Rechtsprechung
   LG Hamburg, 05.09.2003 - 324 O 224/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JurPC

    BGB §§ 475, 307, 309
    Rügepflicht für Mängel im Verbrauchsgüterhandel

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internetversandhandel - Rügepflicht für Mängel, Einschränkungen

  • kanzlei.biz

    Rügefrist bei Transportschäden

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    §§ 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG; §§ 307 ff., 475 Abs. 1 BGB
    Wenn die "Bitte” zu einer verbindlichen Aufforderung mutiert und abgemahnt wird / "Bitte um sofortige Meldung von Materialfehlern”

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die AGB-Klausel "Ist der bestellte Artikel nicht verfügbar, liefern wir gleichwertigen Artikel!” ist wettbewerbswidrig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Rügefrist bei offensichtlichen Mängeln unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Rügepflicht bei Online-Kauf-AGB rechtswidrig

  • beck.de (Leitsatz)

    AGB im Internetshop eines Versandhändlers

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur Reichweite des § 475 BGB" von Dr. Arnd Arnold, original erschienen in: ZGS 2004, 64 - 67.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2004, 190



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 284/04  

    Verbraucherrechte bei Online-Shopping gestärkt // Otto-Versand-Klausel zu

    Das Landgericht (VuR 2004, 27) hat der Klage hinsichtlich der beiden oben zitierten Klauseln sowie einer weiteren Klausel stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen.
  • OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers: Wirksamkeit einer

    Teilweise wird angenommen, auch im Anwendungsbereich des § 475 BGB sei die Vereinbarung von Ausschlussfristen für offensichtliche Mängel möglich (etwa Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 309 Rn. 78 und Staudinger-Coester-Waltjen, a.a.O., § 309 Rn. 79); nach inzwischen aber wohl herrschender Lehre ist dies nicht der Fall (Münch Komm zum BGB-Wurmnest, a.a.O., § 309 Rn. 62; Erman-Roloff, a.a.O., § 309 Rn. 115; Ulmer/Brandner/Hensen-Christensen, a.a.O., § 309 Rn. 89; Wolf/Lindacher/Pfeiffer, a.a.O., § 309 Nr. 8 b) ee) Rn. 2-9; Graf von Westphalen, ZGS 2005, 173; Woitkewitsch, MDR 2005, 841; Arnold, ZGS 2004, 64; aus der Rspr.: LG Hamburg ZGS 2004, 76, 77 f.).
  • OLG Hamburg, 20.04.2007 - 3 W 83/07  

    Wettbewerbswidrigkeit der Klausel „Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um

    Generalisierende Grundsätze dazu, wie als Bitte formulierte Klauseln in AGB zu verstehen sind, enthält die Entscheidung der 24. Zivilkammer des LG Hamburg vom 05.09.2003 (u. a. abgedruckt in: CR 2004, 136) im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers im Übrigen nicht.
  • OLG Hamm, 20.06.2014 - 19 U 169/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Ankaufsuntersuchung; Beschaffenheitsvereinbarung

    Hierzu gehören auch Rügeobliegenheiten, die wie hier über die gesetzlichen Vorgaben in den §§ 434 ff. BGB hinausgehen (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 5.9.2003, Az: 324 O 224/03, ZGS 2004, 76, 77 f.; MüKoBGB, 6. Auflage / S. Lorenz, § 475, Rn. 7).
  • AG Erfurt, 21.03.2007 - 5 C 3126/05  

    Mängelrüge - AGB-Klausel mit 14Tagesfrist unwirksam

    Aus diesem Grunde hält das erkennende Gericht eine solche AGB-Klausel nicht für wirksam, da sie die Rechte der Klägerin als Verbraucher unzumutbar nach den genannten Normen einschränkt (vgl. auch LG Hamburg, CR 2004, S. 136 sowie LG Frankfurt, CR 2006, S. 210).
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