Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Wasaknäcke Knäckebrotfabrik GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  VERORDNUNG NR . 602/68 DER KOMMISSION, ARTIKEL 3
  1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - WEICHWEIZEN UND ROGGEN ZUR BROTHERSTELLUNG - ÜBERGANGSVERGÜTUNG NACH ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 120/67 - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - AUSSCHLUSSFRIST FÜR DIE ANTRAGSTELLUNG

• EU-Kommission

  Wasaknäcke Knäckebrotfabrik GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

• Wolters Kluwer

  Frist für die Stellung von Anträgen auf Gewährung einer Übergangsvergütung; Rechtfertigung eines nach Ablauf der Ausschlussfrist gestellten Antrags

 
• Judicialis

  VO (EWG) Nr. 602/68 Art. 3; ; VO Nr. 120/67/EWG Art. 9

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - WEICHWEIZEN UND ROGGEN ZUR BROTHERSTELLUNG - ÜBERGANGSVERGÜTUNG NACH ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR. 120/67 - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - AUSSCHLUSSFRIST FÜR DIE ANTRAGSTELLUNG - [VERORDNUNG NR. 602/68 DER ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (11)

• EuGH, 26.05.1982 - 44/81

  Deutschland / Kommission

  Die Festlegung von Ausschluß- und Verjährungsfristen sei aber gerade zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Fonds notwendig, was auch der Gerichsthof in seinem Urteil vom 30. November 1972 in der Rechtssache 32/72 (Slg. 1972, 1181) und in seinem Urteil vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 45/76 (Slg. 1976, 2043) anerkannt habe.

  Sie verweist insoweit auf das Urteil des Gerichtshofes vom 30. November 1972 in der Rechtssache 32/72 (Slg. 1972, 1181).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-210/98

  Salzgitter / Kommission

  26: - Vgl. z. B. Urteile vom 30. November 1972 in der Rechtssache 32/72 (Wasaknäcke, Slg. 1972, 1181), vom 2. Mai 1990 in der Rechtssache C-357/78 (Hopermann, Slg. 1990, I-1669) und in der Rechtssache C-84/96 (angeführt in Fußnote 24).
• EuGH, 30.11.1978 - 31/78

  Bussone

  Selbst wenn die Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen treffen dürften (was nicht der Fall sei), so verfügten sie doch nicht über ein Ermessen (Urteil in der Rechtssache 32/72, Wasaknäcke, Slg. 1972, 1181, und Schlußanträge des Generalanwalts Mayras).

 
• EuGH, 11.07.1978 - 6/78

  Union française de céréales / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  Wenn der Gerichtshof bisher auch noch nicht ausdrücklich ausgesprochen habe, daß der Begriff der höheren Gewalt zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehöre, so erlaube doch die Tatsache, daß er sich in seinem Urteil vom 30. November 1972 (Rechtssache 32/72, Wasaknäcke/Einfuhr- und Vorratsstelle Getreide, Slg. 1972, 1189) mit der Frage, ob die Fristversäumung auf Verschulden beruht habe, beschäftigt habe, die Schlußfolgerung, daß die Prüfung des Ausnahmetatbestandes der höheren Gewalt erfolgt sei.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2010 - C-54/09

  Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfen für die Umstrukturierung und …

  7 - Das Gericht hat insofern auf die Urteile vom 30. November 1972, Wasaknäcke (32/72, Slg. 1972, 1181, Randnr. 2) und vom 13. Dezember 1972, Walzenmühle Magstadt (52/72, Slg. 1267, Randnr. 2) verwiesen.
• EuG, 11.12.2008 - T-339/06

  Griechenland / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für …

  Sie beruft sich insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofs vom 30. November 1972, Wasaknäcke Knäckebrotfabrik, 32/72, Slg. 1972, 1181, und vom 13. Dezember 1972, Walzenmühle Magstadt, 52/72, Slg. 1972, 1267.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-236/99

  Kommission / Belgien

  9: - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Capotorti in der Rechtssache 68/77 (zitiert in Fußnote 7, 380) und Schlußanträge des Generalanwalts Mayras in der Rechtssache 32/72 (Wasaknäcke, Slg. 1972, 1181, 1198).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1978 - 11/76

  Regierung des Königreichs der Niederlande gegen Kommission der Europäischen …

  Meines Erachtens genügt es in diesem Zusammenhang, auf Ihre ständige Rechtsprechung hinzuweisen, nach der es unzulässig ist, daß die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts einseitig Maßnahmen ergreifen, die die Tragweite gemeinschaftlicher Vorschriften ändern und insbesondere den Schutz des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Marktbürger im ganzen Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen können (vgl. Urteile vom 18. Februar 1970 in der Rechtssache 40/69, Bollmann, Slg. 1970, 69; vom 11. Februar 1971 in der Rechtssache 39/70, Fleischkontor, Slg. 1971, 49; vom 1. Februar 1972 in der Rechtssache 49/71, Hagen, und 59/71, Wünsche, Slg. 1972, 24, 54; vom 6. Juni 1972 in der Rechtssache 94/71, Schlüter, Slg. 1972, 308 und vom 30. November 1972 in der Rechtssache 32/72, Wasaknäcke, Slg. 1972, 1181).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1982 - 44/81

  Bundesrepublik Deutschland und Bundesanstalt für Arbeit gegen Kommission der …

  Schließlich hat die Kommission hier meines Erachtens zu Recht eine Parallele zu der Frage der Qualifizierung einer Frist gezogen, die Gegenstand des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 32/72 (Wasaknäcke Knäckebrotfabrik, Slg. 1972, 1181) war.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1973 - 139/73

  Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel gegen Eugen Münch. - …

  Mit derartigen Fragen hatte der Gerichtshof schon in den Vorlagesachen 32/72 (Slg. 1972, 1181) und 52/72 (Slg. 1972, 1267) zu tun.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1973 - 57/72

  Westzucker GmbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker. - …