Rechtsprechung
| LG Hamburg, 21.01.2011 - 324 O 274/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
§§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 2, 823 Abs. 1, 257, 249 BGB; § 186 StGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterlassungsanspruch der Diözese Regensburg gegen die Berichterstattung des Magazins "Der Spiegel" über einzelne Passagen des Artikels "Verschweigen, Vertuschen, Versetzen - das ist noch lange nicht vorbei"; Äußerung eines Politmagazins über eine Vertuschungsabsicht einer Diözese durch eine Geldzahlung wegen einer sexuellen Belästigung eines Jungen als ehrabträgliche Behauptung; Unabwendbare Schlussfolgerung von einer Geldzahlung auf eine Schweigegeldvereinbarung durch Verknüpfung zweier Sätze in einem Zeitungsartikel als üble Nachrede; Behauptung der einseitigen Vorlage einer Vereinbarung über die Unerwünschtheit einer strafprozessualen Anzeige seitens der Diözese gegenüber den Eltern des belästigten Kindes als Behauptung mit strafrechtlicher Relevanz
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch der Diözese Regensburg gegen die Berichterstattung des Magazins "Der Spiegel" über einzelne Passagen des Artikels "Verschweigen, Vertuschen, Versetzen - das ist noch lange nicht vorbei"; Äußerung eines Politmagazins über eine Vertuschungsabsicht einer Diözese durch eine Geldzahlung wegen einer sexuellen Belästigung eines Jungen als ehrabträgliche Behauptung; Unabwendbare Schlussfolgerung von einer Geldzahlung auf eine Schweigegeldvereinbarung durch Verknüpfung zweier Sätze in einem Zeitungsartikel als üble Nachrede; Behauptung der einseitigen Vorlage einer Vereinbarung über die Unerwünschtheit einer strafprozessualen Anzeige seitens der Diözese gegenüber den Eltern des belästigten Kindes als Behauptung mit strafrechtlicher Relevanz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- hamburg.de (Pressemitteilung)
Diözese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH
- Justiz Hamburg (Pressemitteilung)
Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Diözese Regensburg ./. Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE
- aref.de (Pressemeldung, 18.03.2011)
»Keine Schweigevereinbarung«: Bistum Regensburg hat Prozess gegen «Spiegel» gewonnen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Diözese Regensburg kann Untersagung der bisherigen Berichterstattung über Missbrauchsfälle durch den "Spiegel" verlangen - Suggerierter Schweigegeld-Vorwurf nicht belegbar
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 10.03.2010 - 324 O 106/10
- LG Hamburg, 10.03.2010 - 324 O 107/10
- LG Hamburg, 21.01.2011 - 324 O 274/10
- OLG Hamburg, 18.10.2011 - 7 U 11/11
Wird zitiert von ... (2)
- LG Köln, 20.09.2017 - 28 O 23/17
Veröffentlichung von Filmaufnahmen vom Kölner Dom für politische Zwecke …
Die Verfügungsklägerin hat gegen die Verfügungsbeklagte jedoch keinen Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG, da sie als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht Grundrechtsträgerin des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß den Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG ist (vgl. BGH, NJW 2006, 601; OLG Köln Urteil vom 31.07.2012 - 15 U 13/12; LG Hamburg, Urteil vom 21.01.2011 - 324 O 274/10;… Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kapitel 5, Rn. 126).Sie haben zwar weder eine "persönliche" Ehre noch können sie wie eine natürliche Person Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein; sie genießen jedoch, wie § 194 Abs. 3 StGB zeigt, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben strafrechtlichen Ehrenschutz, der über die §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 ff. StGB zivilrechtliche Unterlassungsansprüche begründen kann (vgl. BGH Urteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 ; vom 16. November 1982 - VI ZR 122/80; vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04; BGH, vom 22.04.2008 - VI ZR 83/07; BVerfG, NJW 1995, 3303; OLG Köln Urteil vom 31.07.2012 - 15 U 13/12; LG Hamburg Urteil vom 21.01.2011 - 324 O 274/10).
- OLG Hamburg, 18.10.2011 - 7 U 11/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch der katholischen Kirche auf …
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. Januar 2011, Az. 324 O 274/10, abgeändert.das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. Januar 2011 (Geschäftsnummer 324 O 274/10) aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.