Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.01.2015 - 321 SsBs 176/14 und 321 SsBs 177/14   

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https://dejure.org/2015,26546
OLG Celle, 26.01.2015 - 321 SsBs 176/14 und 321 SsBs 177/14 (https://dejure.org/2015,26546)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.01.2015 - 321 SsBs 176/14 und 321 SsBs 177/14 (https://dejure.org/2015,26546)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. Januar 2015 - 321 SsBs 176/14 und 321 SsBs 177/14 (https://dejure.org/2015,26546)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrverbot, Absehen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Tatbegehung; Begründungserfordernis bei Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots

  • verkehrslexikon.de

    Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstoß und Absehen vom Fahrverbot

  • Wolters Kluwer

    Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 %; Erforderlichkeit von nachvollziehbaren Feststellungen über die Gründe einer Ausnahme von der Regel eines Fahrverbots

  • Wolters Kluwer

    Annahme der vorsätzlichen Tatbegehung bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 %

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 3; StVG § 25; BKatV § 4
    Annahme der vorsätzlichen Tatbegehung bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 %

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Feststellung des Vorsatzes bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Geschwindigkeitsüberschreitung - wann liegt Vorsatz vor?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Bremen, 19.07.2019 - 1 SsBs 4/19

    Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

    § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV setzt als Voraussetzung der Verhängung eines Fahrverbots als Regelfolge der Ordnungswidrigkeit voraus, dass diese eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers beinhaltet; diese grobe Pflichtverletzung ist durch das Ausmaß der im vorliegenden Fall festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung indiziert (so die st. Rspr. des Senats, siehe u.a. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 19.10.2009 - 2 SsBs 38/09, juris Rn. 20, NZV 2010, 42; siehe auch KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 5; Beschluss vom 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19, juris Rn. 12; OLG Celle, Beschluss vom 26.01.2015 - 321 SsBs 176/14, juris Rn. 11, VRS 129, 158; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris Rn. 40).

    Sie sind vielmehr als selbstverschuldet hinzunehmen, zumal es einem Betroffenen grundsätzlich zuzumuten ist, die durch ein Fahrverbot eintretenden Nachteile durch Inanspruchnahme von Urlaub oder der vorübergehenden Beschäftigung von öffentlichen Verkehrsmitteln, der Nutzung eines Taxis oder anderen Fahrers, der Aufnahme eines Kredits oder der Kombination dieser Maßnahmen auszugleichen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 02.05.2018 - 3 Ss OWi 490/18 -, juris Rn. 18, OLGSt OWiG § 77b Nr. 5; KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2006 - 3 Ws (B) 437/06, juris Rn. 6, VRS 111, 441; Beschluss vom 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 11; Beschluss vom 06.03.2018 - 3 Ws (B) 73/18, juris Rn. 11; OLG Celle, Beschluss vom 26.01.2015 - 321 SsBs 176/14, juris Rn. 15, VRS 129, 158).

    Nur schwerwiegende Härten wie etwa der nachgewiesene drohende Verlust des Arbeitsplatzes oder einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage können ausnahmsweise eine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigen (so OLG Bamberg, Beschluss vom 02.05.2018 - 3 Ss OWi 490/18, juris Rn. 18, OLGSt OWiG § 77b Nr. 5; KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 11; Beschluss vom 06.03.2018 - 3 Ws (B) 73/18, juris Rn. 11; Beschluss vom 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19, juris Rn. 13; OLG Celle, Beschluss vom 26.01.2015 - 321 SsBs 176/14, juris Rn. 15, VRS 129, 158; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.1998 - 5 Ss (OWi) 299/98 - (OWi) 131/98 I, juris Rn. 19, VRS 96, 228; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris Rn. 28; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/2014 (15/14 OWi), juris Rn. 13, VRS 126, Nr. 59; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.09.2014 - 1 Ss OWi 171/14 (177/14), juris Rn. 3, ZfSch 2015, 235; so auch die Rspr. des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 24.03.2010 - 2 SsBs 8/10; Beschluss vom 21.03.2014 - 1 SsBs 19/14).

  • OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RVs 64/17

    Bestimmte Behauptung von Verfahrenstatsachen; Verfahrensrügen; Protokoll;

    Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat allerdings darauf hin, dass selbst bei einer tatsächlich vom Angeklagten gefahrenen Geschwindigkeit von 35 km/h jedenfalls ein Fahrlässigkeitsvorwurf noch äußerst nahe liegen könnte, wird doch in der obergerichtlichen Rechtsprechung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % häufig sogar schon Vorsatz wegen der Erheblichkeit der Überschreitung angenommen (vgl. z. B. OLG Celle, Beschl. v. 26.01.2015 - 321 SsBs 176/14 - juris; OLG Hamm ZfS 2016, 650).
  • AG Zeitz, 11.08.2016 - 13 OWi 737 Js 202177/16

    Verdoppelung des Bußgeldes wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der

    Das OLG Celle, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 321 SsBs 176/14, 321 SsBs 177/14 -, juris, meint, bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40% könne in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie vorsätzlich erfolgt sei, sofern ein Betroffener die Anordnung der Beschränkung wahrgenommen habe.
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