Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 04.12.2003 - I ZB 38/00

  "Käse in Blütenform"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftsnachweis; …

  Auszug aus BPatG, 28.04.2004 - 32 W (pat) 65/02

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr in einer bestimmten Formgestaltung nur dann einen Herkunftshinweis sehen wird, wenn er diese Form nicht nur einer Funktion der Ware oder ganz allgemein dem Bemühen zuschreibt, ein ästhetisch ansprechendes Produkt zu schaffen (vgl. BGH GRUR 2004, 329 - Käse in Blütenform).

  Ob das Schutzhindernis nach seinem Sinn und Zweck dann weit ausgelegt werden muss, wenn die beanspruchte Form im Rahmen einer auf diesem Warengebiet üblichen Formenvielfalt liegt und die Möglichkeiten, die Produktgestaltung im Interesse einer Individualisierung zu variieren beschränkt ist (vgl. hierzu BGH GRUR 2004, 329 - Käse in Blütenform) kann für diese Entscheidung dahinstehen, denn es war weder feststellbar, dass die verwendete Baumrindenstruktur im Bereich der Schokoladewaren als Merkmalsbezeichnung verwendet wird, sie zu den üblichen Formen gehört, noch dass die Möglichkeiten die Produktgestaltung im Interesse einer Individualisierung beschränkt sind.

• OLG Köln, 03.03.2006 - 6 W 5/06

  Schokoladenriegel und markenmäßige Verwendung der Warenform

  32 W (pat) 65/02 - besteht deshalb nicht.