Rechtsprechung
| BPatG, 21.11.2007 - 32 W (pat) 28/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
Auszug aus BPatG, 21.11.2007 - 32 W (pat) 28/06
Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Wortzeichen von der Eintragung schon dann ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Dienstleistungen bezeichnet (EuGH GRUR 2004, 146, 147 f. [Nr. 32] - DOUBLEMINT).