Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  D'Amario

  1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - DEM WANDERARBEITNEHMER ODER DEN IHM GEGENÜBER BERECHTIGTEN ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GEWÄHRTE LEISTUNGEN - ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG , DIE DEN BETROFFENEN DIE ...

• EU-Kommission

  D'Amario

• Judicialis

  EWGVtr Art. 51; ; EWGV 1408/71 Art. 77; ; EWGV 1408/71 Art. 78 Abs. 2 Buchst. b; ; RVO § 1267 Abs. 1

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  1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - DEM WANDERARBEITNEHMER ODER DEN IHM GEGENÜBER BERECHTIGTEN ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GEWÄHRTE LEISTUNGEN - ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG , DIE DEN BETROFFENEN DIE ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Soziale Sicherheit - Waisenrenten.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 09.07.1980 - 807/79

  Gravina

  Auszug aus EuGH, 24.11.1983 - 320/82

  Indessen habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. Juli 1980 (Gravina, 807/79, Sig.

  b) Wenn auch der Zuschlag nach dem Urteil in der Rechtssache 807/79 allein von der nach den innerstaatlichen Bestimmungen errechneten Rente zu gewähren sei, ließe sich die Frage doch nicht allein nach innerstaatlichen Normen lösen.

  c) In der Rechtssache 807/79 hätten die Waisen bereits eine innerstaatliche Waisenrente aufgrund deutscher Rechtsvorschriften bezogen, während dies im vorliegenden Fall noch nicht geschehen sei.

  Die Beklagte im Ausgangsverfahren erklärt, Ausgangspunkt des vorliegenden Vorabentscheidungsverfahrens sei die Frage, inwieweit die vom Gerichtshof in der Rechtssache 807/79 (Slg. 1980, S. 2205) aufgestellten Grundsätze im vorliegenden Fall relevant würden.

  Sie bemerkt zunächst, der Sachverhalt, der zu der Rechtssache 807/79 geführt habe, weise einen wesentlichen Unterschied gegenüber dem des vorliegenden Falles auf.

  Während die Kläger in der Rechtssache 807/79 wegen ihres Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland einen Rentenanspruch gehabt und tatsächlich Leistungen bezogen hätten, sei in der jetzt zu entscheidenden Rechtssache niemals eine Waisenrente durch einen deutschen Träger gezahlt worden, und der Kläger im Ausgangsverfahren habe zu keiner Zeit in der Bundesrepublik Deutschland seinen Wohnsitz gehabt.

  Nach Ansicht der italienischen Regierung hat das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 807/79 erneut den Grundsatz bestätigt, daß das Ziel des Artikels 51 des EWG-Vertrags nicht erreicht würde, wenn Arbeitnehmer als Folge der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit Vergünstigungen der sozialen Sicherheit einbüßten, die ihnen die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats auf jeden Fall sicherten.

  Wenn sich nun die Auslegung des Artikels 78 nach diesen grundsätzlichen Leitlinien zu richten habe, so sei nicht ersichtlich, wie die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage anders beantwortet werden könne, als es bereits in der Rechtssache 807/79 geschehen sei.

  Sie hat hierzu auf den Beschluß der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 20. April 1983 verwiesen, der die anzuwendenden Verfahren und die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Trägern festlege, so wie sie sich aus dem vom Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen 100/78 (Rossi), 733/79 (Laterza) und 807/79 (Gravina) aufgezeigten Lösungen ergäben (ABl. C 295 vom 2.11.1983).

  4 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 9. Juli 1980 (Gravina, Rechtssache 807/79, Slg. S. 2205) darauf hingewiesen, daß das Ziel des Artikels 51 EWG-Vertrag nicht erreicht würde, wenn Arbeitnehmer als Folge der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit Vergünstigungen der sozialen Sicherheit einbüßten, die ihnen die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats auf jeden Fall sichern.

• EuGH, 12.06.1980 - 733/79

  Laterza

  Auszug aus EuGH, 24.11.1983 - 320/82

  Hierzu weist die Kommission darauf hin, daß in der Rechtssache 733/79 (CCAF/Laterza, Slg. 1980, 1915) die Kinder, für die nach belgischen Vorschriften Familienbeihilfe geleistet worden sei, niemals in Belgien gewohnt hätten.

• EuGH, 14.10.2010 - C-16/09

  Schwemmer - Soziale Sicherheit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - …

  Darüber hinaus ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die unionsrechtlichen Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit insbesondere in Anbetracht der mit ihnen verfolgten Ziele - vorbehaltlich ausdrücklich vorgesehener, diesen Zielen entsprechender Ausnahmen - so anzuwenden sind, dass sie dem Wandererwerbstätigen oder den ihm gegenüber Berechtigten nicht Leistungen aberkennen, die allein nach dem Recht eines Mitgliedstaats gewährt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 1979, Rossi, 100/78, Slg. 1979, 831, Randnr. 14, vom 12. Juni 1980, Laterza, 733/79, Slg. 1980, 1915, Randnr. 8, vom 9. Juli 1980, Gravina, 807/79, Slg. 1980, 2205, Randnr. 7, vom 24. November 1983, D'Amario, 320/82, Slg. 1983, 3811, Randnr. 4, und Kromhout, Randnr. 21).
• EuGH, 30.06.2011 - C-388/09

  da Silva Martins

  In diesem Fall wäre Art. 27 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass, wenn im Wohnsitzmitgliedstaat Geldleistungen, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit betreffen, nur in einer Höhe vorgesehen sind, die unter dem Betrag der Leistungen liegt, die sich auf dieses Risiko beziehen und von dem anderen Mitgliedstaat gewährt werden, der eine Rente schuldet, nach den die Verordnung Nr. 1408/71 leitenden Grundsätzen einer Person in einer Situation wie der von Herrn da Silva Martins gegenüber dem zuständigen Träger des zuletzt genannten Staates ein Anspruch auf eine Zusatzleistung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den beiden Leistungen gewährt werden muss (vgl. entsprechend u. a. Urteile vom 12. Juni 1980, Laterza, 733/79, Slg. 1980, 1915, Randnr. 9, vom 9. Juli 1980, Gravina, 807/79, Slg. 1980, 2205, Randnr. 8, vom 24. November 1983, D'Amario, 320/82, Slg. 1983, 3811, Randnr. 7, Dammer, Randnrn. 23 und 24, vom 11. Juni 1991, Athanasopoulos u. a., C-251/89, Slg. 1991, I-2797, Randnr. 17, und Bastos Moriana u. a., Randnr. 16).
• EuGH, 20.10.2011 - C-225/10

  Pérez García u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 77 …

  9 und 10, vom 9. Juli 1980, Gravina, 807/79, Slg. 1980, 2205, Randnr. 8, vom 24. November 1983, D'Amario, 320/82, Slg. 1983, 3811, Randnr. 5, vom 14. Dezember 1988, Ventura, 269/87, Slg. 1988, 6411, Randnr. 14, und Bastos Moriana u. a., Randnr. 16).

 
• BSG, 14.07.1988 - 5/5b RJ 62/87

  Unterschiedsbetrag - Waisenrente - Deutsch - Italienisch - Wohnsitz

  Der EuGH und ihm folgend das Bundessozialgericht (BSG) haben allerdings anerkannt, daß die Anwendung des europäischen Rechts nicht dazu führen darf, daß ein Recht verloren geht oder gemindert wird, das allein schon nach den Rechtsvorschriften eines einzelnen Mitgliedstaates - also ohne das Hinzutreten europäischer Vorschriften - erworben ist (…EuGHE 1976, 1243, 1251 = SozR 6040 Art. 42 Nr. 2;… BSGE 43, 105, 106 = SozR 6050 Art. 48 Nr. 2;… EuGHE 1979, 831, 844 f = SozR 6050 Art. 79 Nr. 2;… BSGE 49, 210 = SozR 6050 Art. 79 Nr. 3;… EuGHE 1980, 1915 = SozR 6050 Art. 77 Nr. 2;… EuGHE 1980, 2205 = SozR 6050 Art. 78 Nr. 2;… EuGHE 81, 503 = SozR 6050 Art. 73 Nr. 3;… BSG SozR 6050 Art. 78 Nr. 3;… BSGE 55, 126 = SozR 6050 Art. 78 Nr. 4; EuGHE 1983, 3811 = SozR 6050 Art. 77 Nr. 4).

  Der EuGH hat sodann in seiner Entscheidung vom 24.11.1983 (EuGHE 1983, 3811 = SozR 6050 Art. 77 Nr. 4 S 11) ausgeführt: "Es ist zunächst festzustellen, daß die Frage, ob die Waise ihren Wohnsitz immer in einem Mitgliedstaat hatte oder ob sie ihn dorthin verlegt hat, für die Anwendung der Art. 77 und 78 der VO Nr. 1408/71 unerheblich ist ... Das Bestehen eines Anspruchs auf Waisenrente gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, der nach diesen Bestimmungen zuständig ist, läßt, wenn für den verstorbenen Vater die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten galten, nicht den Anspruch auf höhere Leistungen für Waisen entfallen, der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedslandes allein begründet ist.

• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1984 - 191/83

  F. A. Salzano gegen Bundesanstalt für Arbeit - Kindergeldkasse. - Soziale …

  1980, 1915 (Randnummern 8 und 9 der Entscheidungsgründe); 104/80, Beeck, a.a.O. (Randnummer 12 der Entscheidungsgründe); Urteil vom 24.11.1983 in der Rechtssache 320/82, D'Amario (Randnummer 7 der Entscheidungsgrunde), Slg. 1983, 3811, sowie zuletzt die vorerwähnte Rechtssache 242/83, Patten (Randnummer 10 der Entscheidungsgründe).

  - Rechtssache 733/79, Laterza, a. a. O. (Randnummer 8 der Entscheidungsgrunde), sowie das Urteil vom 17.5.1984 in der Rechtssache 101/83, Brusse (Randnummer 30 der Entscheidungsgrunde), Slg. 1984, 2223.5 Rechtssache 320/82, D'Amario (Randnummern 4 bis 7 der Entscheidungsgründe).

• BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 53/94

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf die Gewährung von Waisenrente - Auslegung …

  Dieser hat bereits mehrfach entschieden, daß das Bestehen eines Anspruchs auf Waisenrente gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates, der nach Art. 78 Abs. 2 Satz 1 Buchst b Ziff i EWGV 1408/71 zuständig ist, den Anspruch auf höhere Leistungen für Waisen, der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates allein begründet ist, nicht vollständig entfallen läßt, sondern letzteren nur in Höhe des erstgenannten Anspruchs verdrängt, so daß den Waisen gegen den zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaates in diesem Fall ein Anspruch auf einen Zuschlag (eine Zusatzleistung) in Höhe des Unterschiedes zwischen beiden Beträgen zusteht (…vgl dazu aus der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 77, 78 EWGV 1408/71: Rs 733/79, Latzera, EuGHE 1980, 1915 = SozR 6050 Art. 77 Nr. 2;… Rs 807/79, Gravina, EuGHE 1980, 2205 = SozR 6050 Art. 78 Nr. 2; Rs 320/82, d?Amario, EuGHE 1983, 3811 = SozR Art. 77 Nr. 4;… Rs 1/88, Baldi, EuGHE 1989, 667 = SozR 6050 Art. 78 Nr. 9;… Rs C-251/89, Athanasopoulos, EuGHE I 1991, 2797 = SozR 3-6050 Art. 77 Nr. 1).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11

  Dumont de Chassart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71- Art. 79 - …

  4 - Vgl. (nur beispielhaft) Urteile vom 12. Juni 1980, Laterza (733/79, Slg. 1980, 1915), vom 24. November 1983, D'Amario, (320/82, Slg. 1983, 3811), vom 27. Februar 1997, Bastos Moriana u. a. (C-59/95, Slg. 1997, I-1071), vom 24. September 2002, Martínez Domínguez u. a. (C-471/99, Slg. 2002, I-7835), und vom 20. Oktober 2011, Perez Garcia u. a. (C-225/10, Slg. 2011, I-10111).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-113/96

  Manuela Gómez Rodríguez und Gregorio Gómez Rodríguez gegen …

  (16) - Urteil vom 24. November 1983 in der Rechtssache 320/82 (Slg. 1983, 3811).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-59/95

  Francisco Bastos Moriana, Cristóbal Aguilera Reyes, Cristóbal Gordo Valle, …

  (20) - Rechtssache 320/82 (D'Amario, Slg. 1983, 3811).
• EuGH, 14.12.1988 - 269/87

  Ventura / Landesversicherungsanstalt Schwaben

  November 1983 in der Rechtssache 320/82 ( D' Amario, Slg . 1983, 3811 ) vorgenommen hat und die die Beklagte des Ausgangsverfahrens mit einem neuen Bescheid vom 2 .
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1985 - 41/84

  Pietro Pinna gegen Caisse d'allocations familiales de la Savoie.
• BSG, 20.09.1988 - 4a RJ 23/86

  Italiener - Waisenrente - Wohnsitz
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1992 - C-188/90

  Mario Doriguzzi-Zordanin und Marzio Doriguzzi-Zordanin gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1989 - 1/88

  Adalino Baldi gegen Caisse de compensation pour allocations familiales. - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1986 - 153/84

  Antonio Ferraioli gegen Deutsche Bundespost. - Soziale Sicherheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1984 - 242/83

  Caisse de compensation pour allocations familiales du bâtiment, de l'industrie et …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1985 - 104/84

  J. W. M. Kromhout gegen Raad van Arbeid. - Soziale Sicherheit - …