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   BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 45/06   

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https://dejure.org/2008,29547
BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 45/06 (https://dejure.org/2008,29547)
BPatG, Entscheidung vom 16.01.2008 - 32 W (pat) 45/06 (https://dejure.org/2008,29547)
BPatG, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - 32 W (pat) 45/06 (https://dejure.org/2008,29547)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 39/16
    Eine Gebührenrückzahlung ist nämlich nur dann veranlasst, wenn zwischen dem Fehlverhalten und der Beschwerdeeinlegung ein kausaler Zusammenhang der Art besteht, dass ohne den Verfahrensfehler die Einlegung der Beschwerde unnötig gewesen wäre (BPatG 32 W (pat) 45/06 - Chicco; 30 W (pat) 88/06 - SUPER CUT).
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