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   LG Hamburg, 18.09.2012 - 323 O 47/12   

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https://dejure.org/2012,89537
LG Hamburg, 18.09.2012 - 323 O 47/12 (https://dejure.org/2012,89537)
LG Hamburg, Entscheidung vom 18.09.2012 - 323 O 47/12 (https://dejure.org/2012,89537)
LG Hamburg, Entscheidung vom 18. September 2012 - 323 O 47/12 (https://dejure.org/2012,89537)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hamburg

    § 3a Abs 1 S 1 RVG, § 3a Abs 1 S 2 RVG, § 4b RVG, § 814 BGB
    Rechtsanwaltsvergütung: Rückforderung bei mündlicher Honorarvereinbarung; Kenntnis der Nichtschuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 17.10.2002 - III ZR 58/02

    Krankenhausrecht: Rückforderung von Wahlleistungsentgelten

    Auszug aus LG Hamburg, 18.09.2012 - 323 O 47/12
    Dabei ist positive Kenntnis erforderlich, ein "Kennen müssen" genügt nicht (BGH, NJW 2002, 3772, 3773;… Sprau in: Palandt, BGB, 70. Aufl., § 814 Rn. 3 mwN).
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