der absoluten Schutzhindernisse ist dies vom Europäischen Gerichtshof ausdrücklich anerkannt worden (vgl. EuGH GRUR 2004, 428, 432 [Nr. 63] - Henkel).
  • EuG, 14.07.2005 - T-312/03

    Wassen International / OHMI - Stroschein Gesundkost (SELENIUM-ACE) -

    Auszug aus BPatG, 02.08.2006 - 32 W (pat) 249/03
    So hat auch das Europäische Gericht 1. Instanz keine Bedenken dagegen erhoben, dass eine Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in einer Kollisionssache bei identischem Sachverhalt von einer Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes abgewichen ist (EuG GRUR Int. 2005, 943, 945 [Nr. 46] - SELENIUM-ACE; vgl. auch EuG GRUR Int. 2005, 140, 144 [Nr. 56] - CHUFAFIT).
  • EuG, 06.07.2004 - T-117/02

    Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT) -

    Auszug aus BPatG, 02.08.2006 - 32 W (pat) 249/03
    So hat auch das Europäische Gericht 1. Instanz keine Bedenken dagegen erhoben, dass eine Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in einer Kollisionssache bei identischem Sachverhalt von einer Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes abgewichen ist (EuG GRUR Int. 2005, 943, 945 [Nr. 46] - SELENIUM-ACE; vgl. auch EuG GRUR Int. 2005, 140, 144 [Nr. 56] - CHUFAFIT).
  • BPatG, 04.04.2007 - 32 W (pat) 238/04
    Nach Artikel 234 EG können dem Europäischen Gerichtshof Fragen über die Auslegung der Markenrechts-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt werden, wenn diese weder aus den gesetzlichen Quellen eindeutig zu beantworten noch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt sind (BPatG GRUR 2007, 156, 157 - Anhörungsrüge).
  • BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur

    Soweit das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in der Parallelsache R-1324/2005-1 (Nr. 29 ff.) den gegenteiligen Standpunkt eingenommen hat, ist dies weder überzeugend noch für das vorliegende Verfahren bindend (vgl. BPatG GRUR 2007, 156 - Anhörungsrüge).
  • BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur

    Soweit das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in der Parallelsache R-1324/2005-1 (Nr. 29 ff.) den gegenteiligen Standpunkt eingenommen hat, ist dies weder überzeugend noch für das vorliegende Verfahren bindend (vgl. BPatG GRUR 2007, 156 - Anhörungsrüge).
  • BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 59/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Gegenvorstellung gegen Gegenstandswertfestsetzung -

    Der Statthaftigkeit der Gegenvorstellung steht die Einführung der Anhörungsrüge seit dem 1. Januar 2002 durch Einfügung des nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG anwendbaren § 321a ZPO aufgrund des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887), das mit Wirkung vom 1. Januar 2005 durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004(BGBl. I S. 3220) neu gefasst worden ist, nicht entgegen (BGH, Beschl. v. 16. März 2006 - I ZB 48/05, GRUR 2006, 704 - Markenwert; BSG NJW 2006, 860; BFH, Beschl. v. 30. März 2005 - VII S. 13/05; BPatG 35 W (pat) 460/09 m. w. N.; Schulte/Püschel, PatG, 9. Aufl., § 79 Rdnr. 47; a. A. BPatG GRUR 2007, 156, 157 - Anhörungsrüge; Ströbele/Hacker/Knoll, MarkenG, 11. Aufl., § 83 Rdnr. 4).
  • BPatG, 23.04.2019 - 7 W (pat) 22/18

    Patentbeschwerdeverfahren - "Beiordnung eines Anwalts zur Beratung im

    Die nachträgliche Zulassung würde sich daher nicht als Ergänzung einer unvollständigen Entscheidung, sondern als unzulässige Abänderung des erlassenen Beschlusses darstellen (vgl. BPatGE 2, 200; BPatGE 22, 45, 46; BPatGE 50, 16, 17; zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ebenso BGH NJW 2004, 779; NJW 2004, 2529 sowie Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 321 Rdn. 6).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BPatG, 15.03.2006 - 32 W (pat) 249/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,33506
BPatG, 15.03.2006 - 32 W (pat) 249/03 (https://dejure.org/2006,33506)
BPatG, Entscheidung vom 15.03.2006 - 32 W (pat) 249/03 (https://dejure.org/2006,33506)
BPatG, Entscheidung vom 15. März 2006 - 32 W (pat) 249/03 (https://dejure.org/2006,33506)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,33506) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03

    coccodrillo

    Auszug aus BPatG, 15.03.2006 - 32 W (pat) 249/03
    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Nähe der Marken und der Nähe der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. z. B. BGH GRUR 2006, 60, 61 - coccodrillo; GRUR 2005, 419, 422 - Räucherkate).
  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02

    Räucherkate

    Auszug aus BPatG, 15.03.2006 - 32 W (pat) 249/03
    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Nähe der Marken und der Nähe der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. z. B. BGH GRUR 2006, 60, 61 - coccodrillo; GRUR 2005, 419, 422 - Räucherkate).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht