Rechtsprechung
   EuGH, 10.07.1980 - 32/79   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • EU-Kommission

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    1 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUSTÄNDIGKEIT DER EWG - NICHTAUSÜBUNG - VORLÄUFIGE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT

  • EU-Kommission

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zaoerv.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Fischereifragen (Rainer Hofmann)

Sonstiges

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • EuG, 08.07.2008 - T-99/04  

    GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN

    Der Gerichtshof habe in diesem Sinne entschieden, dass das Erfordernis der Rechtsklarheit besonders zwingend auf einem Gebiet sei, auf dem jede Unsicherheit zur Anwendung besonders empfindlicher Sanktionen führen könne (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980, Kommission/Vereinigtes Königreich, 32/79, Slg. 1980, 2403, Randnr. 46).

    An die Bestimmtheit und Eindeutigkeit von Entscheidungen der Kommission nach Art. 81 EG über die Verhängung von Geldbußen, deren Betrag besonders hoch ausfallen könne, seien besonders hohe Anforderungen zu stellen (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980, Kommission/Vereinigtes Königreich, 32/79, Slg. 1980, 2403, Randnr. 46), damit die betroffenen Unternehmen ihr Verhalten an hinreichend klaren und konkreten Kriterien für die Rechtswidrigkeit einer bestimmten Tätigkeit überprüfen und entsprechend ausrichten könnten.

  • EuG, 27.09.2006 - T-43/02  

    Jungbunzlauer / Kommission

    43 Geradezu von essenzieller Bedeutung werde das Prinzip der Bestimmtheit bei Normen mit Sanktionscharakter (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 32/79, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1980, 2403, Randnr. 46, oben in Randnr. 42 zitierte Urteile Kloppenburg, Randnr. 11, und Maizena, Randnr. 15, und Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-352/92, Milchwerke Köln, Slg. 1994, I-3385, Randnrn.
  • EuG, 05.04.2006 - T-279/02  

    Degussa / Kommission

    39 Der Gerichtshof habe entschieden, dass das Erfordernis der Rechtsklarheit "besonders zwingend [ist] auf einem Gebiet, auf dem jede Unsicherheit ... zur Anwendung besonders empfindlicher Sanktionen führen kann" (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 32/79, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1980, 2403, Randnr. 46), was bei Geldbußen nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 der Fall sei.
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Rechtsprechung
   EuGH, 10.06.1980 - 32/79   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verstoß gegen den EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft)-Vertrag durch das Ergreifen einseitiger Maßnahmen auf dem Gebiet der Seefischerei; Schutz der Fischbestände und Erhaltung der biologischen Schätze des Meeres; Art und Tragweite der Befugnis der Mitgliedstaaten zum Treffen von Erhaltungsmaßnahmen; Bestehen eines Fangverbotes; Verstoß gegen ein Erhaltungsbedürfnis; Schließung von Fischfangzonen für den Fang von vom Aussterben bedrohter Fischarten; Aufstellung eines Lizenzsystems; Entfalten diskriminierender Wirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 169
    1. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUSTÄNDIGKEIT DER EWG - NICHTAUSÜBUNG - VORLÄUFIGE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1980 - 32/79   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.

    Seefischerei - Erhaltungsmaßnahmen

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   FG Bremen, 21.01.1981 - I 32/79   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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