Rechtsprechung
| EuGH, 07.04.1987 - 32/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Sisma / Kommission
HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - ZWECK - UMFANG - EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN
- EU-Kommission
Sisma / Kommission
- Wolters Kluwer
Auferlegung einer Geldbuße wegen Überschreitung der Erzeugungsquotenregelung; Hinweis auf die Änderung einer Basisentscheidung; Zweck der Begründungspflicht für Einzelfallentscheidungen; Berechnung der aufzuerlegenden Geldbuße; Herabsetzung der Geldbuße auf einen ...
- Judicialis
EGKS-Vertrag Art. 36; ; EGKS-Vertrag Art. 58; ; Allgemeine Entscheidung Nr. 234/84 vom 31. Januar 1984 Art. 12
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - ZWECK - UMFANG - EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen der Kommission; Zweck und Umfang einer Begründungspflicht
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
EGKS - Stahlquoten - Geldbuße.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 32/86
- EuGH, 07.04.1987 - 32/86
Wird zitiert von ... (21)
- EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
Wie aus Randnr. 166 des vorliegenden Urteils hervorgeht, soll nach ständiger Rechtsprechung die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung den Betroffenen gestatten, ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme zu entnehmen, und dem zuständigen Gericht ermöglichen, seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen; dieses Begründungserfordernis ist nach der Art des betreffenden Rechtsakts und den Umständen, unter denen er erlassen wurde, zu beurteilen (vgl. außerdem Urteile vom 7. April 1987, Sisma/Kommission, 32/86, Slg. 1987, 1645, Randnr. 8, vom 4. Juni 1992, Consorgan/Kommission, C-181/90, Slg. 1992, I-3557, Randnr. 14, vom 15. April 1997, 1rish Farmers Association u. a., C-22/94, Slg. 1997, I-1809, Randnrn. - EuGH, 02.10.2003 - C-194/99
Thyssen Stahl / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung hat die Pflicht zur Begründung einer Einzelentscheidung den Zweck, dem Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht (Urteil vom 7. April 1987 in der Rechtssache 32/86, Sisma/Kommission, Slg. 1987, 1645, Randnr. 8). - EuGH, 02.10.2003 - C-196/99
Aristrain / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung hat die Pflicht zur Begründung einer Einzelentscheidung den Zweck, dem Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht (Urteil vom 7. April 1987 in der Rechtssache 32/86, Sisma/Kommission, Slg. 1987, 1645, Randnr. 8).
- EuGH, 02.10.2003 - C-199/99
Corus UK / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung hat die Pflicht zur Begründung einer Einzelentscheidung den Zweck, dem Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht (Urteil vom 7. April 1987 in der Rechtssache 32/86, Sisma/Kommission, Slg. 1987, 1645, Randnr. 8). - Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
83 - Urteile vom 7. April 1987, SISMA/Kommission (32/86, Slg. 1987, 1645, Randnr. 9), und vom 22. Oktober 1996, Skibsværftsforeningen u. a./Kommission (T-266/94, Slg. 1996, II-1399, Randnr. 239). - EuG, 05.06.1992 - T-26/90
Società Finanziaria Siderurgica Finsider SpA gegen Kommission der Europäischen …
Ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes zufolge (vgl. Urteil vom 7. April 1987 in der Rechtssache 32/86, Sisma/Kommission, Slg. 1987, 1645) hänge aber der Umfang der Begründungspflicht von der Art des Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen worden sei.70 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. u. a. Urteil vom 7. April 1987 in der Rechtssache 32/86, a. a. O., Randnrn. 8 bis 10) hat die Pflicht zur Begründung einer Einzelfallentscheidung den Zweck, dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Entscheidung zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, daß er erkennen kann, ob die Entscheidung rechtmässig oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung erlaubt.
- EuGH, 02.10.2003 - C-182/99
Salzgitter / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung hat die Pflicht zur Begründung einer Einzelentscheidung den Zweck, dem Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht (Urteil vom 7. April 1987 in der Rechtssache 32/86, Sisma/Kommission, Slg. 1987, 1645, Randnr. 8). - Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2021 - C-584/20
Kommission/ Landesbank Baden-Württemberg und SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- …
43 Vgl. Urteile vom 7. April 1987, SISMA/Kommission (32/86, EU:C:1987:187, Rn. 8), vom 2. Oktober 2003, Corus UK/Kommission (…C-199/99 P, EU:C:2003:531, Rn. 145), vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission (…C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 115), vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (…C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 93), und vom 28. März 2017, Rosneft (…C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 121). - Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14
DOW Benelux - Umweltrecht - System für den Handel mit …
28 - Urteile SISMA/Kommission (32/86, EU:C:1987:187, Rn. 8), Corus UK/Kommission (…C-199/99 P, EU:C:2003:531, Rn. 145), Ziegler/Kommission (…C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 115) und Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (…C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 93). - EuG, 12.01.1995 - T-85/94
Eugénio Branco Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
29 Zur Stützung dieses Klagegrundes führt die Klägerin aus, daß die Begründung einer Entscheidung der Kommission nicht nur den Betroffenen so ausreichend unterrichten solle, daß er die Rechtmässigkeit und Gültigkeit der Entscheidung prüfen kann, sondern daß sie auch dem Gemeinschaftsrichter diese Prüfung ermöglichen solle (Urteil des Gerichtshofes vom 7. April 1987 in der Rechtssache 32/86, Sisma/Kommission, Slg. 1987, 1645, Randnr. 8).Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (Urteile Sisma/Kommission, a. a. O., Randnr. 8, Consorgan/Kommission, a. a. O., Randnr. 14, und Cipeke/Kommission, a. a. O., Randnr. 14).
- EuGH, 02.10.2003 - C-195/99
Krupp Hoesch / Kommission
- EuG, 16.09.1999 - T-182/96
Partex / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-32/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Lisrestal - Organização Gestão …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14
Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit …
- EuG, 09.07.2003 - T-102/00
Vlaams Fonds voor de Sociale Integratie van Personen met een Handicap / …
- EuGH, 04.06.1992 - C-189/90
Cipeke / Kommission
- EuGH, 04.06.1992 - C-181/90
Consorgan / Kommission
- EuG, 14.05.2002 - T-80/00
Associação Comercial de Aveiro / Kommission
- EuG, 14.05.2002 - T-81/00
Associação Comercial de Aveiro / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-291/89
Interhotel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Europäischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-304/89
Estabelecimentos Isodoro M. Oliveira SA gegen Kommission der Europäischen …
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 32/86 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Società industrie siderurgiche meccaniche e affini (Sisma) SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EGKS - Stahlquoten - Geldbuße
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 32/86
- EuGH, 07.04.1987 - 32/86
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 16.11.1983 - 188/82
Thyssen AG / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 32/86
Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß das Urteil vom 16. November 1983 in der Rechtssache 188/82 8, auf das sich die Klägerin in ihrer Erwiderung (S. 7) berufen hat, hier nicht einschlägig ist.- Rechtssache 188/82, Thyssen/Kommission, Slg. 1983, 3721.
der Gerichtshof ausdrücklich entschieden, 11 - Urteil in der Rechtssache 188/82, Thyssen/Kommission, Slg. 1983, 3721, Randnr. 10.
- EuGH, 10.12.1986 - 41/85
Sideradria / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 32/86
- Siehe beispielsweise das Urteil vom 10. Dezember 1986 in der Rechtssache 41/85, Sideradria/Kommission, Slg. 1986, 3917, Randnrn.In einem neueren Fall, der Rechtssache 41/85 (Sideradria/Kommission) 9, hielt es der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnis zur unbeschränkten Ermessensprüfung gemäß Artikel 36 Absatz 2 EGKS-Vertrag für angemessen, eine wegen der Überschreitung einer Erzeugungsquote für das vierte Quartal 1982 verhängte Geldbuße aufzuheben, weil die Klägerin nur über einen Monat verfügt habe, um die von der Kommission verspätet, nämlich mit Entscheidung vom 19. August 1982, gewährten zusätzlichen Quoten auszunutzen (Randnr. 12 der Entscheidungsgründe).
Tatsächlich sind keine Schwankungen in der Haltung der Kommission festzustellen: Auch im Dezember 1983 ging sie davon aus, daß die Spezialerzeugnisse unter die Quo- 9 - Urteil vom 10. Dezember 1986 .n der Rechtssache 41/85, Slg. 1986, 3917.
- EuGH, 21.03.1985 - 66/84
Ferriere di Borgaro / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 32/86
_ Urteil vorn 21. März 1985 in der Rechtssache 66/84, Fernere di Borgaro/Kommission, Slg. 1985, 927.Denn die betreffenden Anlagen waren vom 13. August bis zum 3. Oktober 1983, also im dritten Quartal 1983, ge- 14 - Aus diesem Grund war in dem Urteil vom 21. März 1985 in der Rechtssache 66/84, Fernere di Borgaro/Kommission, Slg. 1985, 927, 939, Randnrn.
- EuGH, 11.12.1980 - 1252/79
Lucchini / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 32/86
Daher erübrigt sich meines Erachtens eine Prüfung des Vorbringens der Klägerin, daß bei der Zuteilung der Quoten auf das Quartal der Erzeugung und nicht auf das der Lieferung abzustellen sei (Erwiderung, 5 - Siehe beispielsweise das Urteil vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 1252/79, Lucchini/Kommission, Slg. 1980, 3753, Randnr. 14.Im Laufe des dritten Quartals 1983 hatte die Klägerin außerdem die Möglichkeit gehabt, von Artikel 11 Absatz 4 dieser Entscheidung Gebrauch zu machen, wonach "die Unternehmen im laufenden Quartal untereinander Quoten oder Teile ihrer Quoten, die innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden dürfen und die sich auf dieses 15 - Rechtssache 179/82, Lucchini/Kommission, Slg. 1983, 3083.
- EuGH, 28.03.1984 - 8/83
Bertoli / Kommission
- EuGH, 19.10.1983 - 179/82
Lucchini / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 32/86
Im Laufe des dritten Quartals 1983 hatte die Klägerin außerdem die Möglichkeit gehabt, von Artikel 11 Absatz 4 dieser Entscheidung Gebrauch zu machen, wonach "die Unternehmen im laufenden Quartal untereinander Quoten oder Teile ihrer Quoten, die innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden dürfen und die sich auf dieses 15 - Rechtssache 179/82, Lucchini/Kommission, Slg. 1983, 3083. - EuGH, 14.02.1984 - 2/83
Alfer / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 32/86
Schiedsge; 11.11.2013; 13/2/83|Generalanwalt beim EuGH; 14.12.1983; 2/83|DH Mannheim; 23.06.1983; 2/83|Europäisches Patentamt; 15.03.1984; T 2/83">2/83, Alfer/Kommission, Slg. 1984, 799, Randnr. 12. - EuGH, 16.02.1984 - 76/83
Boël / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 32/86
Diese Quote wurde der Klägerin somit, wenngleich sie ihr erst im zweiten Quartal 1984 mitgeteilt wurde, 10 - Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, daß im Schweigen der Kommission zu einem Anpassungsantrag weder eine stillschweigende Ablehnung noch eine stillschweigende Zustimmung erblickt werden kann; siehe das Urteil vom 16. Februar 1984 in der Rechtssache 76/83, Boül/Kommission, Slg. 1984, 859, Randnr. 11. - EuGH, 23.09.1986 - 5/85
AKZO Chemie / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 32/86
In seinem Urteil vom 23. September 1986 in der Rechtssache 5/85 (AKZO/Kommission, Slg. 1986, 2585) hat er sogar ausdrücklich die Vereinbarkeit solcher Ermächtigungsbestimmungen mit dem Grundsatz der Kollegialität festgestellt.