Rechtsprechung
LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Abwägung bei einem Unterlassungsanspruch zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Persönlichkeitsrecht (Resozialisierung) bei elektronischen Pressearchiven einen Mordfall betreffend
- Telemedicus
Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv
- Telemedicus
Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv
- aufrecht.de
Löschungspflicht bei Online-Archive
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch des verurteilten Mörders von Walter Sedlmayr im Hinblick auf die Veröffentlichung seines Namens und seines Bildes i.R.e. Pressearchivs auf den Online-Seiten des "Spiegel"; Abwägung des Presserechts auf freie Meinungsäußerung und des ...
- suchmaschinen-und-recht.de
Löschungspflichten aus Online-Archiven
- buskeismus.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)
Eine dauerhafte Speicherung eines Artikels über einen verurteilten Straftäter in einem Online-Archiv kann das Perönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)
Eine dauerhafte Speicherung eines Artikels über einen verurteilten Straftäter in einem Online-Archiv kann das Perönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen
- dr-bahr.com (Leitsatz)
Löschungspflichten für Online-Archiv
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)
Löschungspflichten für Online-Archiv
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07
- OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 19/08
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 120
- NJW-RR 2010, 1656 (Ls.)
- afp 2008, 226
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 16.09.1966 - VI ZR 268/64
Einstweilige Verfügung gegen eine Darstellung im Film - Einbeziehung von …
Auszug aus LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07
Hierzu gehört auch das Recht, in diesem Bereich "für sich zu sein", "sich selber zu gehören" (so schon Arndt, Bespr. v. BGH, NJW 1966, S. 2353, in NJW 1967, S. 1845 ff., 1846) und ein Eindringen oder einen Einblick durch andere auszuschließen (…BVerfG, Urt. v. 5.6. 1973, BVerfGE 35, S. 202 ff., 233 ff. - Lebach I, m.w.N.).Denn der technische Fortschritt, der die Speicherung und Zugänglichmachung von Daten in immer weiterem Umfang zulässt, darf nicht dazu führen, dass Persönlichkeitsrechtsverletzungen eher hinzunehmen sind (BGH, Urt. v. 16.9. 1966, NJW 1966, S. 2353 ff., 2354;… BVerfG, Beschl. v. 9.10.2002, NJW 2002, S. 3619 ff., 3621;… s. auch BVerfG, Urt. v. 15.12.1983, BVerfGE 65, S. 1 ff. = NJW 1984, S. 419 ff., 421 f. - Volkszählung).
- BGH, 10.12.1998 - I ZR 100/96
Elektronische Pressearchive
Auszug aus LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07
Diese Ausnahmevorschrift kommt bereits dann nicht zum Tragen, wenn das Archiv auch nur von einer Mehrzahl von Unternehmensangehörigen genutzt werden kann (BGH, Urt. v. 10.12.1998, GRUR 1999, S. 325 ff., 327 m.w.N.).Das hat seinen Grund darin, dass eine Multiplikatorfunktion mit der bezweckten Beschränkung auf bloße Bestandssicherung nicht zu vereinbaren ist, weshalb auch eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches des § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG nicht angängig ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1998, GRUR 1999, S. 325 ff., 327 m.w.N. - elektronische Pressearchive).
- BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …
Auszug aus LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07
Dass die Beklagte das Dossier sowie drei der darin genannten Artikel inzwischen nicht mehr abrufbar vorhält, ändert nichts an dem Fortbestehen der Wiederholungsgefahr, da die Beklagte keine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat und auch sonst nichts getan hat, was der Vermutung der Wiederholungsgefahr bei rechtswidriger Erstbegehung (vgl. dazu: BGH NJW 1994, 1281 (1283)) entgegenstünde.
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07
Hierzu gehört auch das Recht, in diesem Bereich "für sich zu sein", "sich selber zu gehören" (…so schon Arndt, Bespr. v. BGH, NJW 1966, S. 2353, in NJW 1967, S. 1845 ff., 1846) und ein Eindringen oder einen Einblick durch andere auszuschließen (BVerfG, Urt. v. 5.6. 1973, BVerfGE 35, S. 202 ff., 233 ff. - Lebach I, m.w.N.). - BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95
CB-infobank I
Auszug aus LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07
Erst recht findet sie keine Anwendung, wenn außenstehenden Dritten Zugriff auf das Archiv gewährt wird (BGH, Urt. v. 16.1. 1997, GRUR 1997, S. 459 ff., 463 - CB-Infodatenbank I). - BGH, 09.06.1965 - Ib ZR 126/63
Veröffentlichung eines Fotos in der illustrierten Zeitschrift "Stern" als …
Auszug aus LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07
Die Grenze zwischen dem Zeitraum, in dem eine den Täter nennende Berichterstattung als aktuelle Berichterstattung über ein Ereignis von öffentlichem Interesse grundsätzlich zulässig ist, und dem Zeitraum, zu dem wegen Zurücktretens des berechtigten öffentlichen Interesses eine spätere Darstellung oder Erörterung unzulässig geworden ist, lässt sich nicht allgemein, jedenfalls nicht mit einer nach Monaten und Jahren für alle Fälle fest umrissenen Frist fixieren (…so schon BVerfG aaO. - Lebach I; nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls kann bereits nach einem Zeitraum von nur sechs Monaten nach Rechtskraft des Strafurteils die Namensnennung unzulässig geworden sein, s. etwa BGH, Urt. v. 9.6. 1965, NJW 1965, S. 2148 ff. - Spielgefährtin I). - BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
Auszug aus LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07
Denn der technische Fortschritt, der die Speicherung und Zugänglichmachung von Daten in immer weiterem Umfang zulässt, darf nicht dazu führen, dass Persönlichkeitsrechtsverletzungen eher hinzunehmen sind (…BGH, Urt. v. 16.9. 1966, NJW 1966, S. 2353 ff., 2354; BVerfG, Beschl. v. 9.10.2002, NJW 2002, S. 3619 ff., 3621;… s. auch BVerfG, Urt. v. 15.12.1983, BVerfGE 65, S. 1 ff. = NJW 1984, S. 419 ff., 421 f. - Volkszählung). - LG Frankfurt/Main, 05.10.2006 - 3 O 358/06
Kriminalberichterstattung in der Presse: Wiederholende Berichterstattung über …
Auszug aus LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07
Im Übrigen beruhe ein Teil der zum Abruf bereit gehaltenen Berichterstattung darauf, dass der Kläger selbst sich im Zusammenhang mit seinem Wiederaufnahmeverfahren an die Presse gewandt und ihr Unterlagen aus dem Wiederaufnahmeverfahren sowie weitere Informationen zur Verfügung gestellt habe (insoweit nimmt die Beklagte Bezug auf das Urteil des LG Frankfurt, MMR 2007, 59). - BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Pflichtexemplar
Auszug aus LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07
Wie ausgeführt, erfüllt die hier praktizierte schlichte öffentliche Bereithaltung älterer Veröffentlichungen bereits nicht die spezifischen Funktionen eines Archivs, das an dem grundsätzlich berechtigten Interesse ausgerichtet ist, publizistische Erzeugnisse "dem wissenschaftlich und kulturell Interessierten möglichst geschlossen zugänglich zu machen und künftigen Generationen einen umfassenden Eindruck vom geistigen Schaffen früherer Epochen zu vermitteln" (BVerfG, B. v. 14.7. 1981, NJW 1982, S. 633 ff., 634 - zu Pflichtexemplaren).". - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07
Denn der technische Fortschritt, der die Speicherung und Zugänglichmachung von Daten in immer weiterem Umfang zulässt, darf nicht dazu führen, dass Persönlichkeitsrechtsverletzungen eher hinzunehmen sind (…BGH, Urt. v. 16.9. 1966, NJW 1966, S. 2353 ff., 2354;… BVerfG, Beschl. v. 9.10.2002, NJW 2002, S. 3619 ff., 3621; s. auch BVerfG, Urt. v. 15.12.1983, BVerfGE 65, S. 1 ff. = NJW 1984, S. 419 ff., 421 f. - Volkszählung). - OLG Hamburg, 09.10.2007 - 7 U 53/07
Diskriminierender Spitzname in Pressearchiven
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06
Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98
Lebach II
- OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 19/08
Persönlichkeitsschutz in den Medien: Verbreitung einer archivierten …
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. Januar 2008, Az. 324 O 507/07, wird zurückgewiesen.das angefochtene Urteil vom 18. Januar 2008 im Verfahren zur Geschäftsnummer 324 O 507/07 aufzuheben und die Klage abzuweisen.