Rechtsprechung
OLG Celle, 02.04.2012 - 322 SsBs 84/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Zum notwendigen Vorbringen bei der Rüge eines Verstoßes gegen § 218 StPO
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 218 StPO; § 71 Abs. 1 OWiG; § 79 Abs. 3 OWiG
Notwendigkeit des Vorbringens bei der Rüge eines Verstoßes gegen § 218 StPO durch Kenntniserlangung eines Verteidigers auf einem anderen Weg von dem Termin noch vor der Verhandlung - verkehrslexikon.de
Zum notwendigen Vorbringen bei der Rüge eines Verstoßes gegen § 218 StPO gehört, dass der Verteidiger nicht auf anderem Wege noch vor der Verhandlung Kenntnis von dem Termin erlangt hat
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit des Vorbringens bei der Rüge eines Verstoßes gegen § 218 StPO durch Kenntniserlangung eines Verteidigers auf einem anderen Weg von dem Termin noch vor der Verhandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 217; StPO § 218; StPO § 344 Abs. 2
Anforderungen an die Rüge eines Verstoßes gegen § 218 StPO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Verteidiger nicht zum Termin geladen
Papierfundstellen
- NZV 2012, 351
- NZV 2012, 6
- StV 2012, 588
- AnwBl 2012, 259
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.06.2005 - 5 StR 440/04
Verurteilung des früheren brandenburgischen Landwirtschaftsministers bestätigt
Auszug aus OLG Celle, 02.04.2012 - 322 SsBs 84/12
Denn ein Beruhen des Urteils auf diesem Verfahrensmangel scheidet z.B. aus, wenn feststeht, dass der Verteidiger auch bei rechtzeitiger Ladung zum Termin nicht erschienen wäre (BGH NStZ 2005, 646, 648). - BGH, 24.07.2008 - 4 StR 84/08
Unterbliebene Ladung des Verteidigers (Verzicht; Verwirkung; Revisibilität; …
Auszug aus OLG Celle, 02.04.2012 - 322 SsBs 84/12
Denn in diesem Fall kann das Fehlen einer förmlichen Ladung unschädlich sein (z.B. BGH NStZ 2009, 48; BGHSt 6, 259, 261).