Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Akteneinsicht, rechtliches Gehör, Verletzung, Videoaufnahme, Verkehrsverstoß

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG; § 147 Abs. 1 StPO; § 338 Nr. 8 StPO
  Anspruch des Betroffenen auf Einsichtnahme in die den Verkehrsverstoß aufzeichnenden Videoaufnahmen i.R.d. des Akteneinsichtsrechts im Bußgeldverfahren

• verkehrslexikon.de

  Zum Akteneinsichtsrechts des Betroffenen in die Videoaufzeichnung zum Nachweis des Geschwindigkeitsverstoßes

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Betroffenen auf Einsichtnahme in die den Verkehrsverstoß aufzeichnenden Videoaufnahmen i.R.d. des Akteneinsichtsrechts im Bußgeldverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch des Betroffenen auf Einsichtnahme in die den Verkehrsverstoß aufzeichnenden Videoaufnahmen i.R.d. des Akteneinsichtsrechts im Bußgeldverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Die Akteneinsichtswelle - kommt sie allmählich bei den OLG an…?

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

  Auszug aus OLG Celle, 13.01.2012 - 322 SsRs 420/11

  Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob der Betroffene aus einem anderen Rechtsgrund als dem Akteneinsichtsrecht - z.B. zum Nachweis der Voraussetzungen eines prozessualen Verwertungsverbotes nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 (2 BvR 941/08) - Einsicht in die gesamte Messserie verlangen kann.
• BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09

  Gesetzlicher Richter; Besetzung der Großen Strafkammer; Zweierbesetzung; …

  Auszug aus OLG Celle, 13.01.2012 - 322 SsRs 420/11

  Dazu gehört das gesamte vom ersten Zugriff an gesammelte Beweismaterial, einschließlich etwaiger Bild- und Tonaufnahmen, die gerade in dem gegen den Angeklagten gerichteten Ermittlungsverfahren angefallen sind (zuletzt BGH, Urteil vom 18.6.2009, 3 StR 89/09 ).

• OLG Schleswig, 05.06.2019 - I OLG 123/19

  Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Beiziehung …

  "Der gegenteiligen Auffassung im Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27.4.2018 (NZV 2018, 275; ebenso OLG Celle DAR 2012, 216 und Beschluss vom 16.6.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris; OLG Oldenburg DAR 2015, 406) kann insoweit nicht gefolgt werden (ebenso KG DAR 2017, 593, ZfS 2018, 472; Cierniak/Niehaus DAR 2014, 2; 2018, 541).
• OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verletzung des Anspruchs …

  Der gegenteiligen Auffassung im Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27.4.2018 (NZV 2018, 275; ebenso OLG Celle DAR 2012, 216 und Beschluss vom 16.6.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris; OLG Oldenburg DAR 2015, 406) kann insoweit nicht gefolgt werden (ebenso KG DAR 2017, 593, ZfS 2018, 472; Cierniak/Niehaus DAR 2014, 2; 2018, 541).
• AG Fürstenwalde, 26.11.2015 - 3 OWi 723/15

  Akteneinsicht, Messserie, Datenschutz

  Gegenstand des Akteneinsichtsrechts sind die dem Gericht vorliegenden Akten, nach BGH, 3 StR 89/09 oder auch OLG Celle, 322 SsRs 420/11.