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Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Stuttgart, 28.07.2009 - 19 W 37/09

  Hilfsweiser Verweisungsantrag des Klägers wegen örtlicher Unzuständigkeit: …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.09.2012 - 32 Sa 80/12

  Dass dies dennoch geschehen sei, mache den Verweisungsbeschluss vom 11.05.2012 willkürlich (ebenso OLG Stuttgart NJW-RR 2010, 792).

  Der Senat möchte das Landgericht Traunstein als zuständiges Gericht bestimmen, sieht sich hieran aber durch den Beschuss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28.07.2009 - 19 W 37/09 (NJW-RR 2010, 792) gehindert.

  An der Bestimmung des Landgerichts Traunstein als zuständiges Gericht sieht sich der Senat jedoch durch den Beschluss des Oberlandesgericht Stuttgart vom 28.07.2009 - 19 W 37/09 (NJW-RR 2010, 792) gehindert, da dieses in der zitierten Entscheidung einen Verweisungsbeschluss eines örtlich unzuständigen Gerichts trotz Ankündigung des Beklagtenvertreters, die fehlende örtliche Zuständigkeit nicht rügen zu wollen, mangels Rechtsgrundlage als objektiv willkürlich angesehen hat.

• BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.09.2012 - 32 Sa 80/12

  Unbeachtlich ist ein solcher Beschluss vielmehr regelmäßig nur dann, wenn er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder wenn er schwere offensichtliche Rechtsmängel aufweist oder gar jeder Rechtsgrundlage entbehrt und aus diesen Gründen objektiv willkürlich ist (BGH NJW 2002, 3634 ff.; NJW 1993, 1273;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 281 ZPO Rn 17; Fischer MDR 2005, 1091 ff.; Endell DRiZ 2003, 133 ff.; Tombrink NJW 2003, 2364 ff. - jeweils m. w. N.).
• OLG Karlsruhe, 30.12.2004 - 19 AR 14/04

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Prorogation auf Grund der Angabe eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.09.2012 - 32 Sa 80/12

  Angesichts des Umstandes, dass § 39 ZPO im schriftlichen Vorverfahren keine Anwendung findet (…vgl. MünchKommZPO/Patzina, 3. Aufl., § 39, Rn. 5;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 39 ZPO Rn 8) und eine Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund nicht bereits durch die nicht bindende Ankündigung eines Rügeverzichts begründet wird (vgl. OLG Karlsruhe Rpfleger 2005, 270; OLG Zweibrücken MDR 2010, 832;… Zöller/Vollkommer, a. a. O.) rechtfertigt dieses Vorgehen den Vorwurf der Willkür jedenfalls nicht.
• OLG Zweibrücken, 24.04.2010 - 2 AR 12/10

  Bindungswirkung einer Verweisung; Rechtsfolgen der Klageerhebung vor einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.09.2012 - 32 Sa 80/12

  Angesichts des Umstandes, dass § 39 ZPO im schriftlichen Vorverfahren keine Anwendung findet (…vgl. MünchKommZPO/Patzina, 3. Aufl., § 39, Rn. 5;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 39 ZPO Rn 8) und eine Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund nicht bereits durch die nicht bindende Ankündigung eines Rügeverzichts begründet wird (vgl. OLG Karlsruhe Rpfleger 2005, 270; OLG Zweibrücken MDR 2010, 832;… Zöller/Vollkommer, a. a. O.) rechtfertigt dieses Vorgehen den Vorwurf der Willkür jedenfalls nicht.
• BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

  Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.09.2012 - 32 Sa 80/12

  Unbeachtlich ist ein solcher Beschluss vielmehr regelmäßig nur dann, wenn er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder wenn er schwere offensichtliche Rechtsmängel aufweist oder gar jeder Rechtsgrundlage entbehrt und aus diesen Gründen objektiv willkürlich ist (BGH NJW 2002, 3634 ff.; NJW 1993, 1273;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 281 ZPO Rn 17; Fischer MDR 2005, 1091 ff.; Endell DRiZ 2003, 133 ff.; Tombrink NJW 2003, 2364 ff. - jeweils m. w. N.).

• AG Köln, 01.08.2013 - 137 C 99/13

  AG Köln verlangt für seine Zuständigkeit Sachnähe

  Das Gericht handelt mit der Verweisung nicht willkürlich, selbst wenn andere Gerichte - möglicherweise überwiegend, aber im Übrigen auch nicht ausschließlich (vgl. Amtsgericht Frankfurt/Main ZUM - RD 2012, 565, ZUM - RD 2012, 165; Landgericht Hamburg Beschluss vom 9.6.2012 - 303 O 197/10) - dies anders sehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.9. 2012 - 32 SA 80/12; OLG München IBR 2012, 59).