Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Urkundenfälschung: Vorlage eines Reichspersonalausweises zur Legitimation bei Kontoeröffnung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 267 StGB; § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 154 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 3 StPO
  Urkundenqualität trotz tatsächlicher Nichtexistenz des vermeintlichen Ausstellers; Offensichtlich wahrnehmbare Ungültigkeit eines Dokumentes als Voraussetzung einer Beweiseignung einer Urkunde; Annahme der Urkundenqualität und der Beweiseignung als Voraussetzung für das ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Urkundenqualität trotz tatsächlicher Nichtexistenz des vermeintlichen Ausstellers; Offensichtlich wahrnehmbare Ungültigkeit eines Dokumentes als Voraussetzung einer Beweiseignung einer Urkunde; Annahme der Urkundenqualität und der Beweiseignung als Voraussetzung für das ...

 
• Judicialis

  StPO § 154 Abs. 1 Nr. 1; ; StPO § 154 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 3; ; StGB § 16 Abs. 1; ; StGB § 132; ; StGB § 185; ; StGB § 267

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Vorlage eines legitimierenden Personalausweises "Deutsches Reich" ist eine Urkundenfälschung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 267
  Begriff der Urkunde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2008, 76

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Stuttgart, 25.04.2006 - 4 Ws 98/06

  Verwendung von Amtsbezeichnungen der Weimarer Republik im Internet

  Auszug aus OLG Celle, 19.10.2007 - 32 Ss 90/07

  Die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart zu § 132 StGB (Beschluss vom 25.04.2006, 4 Ws 98/96 = NStZ 2007, 527 ff. = StrFo 2006, 255 f.) steht dem nicht entgegen.
• BGH, 27.09.2002 - 5 StR 97/02

  Umsatzsteuerhinterziehung (Vollendung; Scheinfirmen; Vorsteuererstattungen; …

  Auszug aus OLG Celle, 19.10.2007 - 32 Ss 90/07

  Denn die tatsächliche Existenz des scheinbaren Ausstellers ist weder für die Frage der Ausstellererkennbarkeit noch für die Frage der Täuschung über die Ausstelleridentität Voraussetzung (siehe etwa BGH wistra 2003, 20, 21).

• LG Freiburg, 20.03.2019 - 7 Ns 92 Js 16087/17

  Urkundenfälschung durch Herstellung eines "Reichspersonenausweises Deutsches …

  Zum Zeitpunkt der beiden Tathandlungen des Angeklagten waren außerdem, was durch entsprechende Recherchen unschwer hätte festgestellt werden können, auch u.a. bereits die Entscheidungen des OLG Celle vom 19.10.2017 (32 Ss 90/07), des OLG Nürnberg vom 9.12.2008 (2 St SS 24/08 [richtig: 2 St OLG Ss 24/08 - d. Red.] ) und des OLG Bamberg vom 14.5.2014 (3 Ss 50/14) ergangen und veröffentlicht, aus denen unschwer zu entnehmen war, dass eine Eignung zum Beweis im Rechtsverkehr und damit eine Urkunde i.S.d. § 267 StGB schon dann gegeben ist, wenn jedenfalls bei oberflächlicher Betrachtung oder bei Betrachtung ohne ausreichenden Bildungs- und Informationshintergrund die Gefahr einer Verwechslung mit amtlichen Ausweisen gegeben ist.

  Dass der scheinbare Aussteller tatsächlich nicht existiert, steht der Urkundseigenschaft nicht entgegen (vgl. nur OLG München 4 OLG 14 Ss 542/17 sowie OLG Celle 32 Ss 90/07, OLG Nürnberg 2 SS 24/08 und OLG Bamberg 3 Ss 50/14 a.a.O.).

• LG Frankfurt/Main, 06.04.2021 - 26 Qs 2/21

  Masken-Attest als Gesundheitszeugnis

  Insbesondere genügt es, dass das Attest bei oberflächlicher Betrachtung oder bei Betrachtung ohne ausreichenden Bildungs- oder Informationshintergrund für ein gültiges Dokument gehalten werden kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19. Oktober 2007 - 32 Ss 90/07 -, Rn. 38, juris).
• OLG Bamberg, 14.05.2014 - 3 Ss 50/14

  Urkundenfälschung: Existenz einer hoheitlichen Stelle als Voraussetzung eines …

  Er enthält alle wesentlichen Daten, die auch ein Bundespersonalausweis aufweist, und orientiert sich in Aufmachung, Schriftbild, Format, Größe, farblicher und optischer Gestaltung jedenfalls auf der Vorderseite durchaus an diesem, sodass dem "Personenausweis" die Beweiseignung nicht abgesprochen werden kann (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2008, 76).

 
• OLG Nürnberg, 09.12.2008 - 2 St OLG Ss 24/08

  Urkundenfälschung: Tatbestandsmerkmal "zum Verwechseln ähnlich"

  Der Senat geht aus den dargelegten Gründen auch über die Begründung des nach § 267 StGB verurteilenden Oberlandesgericht Celle in dessen Entscheidung vom 19.10.2007 (NStZ-RR 2008, 76) hinaus.
• OLG Bamberg, 23.10.2012 - 2 Ss 63/12

  Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung: Verwendung einer auf Bestellung von einer …

  Diese Auffälligkeiten, insbesondere die Verwendung des Hakenkreuzes, welche bei den Fallgestaltungen, die den Entscheidungen des OLG Nürnberg (Urteil vom 09.12.2008 - 2 St OLG Ss 24/08 [bei juris] = NStZ-RR 2010, 108 f. = OLGSt StGB § 267 Nr. 14), des OLG Celle (Beschluss vom 19.10.2007 - 32 Ss 90/07 [bei juris] = NStZ-RR 2008, 76 f. = NdsRPfl. 2008, 78 ff.) sowie des OLG Stuttgart (Beschluss vom 25.04.2006 - 4 Ws 98/06 [bei juris] = StraFo 2006, 255 f. = Justiz 2006, 307 f. = NStZ 2007, 527 ff.) zugrunde lagen, nicht gegeben war, lassen die Beweiseignung vorliegend entfallen (…vgl. OLG München a.a.O.).
• LG Freiburg, 20.03.2019 - 7 Ns 2/19

  Urkundenfälschung durch Herstellung eines "Reichspersonenausweises Deutsches …

  Zum Zeitpunkt der beiden Tathandlungen des Angeklagten waren außerdem, was durch entsprechende Recherchen unschwer hätte festgestellt werden können, auch u.a. bereits die Entscheidungen des OLG Celle vom 19.10.2017 (32 Ss 90/07), des OLG Nürnberg vom 9.12.2008 (2 St SS 24/08) und des OLG Bamberg vom 14.5.2014 (3 Ss 50/14) ergangen und veröffentlicht, aus denen unschwer zu entnehmen war, dass eine Eignung zum Beweis im Rechtsverkehr und damit eine Urkunde i.S.d. § 267 StGB schon dann gegeben ist, wenn jedenfalls bei oberflächlicher Betrachtung oder bei Betrachtung ohne ausreichenden Bildungs- und Informationshintergrund die Gefahr einer Verwechslung mit amtlichen Ausweisen gegeben ist.

  Dass der scheinbare Aussteller tatsächlich nicht existiert, steht der Urkundseigenschaft nicht entgegen (vgl. nur OLG München 4 OLG 14 Ss 542/17 sowie OLG Celle 32 Ss 90/07, OLG Nürnberg 2 SS 24/08 und OLG Bamberg 3 Ss 50/14 a.a.O.).

• OLG München, 19.09.2018 - 4 OLG 14 Ss 542/17

  Urkundenfälschung bei Ausweis für "Freie Republik Deutschland"

  Es genügt auch insoweit, dass der "Ausweis" bei oberflächlicher Betrachtung oder bei Betrachtung ohne ausreichenden Bildungs- und Informationshintergrund für ein gültiges behördliches Dokument gehalten werden kann (vgl. OLG Celle Beschluss vom 19.10.2007 - 32 Ss 90/07, zitiert nach juris, Rn.38;… OLG Nürnberg Urteil v. 9.12.2008 - 2 St OLG Ss 24/08, zitiert nach juris, Rn. 9).