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   OLG Celle, 05.08.2009 - 322 SsBs 137/09   

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https://dejure.org/2009,6017
OLG Celle, 05.08.2009 - 322 SsBs 137/09 (https://dejure.org/2009,6017)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.08.2009 - 322 SsBs 137/09 (https://dejure.org/2009,6017)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. August 2009 - 322 SsBs 137/09 (https://dejure.org/2009,6017)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Bußgeldbemessung: Reichweite des in § 29 Abs. 8 S. 2 StVG normierten Verwertungsverbots von Voreintragungen im Verkehrszentralregister

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bußgeldbemessung: Reichweite des in § 29 Abs. 8 S. 2 StVG normierten Verwertungsverbots von Voreintragungen im Verkehrszentralregister

  • verkehrslexikon.de

    Verwertungsverbot älterer OWi-Eintragungen bei grundsätzlicher Tilgungsreife einer Straftat

  • IWW
  • Judicialis

    StVG § 29 Abs. 8 Satz 2; ; StVG § 29 Abs. 6 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 29 Abs. 8 Satz 2; StVG § 29 Abs. 6 Satz 1
    Verwertbarkeit von Voreintragungen nach Ablauf der Tilgungsfrist bei der Bemessung der Geldbuße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Umfassendes Verwertungsverbot im StVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwertbarkeit von Voreintragungen nach Ablauf der Tilgungsfrist bei der Bemessung der Geldbuße

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einspruch gegen Bußgeldbescheid/ Fahrverbot lohnt sich oder: Verwertungsverbot länger zurückliegender Straftaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einspruch gegen Bußgeldbescheid/ Fahrverbot lohnt sich - Verwertungsverbot von Voreintragungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Einspruch gegen Bußgeldbescheid/ Fahrverbot lohnt sich oder: Verwertungsverbot länger zurückliegender Straftaten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Tilgungshemmung - Verwertungsverbot für länger zurückliegende Verkehrsstraftaten

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 570
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 16.02.2016 - 3 Ws (B) 65/16

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertung von bis zum 30. April 2014 vorgenommenen

    Dabei kann es dahinstehen, ob diese Regelung nur die Verwertbarkeit der Straftat als solche betrifft oder auch Wirkungen im Sinne eines umfassenden Verwertungsverbot entfaltet mit der Folge, dass auch die von ihr ausgehende Ablaufhemmung entfällt (so OLG Celle NZV 2009, 570f).
  • OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 12 LA 132/12

    Teilnahme an einem Aufbauseminar - Verwertbarkeit von Eintragungen über die

    Der Kläger versteht das Verwertungsverbot des Abs. 8 Satz 2 dahingehend, dass die Beschränkung der Verwertbarkeit auf 5 Jahre auch die Tilgungshemmung gemäß Abs. 6 Satz 1 entfallen lässt (so auch OLG Celle, Beschl. v. 5.8.2009 - 322 SsBs 137/09 -, NZV 2009, 570; dagegen VG Ansbach, Gerichtsbescheid v. 20.4.2012 - AN 10 K 12.00288 -, juris Rn. 18; zweifelnd Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 29 StVG Rn. 13).
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