Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  §§ 249, 286, 280, 675 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung der Hinweispflicht einer Bank gegenüber einen Kunden bzgl. einer Rückvergütung der von ihr vertriebenen Fondsanteile als Grundlage eines Schadensersatzanspruches; Erhalt von Rückvergütungen für Erwerb von Fondsanteilen; Interessenkonflikt zwischen der Beratung ...

• rabüro.de

  Zur Hinweispflicht der Bank auf Rückvergütungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06

  Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …

  Auszug aus LG Hamburg, 25.03.2009 - 322 O 183/08

  Ein Beratungsvertrag kommt regelmäßig - gegebenenfalls auch nur konkludent - zustande, wenn im Zusammenhang mit der Anlage eines Geldbetrags tatsächlich eine Beratung stattfindet (…BGH Urt. v. 25.6.2002 - XI ZR 218/01; BGH Urt. v. 25.09.2007 - XI ZR 320/06 [beide veröffentlicht in juris ]).

  Hat der Kunde erkennbar den Wunsch nach einer Beratung, so wird das Angebot auf einen Beratungsvertrag jedenfalls durch Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (BGHZ 123, 126 [128];… BGH Urt. v. 09.05.2000 - XI ZR 159/99; v. 21.03.2006 - XI ZR 63/05 und v. 25.09.2007 - XI ZR 320/06 - veröffentlicht in juris ).

  Diese Verpflichtung, deren Grundlage und Reichweite in den letzten Jahren zunehmend die Rechtsprechung beschäftigt hat, (…vgl. BGH Urt. v. 09.05.2000 [WM 2000, 1441 (1442)];… ]BGH Urt. v. 19.12.2006 = BGHZ 170, 226ff.; BGH Urt. v. 25.09.2007 [BKR 2008, 199ff]), ist seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 20.01.2009 (BGH XI ZR 510/07 - veröffentlicht in juris ) höchstrichterlich ausdrücklich für eine Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fondsbeteiligung anerkannt worden.

  Die oben vertretene Auffassung steht deshalb nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2004 (…= BGHZ 158, S. 110ff. [121]) und vom 25.09.2007 (XI ZR 320/06).

• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …

  Auszug aus LG Hamburg, 25.03.2009 - 322 O 183/08

  Diese Verpflichtung, deren Grundlage und Reichweite in den letzten Jahren zunehmend die Rechtsprechung beschäftigt hat, (…vgl. BGH Urt. v. 09.05.2000 [WM 2000, 1441 (1442)]; ]BGH Urt. v. 19.12.2006 = BGHZ 170, 226ff.;… BGH Urt. v. 25.09.2007 [BKR 2008, 199ff]), ist seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 20.01.2009 (BGH XI ZR 510/07 - veröffentlicht in juris ) höchstrichterlich ausdrücklich für eine Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fondsbeteiligung anerkannt worden.

  Der Bundesgerichtshof fordert weiter, dass über das bloße Faktum der zufließenden Rückvergütung hinaus eine Aufklärung über den damit verbundenen Interessenkonflikt erfolgt, um den Kunden in die Lage zu versetzen, das Umsatzinteresse der Beklagten richtig einschätzen und beurteilen zu können, ob die Beklagte und ihr Berater die Fondsbeteiligung nur deshalb empfehlen, weil sie selbst daran verdienen (BGH Beschl. v. 20.01.2009 sub 1 a) bb) (2) der Gründe; BGH Urt. v. 19.12.2006 = BGHZ 170, 226ff.).

  Dies ergibt sich auch aus der bereits zitierten vorangegangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2006 (BGHZ 170, 226ff.), in der eine Pflicht zur eindeutigen Aufklärung hinsichtlich der Höhe der Rückvergütungen und dem Umsatzinteresse der Beklagten statuiert wurde, obwohl der Geschäftsführer der dortigen Klägerin von der Tatsache, dass Rückvergütungen gezahlt wurden, Kenntnis hatte.

• BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

  Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

  Auszug aus LG Hamburg, 25.03.2009 - 322 O 183/08

  Ein Feststellungsinteresse ist danach nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (im Anschluss an Urteile vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99 - VersR 2001, 876 f.; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874 f.) Eine solche Feststellungsklage ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vorliegen, also insbesondere eine Pflichtverletzung, die zu den für die Zukunft befürchteten Schäden führen kann.

  Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, hat der Bundesgerichtshof offengelassen (im Anschluss an Urteil vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874, 875 m.w.N.) (Rn.6).

 
• BGH, 09.05.2000 - XI ZR 159/99

  Fokker-Anleihe; Aufklärung über Risiko einer Kapitalanlage

  Auszug aus LG Hamburg, 25.03.2009 - 322 O 183/08

  Hat der Kunde erkennbar den Wunsch nach einer Beratung, so wird das Angebot auf einen Beratungsvertrag jedenfalls durch Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (BGHZ 123, 126 [128]; BGH Urt. v. 09.05.2000 - XI ZR 159/99; v. 21.03.2006 - XI ZR 63/05 und v. 25.09.2007 - XI ZR 320/06 - veröffentlicht in juris ).

  Diese Verpflichtung, deren Grundlage und Reichweite in den letzten Jahren zunehmend die Rechtsprechung beschäftigt hat, (vgl. BGH Urt. v. 09.05.2000 [WM 2000, 1441 (1442)];… ]BGH Urt. v. 19.12.2006 = BGHZ 170, 226ff.;… BGH Urt. v. 25.09.2007 [BKR 2008, 199ff]), ist seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 20.01.2009 (BGH XI ZR 510/07 - veröffentlicht in juris ) höchstrichterlich ausdrücklich für eine Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fondsbeteiligung anerkannt worden.

• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

  Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …

  Auszug aus LG Hamburg, 25.03.2009 - 322 O 183/08

  Diese Verpflichtung, deren Grundlage und Reichweite in den letzten Jahren zunehmend die Rechtsprechung beschäftigt hat, (…vgl. BGH Urt. v. 09.05.2000 [WM 2000, 1441 (1442)];… ]BGH Urt. v. 19.12.2006 = BGHZ 170, 226ff.;… BGH Urt. v. 25.09.2007 [BKR 2008, 199ff]), ist seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 20.01.2009 (BGH XI ZR 510/07 - veröffentlicht in juris ) höchstrichterlich ausdrücklich für eine Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fondsbeteiligung anerkannt worden.

  Das ergibt sich auch aus der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2009 (a.a.O) selbst, in der der Bundesgerichtshof eine Aufklärungspflicht für Beraterverträge, die im Jahre 2001 geschlossen waren, annahm, eine Pflichtverletzung bejahte und Schadensersatzansprüche nicht etwa wegen mangelnden Verschuldens des Beraters im Jahre 2001 ausschloss.

• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

  Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …

  Auszug aus LG Hamburg, 25.03.2009 - 322 O 183/08

  Der BGH hat ausgeführt (Urteil vom 09.01.2007, [MDR 2007, 792]), dass eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung eines Schädigers zum Ersatz künftiger Schäden bereits dann zulässig ist, wenn die Möglichkeit eines solchen Schadenseintritts besteht.
• BGH, 20.03.2001 - VI ZR 325/99

  Feststellungsinteresse für immaterielle Zukunftsschäden

  Auszug aus LG Hamburg, 25.03.2009 - 322 O 183/08

  Ein Feststellungsinteresse ist danach nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (im Anschluss an Urteile vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99 - VersR 2001, 876 f.; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874 f.) Eine solche Feststellungsklage ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vorliegen, also insbesondere eine Pflichtverletzung, die zu den für die Zukunft befürchteten Schäden führen kann.
• BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04

  Pflichten des Geschäftsbesorgers; Offenbarung einer Innenprovision

  Auszug aus LG Hamburg, 25.03.2009 - 322 O 183/08

  Auch in diesem Fall streitet für den Kläger die Vermutung, dass er sich aufklärungsgerecht verhalten haben würde, also das Verkaufsgespräch der Beklagten abgelehnt und damit auch die Kapitalanlage unterlassen haben würde, wäre er über die wahren Absichten der Beklagten richtig aufgeklärt worden (BGH ZIP 2005, 1599).
• LG Hamburg, 18.03.2009 - 301 O 26/08

  Bankenhaftung aus Anlageberatung bei finanzierten Kapitalanlagen: …

  Auszug aus LG Hamburg, 25.03.2009 - 322 O 183/08

  Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich klargestellt, dass als wirtschaftliche Nachteile nur sein negatives Interesse, also mit dem Erwerb bzw. Verlust der Fondsbeteiligungen verbundene Kosten gefordert werden, nicht aber entgangener Gewinn im Sinne des § 252 BGB wegen unterbliebener gewinnbringender anderweitiger Anlage des eingesetzten Kapitals, über die - im Unterschied zum Urteil der ersten Zivilkammer des hiesigen Landgerichts (301 O 26/08 - veröff: in juris) - deshalb nicht entschieden zu werden braucht.
• BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

  Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum …

  Auszug aus LG Hamburg, 25.03.2009 - 322 O 183/08

  Hat der Kunde erkennbar den Wunsch nach einer Beratung, so wird das Angebot auf einen Beratungsvertrag jedenfalls durch Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (BGHZ 123, 126 [128];… BGH Urt. v. 09.05.2000 - XI ZR 159/99; v. 21.03.2006 - XI ZR 63/05 und v. 25.09.2007 - XI ZR 320/06 - veröffentlicht in juris ).
• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
• BGH, 25.06.2002 - XI ZR 218/01

  Ansprüche des nichtbörsentermingeschäftsfähigen Mitinhaber eines …
• BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

  Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
• BGH, 06.03.2008 - III ZR 219/06

  Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
• BGH, 28.09.1992 - II ZR 224/91

  Verschulden bei Prospekthaftung

• LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer …

  Die Beklagte darf das erkennbar berechtigte - aber eben irrige - Vertrauen ihres Kunden, die Bank sei nicht in den Vertrieb eingebunden und berate ihn etwa zum Aufbau oder Ausbau einer Geschäftsbeziehung in seinem Interesse, nicht durch Nichtaufklärung über ihr Eigeninteresse ausnutzen und den Kunden darüber im Unklaren lassen (vgl. auch LG Hamburg v. 25.03.2009, Az. 322 O 183/08).

  Die Beklagte war verpflichtet, auch ungefragt über die von ihr erwarteten Rückvergütungen Auskunft zu geben, um die Interessenkollision offenzulegen, die sich aus ihrer Stellung einerseits als Berater der Kläger und andererseits als Provisionsempfänger ergab, und um den Klägern so die Möglichkeit zu geben, zu entscheiden, ob sie statt der unabhängigen Beratung ein Verkaufsgespräch durch die in den Vertrieb eingebundene Beklagte wünschten (LG Hamburg v. 25.03.2009, Az. 322 O 183/08).

  Denn die Frage einer Kollision des berechtigten Interesses des Kunden, der eine Beratung erwartet und angesichts der Umstände erwarten darf, und des wirtschaftlichen Eigeninteresses der Beklagten bei Erhalt von Provisionen aus dem Vertrieb ist ein ganz allgemeines vertragsrechtliches Problem, das in vielen Fällen der Geschäftsbesorgung auftreten kann, etwa gemäß § 654 BGB bei einem für beide Parteien tätigen Makler (vgl. zu allem OLG München vom 29.03.2010, Az. 17 U 3457/09; OLG Stuttgart vom 04.03.2010, Az. 13 U 42/09; OLG Hamm vom 03.03.2010, Az. 31 U 106/08; OLG Düsseldorf vom 30.11.2009, Az. 9 U 30/09; OLG Hamm vom 25.11.2009, Az. 31 U 70/09; OLG München vom 17.11.2009, Az. 5 U 4293/07; OLG Celle vom 21.10.2009, Az. 3 U 86/09; OLG Frankfurt a. M. vom 20.10.2009, Az. 14 U 98/08; OLG Stuttgart vom 06.10.2009, Az. 6 U 126/09; OLG Karlsruhe vom 03.03.2009, Az. 17 U 371/08; LG Magdeburg vom 04.06.2009, Az. 11 O 2449/08 sowie LG Hamburg v. 25.03.2009, Az. 322 O 183/08 und vom 18.03.2009, Az. 301 O 26/08; LG Heidelberg vom 14.07.2009, Az. 2 O 351/08; a.A. OLG Oldenburg vom 11.09.2009, Az. 11 U 75/08; OLG Dresden WM 09, 1689 ff.).

  Das Risiko, dass die Übertragung gelingt und insbesondere die nach dem Vertrag erforderliche Genehmigung des Komplementärs erteilt wird, trägt ohnehin die Beklagte als Teil des von ihr zu leistenden Schadensersatzes; die Folgen einer verzögerten oder unmöglichen Rückübertragung hat sie gegebenenfalls (als weiteren Schaden) zu tragen (vgl. auch BGH vom 28.11.2007, Az. III ZR 214/06; OLG Celle vom 21.10.2009, Az. 3 U 94/09; LG Hamburg vom 25.03.2009, Az. 322 O 183/08).

• LG Bremen, 28.01.2010 - 2 O 2431/08
  Die in Teilen von Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung, dass zumindest im Anwendungsbereich der sogenannten Kickback-Rechtsprechung des BGH zu Rückvergütungen für einen Anlageberater eine gesonderte individuelle Aufklärung erforderlich wäre (so LG Hamburg, Urt. v. 25.03.2009 - 322 O 183/08; Casper, ZIP 2009, 2409; Zoller, GWR 2009, 466), findet in dieser Rechtsprechung keine hinreichende Grundlage (…für die Möglichkeit der Aufklärung durch einen Prospekt in diesem Bereich auch OLG Celle, Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794;… OLG Frankfurt, Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08;… Urt. v. 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334;… Urt. v. 20.10.2009 - 14 U 98/08;… LG Göttingen, Urt. v. 16.04.2009 - 2 O 117/08;… LG Hamburg, Urt. v. 18.03.2009 - 301 O 26/08;… LG Magdeburg, Urt. v. 04.06.2009 - 11 O 2449/08): Zwar wird in einer der Entscheidungen des BGH zu dieser Frage ausgeführt, dass der Anlageberater den Anleger über die Rückvergütungen und den damit verbundenen Interessenkonflikt "im Rahmen des Beratungsgesprächs informieren" müsste (siehe BGH, Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, BKR 2009, 126).

  Entgegen einer in der Rechtsprechung der Instanz- und Obergerichte verbreiteten Auffassung (…siehe OLG Celle, Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794;… Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09;… OLG Stuttgart, Urt. v. 15.07.2009 - 9 U 164/07;… Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312;… LG Berlin, Urt. v. 07.08.2009 - 4 O 404/08;… Urt. v. 02.10.2009 - 4 O 8/09; LG Hamburg, Urt. v. 25.03.2009 - 322 O 183/08;… Urt. v. 22.07.2009 - 313 O 340/08, VuR 2009, 385;… LG Heidelberg, Urt. v. 14.07.2009 - 2 O 351/08;… LG Magdeburg, Urt. v. 04.06.2009 - 11 O 2449/08) setzt dies aber keine namentliche Nennung des Anlageberaters im Prospekt voraus, wenn durch die vorhandenen Angaben in anderer Weise dem Anleger als Adressaten hinreichend deutlich gemacht wird, dass auch der Berater zum Empfängerkreis dieser Zuwendungen zählt (…so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009 - 9 U 30/09;… OLG Frankfurt, Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08;… Urt. v. 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334;… LG Göttingen, Urt. v. 16.04.2009 - 2 O 117/08;… LG Hamburg, Urt. v. 18.03.2009 - 301 O 26/08).

  Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob für den hier relevanten Zeitpunkt des Jahres 2003 generell zu verneinen ist, dass mit einer Aufklärungspflicht über umsatzabhängige Vergütungen für einen Anlageberater außerhalb des Anwendungsbereichs des WpHG zu rechnen war (…für einen unvermeidbaren Rechtsirrtum OLG Dresden, Urt. v. 24.07.2009 - 8 U 1240/08, BKR 2009, 428;… OLG Oldenburg, Urt. v. 11.09.2009 - 11 U 75/08, BB 2009, 2390;… Herresthal, ZBB 2009, 348, 354 f. Gegen die Annahme eines unvermeidbaren Rechtsirrtums in dieser Hinsicht dagegen die überwiegende Meinung, siehe OLG Celle, Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794;… Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09;… Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 94/09;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009 - 9 U 30/09;… OLG Frankfurt, Urt. v. 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334;… Urt. v. 20.10.2009 - 14 U 98/08;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009 - 17 U 149/08, NZG 2009, 1155;… OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312;… LG Berlin, Urt. v. 07.08.2009 - 4 O 404/08;… Urt. v. 02.10.2009 - 4 O 8/09; LG Hamburg, Urt. v. 25.03.2009 - 322 O 183/08;… Urt. v. 23.06.2009 - 310 O 4/09, WM 2009, 1282;… Urt. v. 22.07.2009 - 313 O 340/08, VuR 2009, 385;… LG Heidelberg, Urt. v. 14.07.2009 - 2 O 351/08;… LG Itzehoe, Urt. v. 09.10.2009 - 10 O 216/08;… LG Magdeburg, Urt. v. 04.06.2009 - 11 O 2449/08;… letztere teils unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, BKR 2009, 342).

• LG Hamburg, 23.09.2009 - 322 O 134/09

  Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Beratungspflichtverletzung bei …

  Auf die weitere Frage, ob die Beklagte auch über die von ihr erzielten Verkaufsgewinne hätte aufklären müssen, kommt es vorliegend nicht mehr an; das Gericht weist aber zur Vermeidung von Missverständnissen darauf hin, dass gegenüber dem dem Urteil der Kammer vom 25.03.2009 (Geschäftsnummer 322 O 183/08, veröffentlich in juris ) zugrundeliegenden Sachverhalt erhebliche Unterschiede bestehen und die dort vertretene Auffassung hinsichtlich der Aufklärung über sog. Innenprovisionen beim Vertrieb von Filmfondsanteilen auf den vorliegenden Fall nicht ohne weiteres übertragbar ist.
• LG Frankfurt/Main, 30.06.2009 - 26 O 68/09
  Maßgeblich ist hierbei die verobjektivierte Sicht des Angebotsempfängers (LG Hamburg, Urteil v. 25.03.2009 ­ Az. 322 O 183/08, Juris Rn. 65).