Rechtsprechung
| LG Köln, 31.05.2017 - 32 O 191/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Karlsruhe, 07.03.2003 - 14 U 154/01
Neuwagenkauf: Nutzungsvergütung nach Wandlung
Auszug aus LG Köln, 31.05.2017 - 32 O 191/16
Die Gebrauchsvorteile sind grundsätzlich bis zum Tage der Rückgabe zu vergüten (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2003, 1950).Der vollstreckbare Inhalt des Urteils ist indes eindeutig (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2003, 1950).
In dieser Zeit wird das Fahrzeug vom Wandelungsgläubiger zulässigerweise in der Regel weiter genutzt (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2003, 1950).
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Auszug aus LG Köln, 31.05.2017 - 32 O 191/16
Dabei ist von einer Geringfügigkeit eines behebbaren Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel auszugehen, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind, was bei Kosten von unter 1 % des Kaufpreises anzunehmen ist (BGH NJW 2014, 3229 Rz 19 -zitiert nach juris-).Bei der Prüfung der Erheblichkeit ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen (BGH NJW 2014, 3229 Rz 16 -zitiert nach juris-).
- OLG Hamm, 10.03.2011 - 28 U 131/10
Unzumutbarkeit der Einräumung eines weiteren Nachbesserungsversuchs
Auszug aus LG Köln, 31.05.2017 - 32 O 191/16
Der Wert der Nutzung des erworbenen Pkw durch den Käufer ist anhand des Bruttokaufpreises, der Fahrstrecke und der zu erwartenden Restlaufleistung auf der Grundlage linearer Wertminderung zu errechnen (OLG Hamm NJW-RR 2011, 1423). - BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 22/89
Rügeobleigenheit bei Lieferung von Hardware und Anwenderprogrammen; …
Auszug aus LG Köln, 31.05.2017 - 32 O 191/16
Den Käufer trifft die Rügeobliegenheit auch dann, wenn der Verkäufer die Sache auf Anweisung des Käufers an einen nichtkaufmännischen Dritten, den Leasingnehmer abliefert, mit dem der Käufer einen Leasingvertrag über die Ware geschlossen und den er zur Geltendmachung der vertraglichen Ansprüche gegen den Verkäufer ermächtigt hat (BGH NJW 1990, 1290). - LG Oldenburg, 01.09.2016 - 16 O 790/16
Kaufsache mangelhaft: Wann ist ein Rücktritt wegen Unerheblichkeit …
Auszug aus LG Köln, 31.05.2017 - 32 O 191/16
Insoweit resultiert die Mangelhaftigkeit nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen (Prüfstandlauf) gemessenen Werte im alltäglichen Straßenverkehr nicht eingehalten werden, sondern basiert darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhält (so u.a. auch LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, Az.: 16 O 790/16).