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EGMR, 13.10.2005 - 32299/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
SUSS v. GERMANY
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- EGMR, 27.02.2003 - 39547/98
Rechtssache N. gegen DEUTSCHLAND
Auszug aus EGMR, 13.10.2005 - 32299/02
Deshalb ist eine zügige Behandlung von Sorgerechts- und Umgangsverfahren unbedingt erforderlich (…siehe u.a. Nuutinen ./. Finnland , Individualbeschwerde Nr. 32842/96, Rdnr. 110, ECHR 2000-VIII; Niederböster ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 39547/98, Rdnr. 39, ECHR 2003-IV). - EGMR, 08.07.2003 - 31871/96
Rechtssache SOMMERFELD gegen DEUTSCHLAND
Auszug aus EGMR, 13.10.2005 - 32299/02
Damit gewährleistete dieses Gericht, dass die Interessen des Beschwerdeführers geschützt waren und er hinreichend in den Entscheidungsprozess eingebunden war (…siehe sinngemäß Elsholz ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnr. 52, ECHR 2000-VIII; Sommerfeld ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 31871/96, Rdnr. 66-75, ECHR 2003-VIII). - EGMR, 13.07.2000 - 25735/94
Fall E. gegen DEUTSCHLAND
Auszug aus EGMR, 13.10.2005 - 32299/02
Damit gewährleistete dieses Gericht, dass die Interessen des Beschwerdeführers geschützt waren und er hinreichend in den Entscheidungsprozess eingebunden war (siehe sinngemäß Elsholz ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnr. 52, ECHR 2000-VIII;… Sommerfeld ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 31871/96, Rdnr. 66-75, ECHR 2003-VIII).
- EGMR, 21.01.1999 - 30544/96
GARCÍA RUIZ v. SPAIN
Auszug aus EGMR, 13.10.2005 - 32299/02
Ferner garantiert Artikel 6 der Konvention zwar das Recht auf ein faires Verfahren, stellt aber keine Regeln über die Zulässigkeit von Beweismitteln oder die Beweiswürdigung auf, die deshalb vor allem durch innerstaatliches Recht zu regeln und Sache der nationalen Gerichte sind (…siehe u.a. Schenk ./. die Schweiz , Urteil vom 12. Juli 1988, Serie A, Bd. 140, S. 29, Rdnr. 45 und 46; García Ruiz ./. Spanien [GK], Individualbeschwerde Nr. 30544/96, Rdnr. 28, ECHR 1999-I). - EGMR, 08.12.1983 - 7984/77
PRETTO ET AUTRES c. ITALIE
Auszug aus EGMR, 13.10.2005 - 32299/02
Selbst wenn man davon ausgeht, dass es in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht eine gewisse Verzögerung gegeben hat, so ist diese dennoch vertretbar, wenn die gesamte Verfahrensdauer nicht als überlang angesehen werden kann (siehe sinngemäß Pretto u.a. ./. Italien , Urteil vom 8. Dezember 1983, Serie A Band 71, S. 16, Rdnr. 37;… Nuutinen , a.a.O, Rdnr. 110). - EGMR, 12.07.1988 - 10862/84
SCHENK c. SUISSE
Auszug aus EGMR, 13.10.2005 - 32299/02
Ferner garantiert Artikel 6 der Konvention zwar das Recht auf ein faires Verfahren, stellt aber keine Regeln über die Zulässigkeit von Beweismitteln oder die Beweiswürdigung auf, die deshalb vor allem durch innerstaatliches Recht zu regeln und Sache der nationalen Gerichte sind (siehe u.a. Schenk ./. die Schweiz , Urteil vom 12. Juli 1988, Serie A, Bd. 140, S. 29, Rdnr. 45 und 46;… García Ruiz ./. Spanien [GK], Individualbeschwerde Nr. 30544/96, Rdnr. 28, ECHR 1999-I).
- EGMR, 10.11.2005 - 40324/98
Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND
Das letztere Verfahren liegt der Individualbeschwerde Nr. 32299/02 vor dem Gerichtshof zugrunde. - LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2012 - L 18 SF 19/12 Diese im Gesetzentwurf beispielhaft aufgezählten Kriterien hat regelmäßig der EGMR (vgl. nur Entscheidung vom 2. Juni 2009, Az.: 36853/05, Rdz. 42 zitiert nach Juris, und Entscheidung vom 13. Oktober 2005, Az.: 32299/02, Rdz. 71 zitiert nach Juris) angewandt.