Rechtsprechung
OLG Celle, 19.10.2011 - 32 Ss 61/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Wahlfälschung, Briefwahl, Altenheim
- openjur.de
Pflichten des Betreibers eines Alten und oder Pflegeheimes bei der Durchführung der Briefwahl in der Einrichtung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 107a Abs. 1 StGB; § 13 StGB; § 30a Abs. 2 S. 2 NKWG; § 53 Abs. 3 NKWO
Rechtsfolgen des Herbeiführens eines unrichtigen Wahlergebnisses
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfolgen des Herbeiführens eines unrichtigen Wahlergebnisses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Herbeiführens eines unrichtigen Wahlergebnisses durch nicht geheime Stimmabgabe in einem Altenheim
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Verstoß eines Heimbetreibers gegen Pflichten bei Organisation einer Briefwahl
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Wahlfälschung/Briefwahl im Altenheim
- wietze-info.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.05.2008)
Kommunalwahlen 2006: Wahlfälschung in Wietze // Strafbefehl gegen Heim-Chefin
- wietze-info.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.01.2010)
Berufungsverhandlung am Landgericht in Lüneburg gegen Seniorenheimbetreiberin Christine Bode
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.07.2008)
Wahlen: Das letzte Kreuz
Verfahrensgang
- AG Celle - 20a Cs 22/08
- LG Lüneburg, 14.12.2010 - 39 Ns 70/08
- OLG Celle, 19.10.2011 - 32 Ss 61/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.10.1980 - 2 StR 207/80
Wahlfälschung durch Einbringung von Stimmzetteln für Insassen eines Altenheimes …
Auszug aus OLG Celle, 19.10.2011 - 32 Ss 61/11
Dabei kommt es weder darauf an, ob durch den Eingriff das Gesamtergebnis der Wahl geändert wurde noch ob ein betroffener Wahlberechtigter bei ordnungsgemäßer Durchführung der Wahl in gleicher Weise gestimmt hätte, denn das Wahlergebnis ist bereits unrichtig im Sinne des § 107a Abs. 1 StGB, wenn im Rahmen der Auszählung auch nur eine ungültige Stimme als gültig gewertet und mitgezählt wird (OLG Zweibrücken, NStZ 1986, 554; BGH, NJW 1981, 588). - BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07
Wahlcomputer
- OLG Zweibrücken, 06.05.1986 - 2 Ss 67/86
Auszug aus OLG Celle, 19.10.2011 - 32 Ss 61/11
Dabei kommt es weder darauf an, ob durch den Eingriff das Gesamtergebnis der Wahl geändert wurde noch ob ein betroffener Wahlberechtigter bei ordnungsgemäßer Durchführung der Wahl in gleicher Weise gestimmt hätte, denn das Wahlergebnis ist bereits unrichtig im Sinne des § 107a Abs. 1 StGB, wenn im Rahmen der Auszählung auch nur eine ungültige Stimme als gültig gewertet und mitgezählt wird (OLG Zweibrücken, NStZ 1986, 554; BGH, NJW 1981, 588). - RG, 02.06.1890 - 1197/90
Was ist unter "Wahlhandlung" im Sinne von §. 108 St.G.B.'s zu verstehen? …
Auszug aus OLG Celle, 19.10.2011 - 32 Ss 61/11
a) Zu Recht stellt die Kammer darauf ab, dass der Tatbestand erfüllt ist, wenn unter der Form einer gesetzmäßig vollzogenen Wahl die Wahlausübung tatsächlich in ungesetzlicher Weise stattgefunden hat und das dadurch herbeigeführte Stimmverhältnis ein anderes geworden ist, als es beim ordnungsgemäßem Vollzug der Wahl gewesen wäre (RGSt 20, 420;… Fischer, a.a.O., Rdnr. 2;… SK-Rudolphi, StGB, 8. Aufl., 2007, § 107a, Rdnr. 3;… MüKo-Müller, a.a.O., Rdnr. 14). - BVerfG, 30.03.1992 - 2 BvR 1269/91
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Verurteilung wegen Wahlfälschung
Auszug aus OLG Celle, 19.10.2011 - 32 Ss 61/11
Zudem durfte der Bund im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht den Tatbestand der Wahlfälschung auch für Volkswahlen in den Kommunen unter Strafe stellen und damit eine Ahndung von Verstößen gegen das Landesrecht vorschreiben (BVerfG, NVwZ 1993, 55).