Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de

  Ordnungswidrigkeit: Pflicht eines Beförderungsunternehmers zum Ausstellen einer Bescheinigung zum Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage bei einem formal als Subunternehmer tätigen Fahrer

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ausstellung der Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage durch einen Unternehmer sowohl für angestellte als auch für in enger persönlicher Abhängigkeit zu dem Unternehmen selbstständige Fahrer; Selbstständige Tätigkeit als Unternehmer im Kraftverkehr bei Handeln im ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausstellung der Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage durch einen Unternehmer sowohl für angestellte als auch für in enger persönlicher Abhängigkeit zu dem Unternehmen selbstständige Fahrer; Selbstständige Tätigkeit als Unternehmer im Kraftverkehr bei Handeln im ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Lenkzeitenbescheinigung - Ausstellungspflicht für scheinselbständige Fahrer

• verkehrsrechtsforum.de
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  § 20 FPersV
  Fahrpersonalverordnung - Bescheinigung nach § 20 FPersV - Personenkreis

• rabüro.de

  Bescheinigungspflicht nach § 20 FPersV auch bezüglich formal selbständiger Fahrer

• Judicialis

  FPersV § 20

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FPersV § 20
  Bescheinigungspflicht nach § 20 FPersV auch bezüglich formal selbständiger Fahrer des Beförderungsunternehmens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Ordnungswidrigkeit: Bescheinigung über Lenkzeiten für scheinselbständige Fahrer

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Fahrpersonalgesetz - Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage auch für Selbstständigen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Lenkzeitbescheinigung auch für scheinselbstständige Fahrer

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Beförderungsunternehmer muss Fahrern Bescheinigung über Lenkzeiten ausstellen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ordnungswidrigkeit: Bescheinigung über Lenkzeiten für scheinselbständige Fahrer

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Fahrpersonalgesetz - Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage auch für Selbstständigen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2008, 386

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2005 - L 4 KR 2083/03

  Sozialversicherung - Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von selbstständiger …

  Auszug aus OLG Celle, 04.03.2008 - 322 SsBs 226/07

  Als selbstständig kann allein derjenige angesehen werden, der seine Tätigkeit frei gestalten und seine Arbeitszeit selbst bestimmen kann (BAG NZA 1999, 374; BGH NZA 1999, 310; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.10.2005 - L 4 KR 2083/03).

  Vielmehr übt er seine Tätigkeit in enger persönlicher Abhängigkeit vom Auftraggeber aus (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.10.2005 - L 4 KR 2083/03).

• BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97

  Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer

  Auszug aus OLG Celle, 04.03.2008 - 322 SsBs 226/07

  Als selbstständig kann allein derjenige angesehen werden, der seine Tätigkeit frei gestalten und seine Arbeitszeit selbst bestimmen kann (BAG NZA 1999, 374; BGH NZA 1999, 310;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.10.2005 - L 4 KR 2083/03).
• BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96

  Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr

  Auszug aus OLG Celle, 04.03.2008 - 322 SsBs 226/07

  Vor dem Hintergrund dieses Regelungszwecks kann die den persönlichen Anwendungsbereich des § 20 FPersV bestimmende Abgrenzung zwischen einer abhängigen und einer selbstständigen Tätigkeit eines Fahrers lediglich anhand der vertraglichen Merkmale und der tatsächlichen Durchführung des jeweiligen Vertrages beurteilt werden (vgl. BAG NZA 1998, 364).
• BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 282/97

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

  Auszug aus OLG Celle, 04.03.2008 - 322 SsBs 226/07

  Als selbstständig kann allein derjenige angesehen werden, der seine Tätigkeit frei gestalten und seine Arbeitszeit selbst bestimmen kann (BAG NZA 1999, 374; BGH NZA 1999, 310;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.10.2005 - L 4 KR 2083/03).

• OLG Karlsruhe, 30.10.2009 - 2 (7) SsBs 201/09

  Pflicht des Spediteurs zur Ausstellung von Nachweisen über berücksichtigungsfreie …

  Allerdings trifft diese Pflicht den Unternehmer nur im Verhältnis zu den bei ihm angestellten in das Unternehmen eingegliederten Fahrern (OLG Celle NStZ-RR 2008, 386ff.; OLG Koblenz B. v. 10.08.2009, 1SsBs 83/09 in juris; Lütkes/Ferner/Kramer Straßenverkehr, § 20 FPersV Rn 3).