Rechtsprechung
   LG Hamburg, 19.06.2009 - 324 O 190/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6279
LG Hamburg, 19.06.2009 - 324 O 190/09 (https://dejure.org/2009,6279)
LG Hamburg, Entscheidung vom 19.06.2009 - 324 O 190/09 (https://dejure.org/2009,6279)
LG Hamburg, Entscheidung vom 19. Juni 2009 - 324 O 190/09 (https://dejure.org/2009,6279)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • kanzlei.biz

    Kostenrisiko bei zu kurzer Abmahnfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit zur Stellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung i.R.e. Abmahnung mit unangemessen kurzer Fristsetzung ohne Unterlassungsverpflichtungserklärung; Verkürzung der Abmahnfrist bei besonderer Dringlichkeit auf wenige Stunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 1004, 823, 253 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG; 93 ZPO
    Zur Unzulässigkeit einer zur Unzeit übersandten Abmahnung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung von 3 Stunden zu kurz

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Fristsetzung von drei Stunden für Unterlassungserklärung nicht ausreichend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unangemessen kurze Zeit von drei Stunden für Abgabe einer Unterlassungserklärung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung von 3 Stunden zu kurz

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zu kurz bemessene Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung: Nicht verbindlich für Abgemahnten

Papierfundstellen

  • afp 2010, 283
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