Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98

  Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge

  Auszug aus BPatG, 28.04.2004 - 32 W (pat) 75/02

  Bei Marken, die aus Wort- und Bildbestandteilen kombiniert sind, hat sich die Prüfung der Schutzfähigkeit darauf zu erstrecken, ob die Marke als solche jedenfalls in einem ihrer Bestandteile den geringen Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt (vgl. BGH BlPMZ 2001, 397 - antiKALK).

  Bildbestandteilen fehlt die Unterscheidungskraft u.a. dann, wenn es sich um einfache, graphische Gestaltungen handelt, an die sich der Verkehr durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt hat (vgl. BGH, BlPMZ 2001, 397 - antiKALK).

• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 540/19
  Die Ausgestaltung von Wortbestandteilen mittels Umrahmungen oder Sprechblasen stellt ein übliches Werbemittel dar, welchem regelmäßig keine Unterscheidungskraft zukommt (vgl. BPatG, Beschluss vom 28.04.2004, 32 W (pat) 75/02 - My favourite music; Beschluss vom 04.06.2014, 26 W (pat) 515/13 - my Stadtwerk; EuG T-0152/20, Urteil vom 02.12.2020 - HOME CONNECT).
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 559/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEAFAVS" - fehlende Unterscheidungskraft

  Im Gegensatz zu ähnlichen Entscheidungen des BPatG fehlt hier nicht jeglicher Bezug zu den als Favorit zu qualifizierenden Waren, denn ein zusätzlicher die Person oder Sache konkretisierender Begriff, wie hier "TEA", verdeutlicht, welches Produkt bevorzugt wird (BPatG 29 W (pat) 203/92 - FAVOURITE; 32 W (pat) 75/02 - My favourite music; 25 W (pat) 97/06 - myfavorite; 26 W (pat) 522/14 - FAVORIT).
• BPatG, 27.03.2017 - 26 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAVORIT" - Unterscheidungskraft - kein …

  Erst ein zusätzlicher die Person oder Sache konkretisierender Begriff, wie z. B. "my", verdeutlicht, ob es sich um den Favoriten der angesprochenen Person handelt (vgl. BPatG 25 W (pat) 97/06 - myfavorite), oder welches Produkt oder welche Dienstleistung bevorzugt wird (BPatG 32 W (pat) 75/02 - My favourite music).
• BPatG, 03.07.2008 - 25 W (pat) 97/06
  So wie es solchen Slogans in Bezug auf Waren und Dienstleistungen, für die sie werblichbeschreibend verwendet werden können, üblicherweise an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BPatG PAVIS PROMA 29 W (pat) 161/01 v. 31.7.2002 - My favourite book; BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 75/02 v. 28.4.2004 - My favourite music), gilt dies auch für die Wortfolge "myfavorite".