Rechtsprechung
| BPatG, 21.04.1999 - 32 W (pat) 91/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.04.2008 - I ZR 164/05
audison
Reine Güteraustauschverträge reichen dagegen nicht aus; denn der "Kunde" ist mit Bedacht in die Regelung des Art. 6septies PVÜ nicht mit einbezogen worden (vgl. BPatG, Beschl. v. 21.4.1999 - 32 W (pat) 91/99, juris Tz. 15;… Bauer, Die Agentenmarke, 1992, S. 11, 20, 22;… Ingerl/Rohnke aaO § 11 Rdn. 5;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 11 Rdn. 8;… Lange aaO Rdn. 2398, jeweils m.w.N.).Es fehlt insofern an einem das Agentenverhältnis kennzeichnenden und immerhin einen gewissen Umfang erreichenden Abhängigkeitsverhältnis zum Geschäftsherrn (vgl. BPatG, Beschl. v. 21.4.1999 - 32 W (pat) 91/99, juris Tz. 14;… HK-Markenrecht/Fuchs-Wissemann, § 11 MarkenG Rdn. 7).