Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 1 BaustellV; § 2 Abs. 3 S. 1 Alt. 1, 2 BaustellV; § 4 BaustellV; § 19 ArbSchG; § 25 Abs. 1 S. 2 ArbSchG; Nr. 12 ; RAB 10
  Verpflichtung zur Aufstellung eines Sicherheitsplans und Gesundheitsschutzplans bei Tätigwerden der Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber mit gefährlichen Arbeiten auf einer Baustelle

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Aufstellung eines Sicherheitsplans und Gesundheitsschutzplans bei Tätigwerden der Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber mit gefährlichen Arbeiten auf einer Baustelle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung zur Aufstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans bei Anwesenheit von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber auf der Baustelle

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  SiGe-Plan-Erstellung nicht von gleichzeitiger Tätigkeit abhängig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  "Tätigwerden" von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber auf Baustellen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nichterstellen eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans für eine Baustelle kann ordnungswidrig sein

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auch bei nacheinander durchgeführten Arbeiten ist ein SiGe-Plan erforderlich! (IBR 2014, 20)

Papierfundstellen

• BauR 2014, 317
• BauR 2015, 919

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Schleswig, 05.05.2003 - 2 Ss OWi 46/03

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2013 - 322 SsRs 203/13

  Die dem Betroffenen danach obliegenden Aufgaben sind nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht auf einen Dritten übertragen worden, was § 4 BaustellV als Spezialregelung über § 9 Abs. 2 OWiG hinaus grundsätzlich zulässt (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 05.05.2003, 2 SsOWi 46/03, zitiert nach juris).
• OLG Hamm, 09.08.2006 - 1 Ss OWi 417/06

  Baustellenverordnung; Bauherr; begriff

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2013 - 322 SsRs 203/13

  Bauherr ist diejenige natürliche oder juristische Person, für deren Rechnung, auf deren Veranlassung und in deren Verantwortung eine Baumaßnahme vorbereitet und durchgeführt wird (OLG Hamm, Beschl. v. 09.08.2006, 1 Ss OWi 417/06, zit. nach juris), hier die K. Hausverwaltung OHG.
• VGH Bayern, 06.02.2013 - 22 CS 13.53

  Gewerbeaufsichtliche Anordnung

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2013 - 322 SsRs 203/13

  § 2 Abs. 1 BaustellV und den erläuternden Vorschriften ist also zu entnehmen, dass der Normgeber auch die Einteilung von Arbeiten, die nacheinander durchgeführt werden, als gefahrenträchtig ansieht; Koordinierungsbedarf durch einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan besteht auch für diesem Fall (ebenso die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, vgl. Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 06.02.2013, 22 CS 13.53, und VG Augsburg, Beschl. v. 05.12.2012, Au 5 S 12.1221, jeweils zitiert nach juris).