Weitere Entscheidung unten: BPatG, 15.03.2006

Rechtsprechung
   BPatG, 02.08.2006 - 32 W (pat) 249/03   

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 156



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur

    Soweit das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in der Parallelsache R-1324/2005-1 (Nr. 29 ff.) den gegenteiligen Standpunkt eingenommen hat, ist dies weder überzeugend noch für das vorliegende Verfahren bindend (vgl. BPatG GRUR 2007, 156 - Anhörungsrüge).
  • BPatG, 04.04.2007 - 32 W (pat) 238/04
    Nach Artikel 234 EG können dem Europäischen Gerichtshof Fragen über die Auslegung der Markenrechts-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt werden, wenn diese weder aus den gesetzlichen Quellen eindeutig zu beantworten noch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt sind (BPatG GRUR 2007, 156, 157 - Anhörungsrüge).
  • BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 59/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Gegenvorstellung gegen Gegenstandswertfestsetzung -

    Der Statthaftigkeit der Gegenvorstellung steht die Einführung der Anhörungsrüge seit dem 1. Januar 2002 durch Einfügung des nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG anwendbaren § 321a ZPO aufgrund des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887), das mit Wirkung vom 1. Januar 2005 durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004(BGBl. I S. 3220) neu gefasst worden ist, nicht entgegen (BGH, Beschl. v. 16. März 2006 - I ZB 48/05, GRUR 2006, 704 - Markenwert; BSG NJW 2006, 860; BFH, Beschl. v. 30. März 2005 - VII S. 13/05; BPatG 35 W (pat) 460/09 m. w. N.; Schulte/Püschel, PatG, 9. Aufl., § 79 Rdnr. 47; a. A. BPatG GRUR 2007, 156, 157 - Anhörungsrüge; Ströbele/Hacker/Knoll, MarkenG, 11. Aufl., § 83 Rdnr. 4).
  • BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur

    Soweit das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in der Parallelsache R-1324/2005-1 (Nr. 29 ff.) den gegenteiligen Standpunkt eingenommen hat, ist dies weder überzeugend noch für das vorliegende Verfahren bindend (vgl. BPatG GRUR 2007, 156 - Anhörungsrüge).
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