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   BPatG, 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03   

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https://dejure.org/2004,10856
BPatG, 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03 (https://dejure.org/2004,10856)
BPatG, Entscheidung vom 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03 (https://dejure.org/2004,10856)
BPatG, Entscheidung vom 06. Oktober 2004 - 32 W (pat) 162/03 (https://dejure.org/2004,10856)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1, 107, 112, 116 MarkenG
    Verwechslungsgefahr der Marken "Blue Bull” und "RED BULL” auf Grund gleichen Aufbaus

Papierfundstellen

  • GRUR 2005, 773
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01

    "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit

    Auszug aus BPatG, 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03
    In der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird auch in eher atypischen Fällen (z.B GRUR 2004, 865 - Mustang) die Gefahr einer Verwechslung durch gedankliches In-Verbindung-Bringen bejaht.
  • BGH, 23.03.1979 - I ZB 18/77

    Wirksamkeit einer internationalen Registrierung - Gründe für die Versagung eines

    Auszug aus BPatG, 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03
    Auch sonst stellt die Prüfung von Rechtsmissbrauchsgesichtspunkten durch die Markenstelle eine strikte Ausnahme dar, etwa im Falle der nachträglichen Schutzerstreckung einer IR-Marke (§ 111 MarkenG), der zuvor der Inlandsschutz bereits rechtskräftig verweigert wurde (vgl. BGH GRUR 1979, 549 - Mepiral).
  • BGH, 30.04.1998 - I ZR 268/95

    MAC Dog

    Auszug aus BPatG, 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03
    Sie beruhen auf dem gleichen Zeichenbildungsprinzip (vgl. BGH GRUR 1999, 161, 164 - MAC Dog), nämlich darauf, dass der auf dem vorliegenden Warengebiet nicht unmittelbar beschreibende Bezeichnung Bull eine Farbangabe vorangestellt wird.
  • EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

    SABEL

    Auszug aus BPatG, 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03
    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (GRUR 1998, 387 - Sabèl/Puma) der Tatbestand der Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen nicht weit auszulegen.
  • BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97

    IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem

    Auszug aus BPatG, 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03
    Der Bundesgerichtshof hat, allerdings in einem anderen rechtlichen Zusammenhang (GRUR 2000, 890, 892 - IMMUNINE), die Frage offengelassen, ob im Widerspruchsverfahren der Einwand des Rechtsmissbrauchs grundsätzlich ausgeschlossen ist.
  • LG München I, 17.01.2023 - 1 HKO 13543/21

    Markenrechtliche Ansprüche gegen eine Typenbezeichnung für ein Elektrofahrzeug

    Verwechslungsgefahr liegt rechtlich vielmehr auch dann schon vor, wenn der Verkehr erkennt, dass es sich um zwei unterschiedliche Marken handelt, diese aber auf Grund von Gemeinsamkeiten in der Markenbildung, etwa der Übereinstimmung in kennzeichnungskräftigen Teilelementen, irrtümlich ein und demselben Herkunftsbetrieb zuordnet oder auf sonstige Verbindungen zwischen den Herstellern im Sinne einer gemeinsamen Produktverantwortung schließt (vgl. BPatG, GRUR 2005, 773).

    Zum Beispiel kann Verwechselungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen auch vorliegen, wenn das Zeichenbildungsprinzip übernommen wird (vgl. BPatG, GRUR 2005, 773 - Blue Bull/Red Bull).

  • BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 352/03
    Eine Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke lässt sich auch nicht aus der Registerlage ersehen (vgl. auch BPatG GRUR 2005, 773, 776 "Blue Bull/RED BULL").

    Die Gefahr, dass die angegriffene Marke - im Sinne der in § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besonders angesprochenen Gefahr des gedanklichen Inverbindungbringens der Zeichen - infolge einer teilweisen Übereinstimmung in einem wesensgleichen Kern dem Inhaber der älteren Marke zugeordnet wird, setzt voraus, dass maßgebliche Teile des Verkehrs die Zeichen etwa wegen ihres Sinngehalts oder ihrer Zeichenbildung aufeinander bezogen erachten (vgl. dazu BGH GRUR 1999, 735, 737 " MONOFLAM/POLY-FLAM"; BGH GRUR 2004, 779 "Zwilling/Zweibrüder"; BPatG GRUR 2005, 773, 776 "Blue Bull/RED BULL").

  • BPatG, 16.02.2005 - 29 W (pat) 286/02
    In diesem Sinn hat bereits das Hanseatische Oberlandesgericht (3 U 85/01 S 16/17), ebenso wie der 32. Senat des Bundespatentgerichts (32 W (pat) 162/03) der Marke RED BULL - auf dem Produktsektor der energiespendenden Getränke (Energydrinks) - eine gesteigerte Kennzeichnungskraft wegen intensiver Benutzung zugebilligt.
  • BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 272/03

    WEB VIP / VIP

    Mit "WEB VIP" gekennzeichnete Waren und Dienstleistungen können also ohne weiteres, gerade auch von einem halbwegs aufmerksamen Betrachter, auf den bei der Beurteilung einer Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen vorrangig abzustellen ist (vgl. z. B. BPatG GRUR 2005, 773, 776 - Blue Bull/RED BULL), im Sinne eines Hinweises auf eine "Web-Variante" von Erzeugnissen und Angeboten der Marke "VIP" verstanden werden.
  • BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm" - zur

    Der Senat hat insoweit bereits in der mündlichen Verhandlung vom 3. September 2014 darauf hingewiesen, dass im registerlichen Verfahren kein Raum für den Einwand einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung der Widerspruchsmarke ist (vgl. BPatG GRUR 2005, 773, 775 - Blue Bull/RED Bull; Ströbele in Ströbele/Hacker, a. a. O., § 26 Rn. 285 m. w. N.).
  • BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 129/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de

    Ein aufmerksamer Verbraucher, der sich auf die jeweiligen, als unterschiedlich erkannten Marken gedanklich einlässt (vgl. BPatG GRUR 2005, 773 - Blue Bull/RED BULL), wird geneigt sein, beide Marken demselben Hersteller- bzw. Anbieterbetrieb zuzuordnen, da der weitere Markenbestandteil "real,-" - aus den unter aa) genannten Gründen - im Inland bekannt und für den Verkehr ersichtlich an die Firmenbezeichnung des Tochterunternehmens der Inhaberin der angegriffenen Marke angelehnt ist.
  • BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 50/17

    (Markenbeschwerdeverfahren - "SIMON LINKWort-Bild-Marke)/simon

    Die insoweit verfrüht erhobene Einrede entfaltet auch mit dem Ablauf der maßgeblichen Frist nicht die Rechtswirkung einer zulässigen Einrede (BPatG GRUR 2005, 773, 775 - Blue Bull/RED BULL).
  • BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität -

    Gerade ein halbwegs aufmerksamer Verbraucher, der sich auf die jeweiligen, als unterschiedlich erkannten Marken gedanklich einlässt (vgl. BPatG GRUR 2005, 773 - Blue Bull/RED BULL; GRUR 2006, 668 - go seven), wird geneigt sein, beide Marken demselben Anbieterbetrieb zuzuordnen.
  • BPatG, 01.06.2017 - 25 W (pat) 4/17

    Verwechslungsgefahr der zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten

    Die insoweit verfrüht erhobene Einrede entfaltet auch mit dem Ablauf der maßgeblichen Frist nicht die Rechtswirkung einer zulässigen Einrede (BPatG GRUR 2005, 773, 775 - Blue Bull/RED BULL; Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 43 Rn. 29 m. w. N.), worauf die Inhaberin der angegriffenen Marke im Ladungszusatz hingewiesen worden war, ohne dass sie darauf in irgendeiner Form reagiert hat.
  • BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 11/09
    Gerade ein halbwegs aufmerksamer Verbraucher, der sich auf die jeweiligen, als unterschiedlich erkannten Marken gedanklich einlässt (vgl. BPatG GRUR 2005, 773 -Blue Bull/RED BULL; GRUR 2006, 668 -go seven), wird geneigt sein, beide Marken demselben Herstellungsbetrieb zuzuordnen bzw. auf eine gemeinsame Produktverantwortung zu schließen.
  • BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 23/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Cosima/KOSMICA (Unionswortmarke)" - Einrede

  • BPatG, 29.07.2015 - 26 W (pat) 57/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Theodor (Wort-Bild-Marke)/THEODOR maison fondée à

  • BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 31/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Con4Soft/CONSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und

  • BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 101/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "PUR - Die Initiative/PUR-R" -

  • BPatG, 09.04.2008 - 26 W (pat) 107/06
  • BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 121/06
  • BPatG, 04.10.2006 - 26 W (pat) 121/02
  • BPatG, 11.07.2006 - 24 W (pat) 9/05
  • BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 504/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke,

  • BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 13/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "peppermint/peppermind (Gemeinschaftsmarke)" - Waren-

  • BPatG, 30.05.2006 - 27 W (pat) 153/05
  • BPatG, 24.01.2022 - 25 W (pat) 540/21
  • BPatG, 18.10.2006 - 28 W (pat) 115/05
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