Rechtsprechung
   OLG Celle, 01.12.2014 - 321 SsBs 133/14   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,42547
OLG Celle, 01.12.2014 - 321 SsBs 133/14 (https://dejure.org/2014,42547)
OLG Celle, Entscheidung vom 01.12.2014 - 321 SsBs 133/14 (https://dejure.org/2014,42547)
OLG Celle, Entscheidung vom 01. Dezember 2014 - 321 SsBs 133/14 (https://dejure.org/2014,42547)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,42547) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Feststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnissen sind bei Regelgeldbuße entbehrlich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Regelgeldbuße unabhängig vom Einkommen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu OLG Celle, Beschluss vom 1.12.2014 - 321 SsBs 133/14 - § 3 Abs. 4a BKatV; § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG" von RA/FAStrR Dr. Ingo Fromm, original erschienen in: DAR 2015, 101 - 104.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 144
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Celle, 03.11.2015 - 2 Ss OWi 313/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones als

    Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch nach § 17 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz OWiG in der Regel unberücksichtigt, zumal dann, wenn eine Geldbuße in Höhe des Regelsatzes nach der Bußgeldkatalogverordnung verhängt wurde (vgl. Senat DAR 2015, 101 m. w. Nachw.).
  • OLG Celle, 21.09.2015 - 2 Ss OWi 263/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Auffahren auf ein Stauende wegen nicht angepasster

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, dass erst bei einer Geldbuße von mehr als 250 Euro nicht mehr von einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit auszugehen ist (OLG Celle, Beschluss vom 01.12.2014, 321 SsBs 133/14; OLG Celle NJW 2008, 3079).
  • OLG Zweibrücken, 24.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 87/17

    Gerichtliche Bußgeldsache: Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls;

    Mittlerweile vertreten mehrere Oberlandesgerichte zudem die Ansicht, dass im Bereich von Verkehrsordnungswidrigkeiten auch bei Geldbußen über 250,- EUR nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen entbehrlich sind, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen außergewöhnlich gut oder schlecht sind (vgl. OLG Braunschweig a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 20. März 2012, Az. III-3 RBs 441/11; OLG Oldenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2014, Az. 2 Ss OWi 278/14; KG Berlin, Beschluss vom 7. Januar 2014, Az. 3 Ws (B) 651/13, 162 Ss 136/13; OLG Celle, Beschluss vom 1. Dezember 2014, Az. 321 SsBs 133/14, jedenfalls für Geldbußen bis 500,- EUR; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 1. September 2011, Az. 1 Ss Bs 66/11, einschränkend auf Bußgelder bis zu 500,- EUR; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Braunschweig, 08.12.2015 - 1 Ss OWi 163/15

    Bußgeldverfahren: Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei

    In Übereinstimmung mit dem OLG Hamm ( Beschluss vom 20. März 2012 - III-3 RBs 441/11 ) hat der Senat ( Beschluss vom 20. Oktober - 1 Ss (Owi) 156/15, juris, Rn. 12 ) darüber hinaus im Bereich von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuletzt die Ansicht vertreten, dass auch bei Geldbußen über 250, 00 Euro nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen entbehrlich sind, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind ( vgl. ebenfalls OLG Celle, Beschluss vom 01. Dezember 2014 - 321 SsBs 133/14 -, Nds. Rpfl. 2015, 135 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2014, 2 Ss (OWi) 278/14, juris; KG, Beschluss vom 07. Januar 2014 - 3 Ws (B) 651/13 - 162 Ss 136/13, juris, Rn. 10; OLG Jena, Beschluss vom 01. September 2011 - 1 Ss Bs 66/11, juris, Rn. 15 ).
  • OLG Braunschweig, 20.10.2015 - 1 Ss OWi 156/15

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Entbehrlichkeit von

    Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen sind entbehrlich, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 20.03.2012, III-3 RBs 440/11, juris; OLG Celle, Beschluss vom 01.12.2014, 321 SsBs 133/14, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.10.2014, 2 Ss (OWi) 278/14, juris).

    Der Senat schließt sich nunmehr ausdrücklich der Rechtsprechung der anderen niedersächsischen Oberlandesgerichte an, nach der auch bei Geldbußen über 250,--EUR nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen entbehrlich sind, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich - wie im vorliegenden Fall - keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind (OLG Celle, Beschluss vom 01.12.2014 - 321 SsBs 133/14 -, Nds. Rpfl. 2015, 135 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.10.2014, 2 Ss (OWi) 278/14, juris).

  • OLG Frankfurt, 19.01.2017 - 2 Ss OWi 1029/16

    Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei

    In der neueren Rechtsprechung wird vermehrt die Auffassung vertreten, dass in Verkehrsordnungswidrigkeiten auch bei Geldbußen über EUR 250 nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen entbehrlich sein können, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich - wie vorliegend - keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen außergewöhnlich gut oder schlecht sind (vgl. OLG Celle, NZV 2016, 144 [OLG Celle 01.12.2014 - 321 SsBs 133/14] ; OLG Hamm, NZV 2015, 459 = NStZ-RR 2015, 227; BeckRS 2012, 15354; NZV 1996, 246 [OLG Hamm 30.01.1996 - 3 Ss OWi 1459/95] ; OLG Oldenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 2 Ss-OWi 278/14, zit. nach Juris; OLG Braunschweig, BeckRS 2015, 18287 und OLG Jena, BeckRS 2011, 28896, dieses allerdings einschränkend auf Bußgelder bis EUR 500).
  • OLG Celle, 30.04.2015 - 321 SsBs 42/15

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrlässigkeitsvorwurf bei

    Auch ohne Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen durfte der Tatrichter auf die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße von 500 EUR erkennen (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 01.12.2014, 321 SsBs 133/14).
  • KG, 12.03.2019 - 3 Ws (B) 53/19

    Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im

    Von diesen Feststellungen als Bemessungskriterium kann nämlich dann abgesehen werden, wenn das Tatgericht den Regelsatz nach dem BKat, auch den nach § 3 Abs. 4a BKatV erhöhten, verhängt und keine Anhaltspunkte für ein unterdurchschnittliches Einkommen vorhanden sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 3. Juni 2016 - 3 Ws (B) 207/16 - vom 27. November 2015 - 3 Ws (B) 510/15 - vom 2. April 2015 - 3 Ws (B) 39/15 -, [juris]; die obergerichtliche Rechtsprechung zusammenfassend OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24. November 2017 - 1 OWi 2 Ss Bs 87/17 - BeckRS 2017, 134516; OLG Celle NZV 2016, 144).
  • KG, 02.04.2015 - 3 Ws (B) 39/15

    Bezugnahme auf eine gespeicherte Videoaufnahme im Urteil und Darlegung der

    Ob bei der Verhängung von Bußgeldern für vorsätzliches Handeln entsprechend den Regelsätzen Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen überhaupt erforderlich oder ob sie in solchen Fällen ganz entbehrlich sind (so OLG Celle, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 321 SsBs 133/14 -, Rn. 13, juris; OLG Jena, Beschluss vom 1. September 2011, VRS 122, 149 [150] bei Geldbußen bis 500, 00 EUR), kann hier offenbleiben.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht