Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Sinn und Zweck der Rügepflicht unter Berücksichtigung von Treu und Glauben

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschreibung "Sortierung und Verwertung von Altpapier"

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Südbayern, 23.10.2001 - 32-09/01

  Weitere Ausführungen zur Darlegung der Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB waren nach den Umständen des vorliegenden Falles nicht erforderlich, insbesondere nicht eine schlüssige Darlegung, dass die Antragstellerin bei der Durchführung des vergabekonformen Vergabeverfahrens den Auftrag auch erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Verg 1/99).

  Die Kammer ist der Ansicht, dass im vorliegenden Fall die vom OLG Düsseldorf angeführte zeitliche Obergrenze einer ,,unverzüglichen Rüge" von zwei Wochen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.1999 - Verg 1/99, BauR 1999, 751; NJW 2000, 145) nicht anzusetzen ist.

  Ob anderes gelten kann, wenn der Bieter selbst von vornherein davon ausgeht, dass das Verhalten der Vergabestelle einen Verstoß gegen Vergabevorschriften darstellt, braucht hier nicht entschieden zu werden, da eine solche Fallgestaltung nicht gegeben ist (vgl. BayObLG Verg 1/99).

• EuGH, 07.12.2000 - C-94/99

  RECHT - DIE TEILNAHME VON EINRICHTUNGEN, DIE ÖFFENTLICHE ZUWENDUNGEN ERHALTEN, AN …

  Auszug aus VK Südbayern, 23.10.2001 - 32-09/01

  Dass sie auch in dem Bereich, der bei Vorliegen eines entgeltlichen Vertrages der Richtlinie 92/50/EWG unterfallen würde, dazu führen kann, dass unter den oben genannten Voraussetzungen eine Auftragsvergabe i. S. von § 99 Abs. 1 GWB zu verneinen ist, wird bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Dezember 2000 (Rs. C- 94/99 - ARGE Gewässerschutz, NZBau 2001, 99, 101), weil der Gerichtshof im Erwägungsgrund Nr. 40 seiner die Richtlinie 92/50/EWG betreffenden Ausführungen einen Hinweis darauf für notwendig VK Südbayern Beschluss 32-09/01 vom 23.10.2001.
• BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

  Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …

  Auszug aus VK Südbayern, 23.10.2001 - 32-09/01

  § 102 Abs. 2 GWB setzt einen öffentlichen Auftrag i. S. von § 99 Abs. 1 GWB voraus und schließt nur für derartige Aufträge die Anwendung der §§ 97 ff. GWB aus, wenn einer der in § 102 Abs. 2 GWB geregelten Fälle gegeben ist (vgl. BGH X ZB 10/01).

 
• EuGH, 09.09.1999 - C-108/98

  RI.SAN.

  Auszug aus VK Südbayern, 23.10.2001 - 32-09/01

  Bei ihrer Beantwortung ist eine funktionelle Betrachtungsweise nötig (vgl. dazu die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-108/98 - RI.SAN., Slg. 1999, I-5219, 5234 Rdn. 52).
• VK Düsseldorf, 07.07.2000 - VK-12/00

  Vergaberechtsregime bei kommunalen Kooperationsmodellen

  Auszug aus VK Südbayern, 23.10.2001 - 32-09/01

  Die bisher hierzu ergangene Rechtsprechung geht davon aus, dass eine kommunale Mehrheit alleine jedoch nicht ausreichend ist, um eine Inhouse-Vergabe zu rechtfertigen (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss v. 07.07.2000, VK 12/2000- L, 1. VK Sachsen, Abfallprax 2000, 199 ff. 200).
• VK Brandenburg, 09.04.2001 - 2 VK 18/01

  Veräußerung eines Geschäftsanteils

  Auszug aus VK Südbayern, 23.10.2001 - 32-09/01

  Eine Rügeobliegenheit eines (potentiellen) Bewerbers ohne Bezug zu einem konkreten schon begonnen Vergabeverfahrens gibt es nicht (vgl. VK Brandenburg, 2 VK 18/01).
• OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Südbayern, 23.10.2001 - 32-09/01

  Für die Zwecke des Primärrechtsschutzes ist daher ein materielles Verständnis des ,,Vergabeverfahrens" notwendig (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.06.2001, Verg 3/01).
• BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95

  Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes

  Auszug aus VK Südbayern, 23.10.2001 - 32-09/01

  rechtlichen Würdigung der tatsächlichen Umstände zugrunde liegt (vgl. für § 819 BGB BGHZ 133, 246; für § 892 BGB BGH LM § 892 Nr. 5).
• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal

  Auszug aus VK Südbayern, 23.10.2001 - 32-09/01

  Dies führt zur Anwendung der Grundsätze, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache "Teckal" (Rs. C-107/98, Slg. 1999, I-8121 ff. = NZBau 2000, 90, 91) aufgestellt hat.

• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

  Sofern rechtswidrig kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde, besteht ein Interesse an dem Auftrag bei jedem Unternehmen, das an dem Vergabeverfahren teilgenommen hätte (VK Südbayern, B. v. 23.10.2001 - Az.: 32-09/01; im Ergebnis ebenso VK Arnsberg, B. v. 5.8.2003 - Az.: VK 2-13/2003; VK Saarland, B. v. 19.05.2006 - Az.: 3 VK 03/2006).

  Sofern rechtswidrig kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde, besteht ein Interesse an dem Auftrag bei jedem Unternehmen, das an dem Vergabeverfahren teilgenommen hätte (VK Südbayern, B. v. 23.10.2001 - Az.: 32-09/01; im Ergebnis ebenso VK Arnsberg, B. v. 5.8.2003 - Az.: VK 2-13/2003; VK Saarland, B. v. 19.05.2006 - Az.: 3 VK 03/2006).

• VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

  Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht

  Sofern rechtswidrig kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde, besteht ein Interesse an dem Auftrag bei jedem Unternehmen, das an dem Vergabeverfahren teilgenommen hätte (VK Südbayern, B. v. 23.10.2001 - Az.: 32-09/01; im Ergebnis ebenso VK Saarland, B. v. 19.05.2006, 3 VK 3/2006; VK Arnsberg, B. v. 5.8.2003, VK 2-13/2003).