Volltextveröffentlichungen (6)

• VK Nordbayern
• oeffentliche-auftraege.de

  Verhandlungsverfahren: Inhalt und wesentliche Grundsätze (keine Nachreichung einer Tariftreueerklärung)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verhandlungsverfahren: Nachreichen geforderter Erklärungen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachreichung von mit der Angebotsabgabe geforderten Erklärungen zur Einhaltung der Tariftreue und der Ausführung der Leistung in einem Vergabeverfahren; Anzeigepflichtigkeit des Einsatzes von Nachunternehmern; Unverzügliche Rüge der behaupteten Rechtsverletzung; ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auch im Verhandlungsverfahren dürfen fehlende Erklärungen nicht nachgereicht werden! (IBR 2004, 584)

Wird zitiert von ... (5)

• OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

  Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …

  Obwohl der öffentliche Auftraggeber im Rahmen des Verhandlungsverfahrens über einen Verhandlungsspielraum verfügt, muss er gleichwohl dafür Sorge tragen, dass die Bedingungen der Verdingungsunterlagen, die er als zwingend eingestuft hat, eingehalten werden (VK Nordbayern - 320.VK-3194-19/04; OLG München, Beschluss vom 12. Juli 2005 - Verg. 8/05).
• OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

  Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei …

  Auch im Verhandlungsverfahren im Bereich der VOL/A SKR hat ein Angebot grundsätzlich bis zum Ende der Angebotsfrist vollständig vorzuliegen (…Schranner in Ingenstau/Korbion vor § 1 SKR Rn. 2; VK Nordbayern vom 25.6.2004 - 320.VK-3194-19/04; für die Erfüllung der technischen Mindestanforderungen: VK Bund vom 25.5.2004 - VK 1-51/04; für die Entsprechung des Angebots mit dem Leistungsverzeichnis: VK Baden-Württemberg vom 28.10.2004 - 1 VK 68/04).
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2020 - L 3 U 153/19

  Beweissicherungsverfahren

  Der Antragsteller hat demgegenüber verschiedene Entscheidungen der Verwaltungs- und Zivilgerichtsbarkeit benannt, nach denen der Antrag auf Beweissicherung nur dann abzulehnen sei, wenn die Beweisfrage für einen bereits anhängigen oder erst noch möglichen Rechtsstreit offenkundig und nach jeder Betrachtungsweise unerheblich sei (zB. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.09.2005 -1 B 11311/05-, NVwZ-RR 2006, 853) oder evident sei, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen könne (BGH, Beschluss vom 16.09.2004 - III ZB 33/04 - IBR 2004, 584).
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10

  Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!

  So teilt auch die VK Nordbayern (Beschluss vom 25.06.2004 - 320.VK-3194-19/04) die Einschätzung, dass durch die Vergabekammer aufgeworfene Mängel im Angebot des Antragstellers Berücksichtigung bei der Entscheidung finden (vgl. auch VK Lüneburg, Beschluss vom 27.01.2009 - VgK-51/2008).
• VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05

  Dienstleistungskonzession: GWB anwendbar? - Rügeerfordernisse

  Dies gilt im Übrigen auch für das Verhandlungsverfahren (vgl. Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 25.06.2004, Az: 320.VK-3194-19/04, IBR 2004, 584).